Leasingvertrag des Dienstwagens d. Minister:in

- Summe, die für das Leasing des Dienstwagens d. Minister:in ausgegeben wird
- Leasingvertrag des Dienstwagen d. Minister:in

Personenbezogene Daten Dritter können geschwärzt werden.
Bitte beantworten Sie die Anfrage auch auf Basis von Art. 5 Grundgesetz

Information nicht vorhanden

  • Datum
    5. September 2022
  • Frist
    7. Oktober 2022
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Vera Deleja-Hotko
Vera Deleja-Hotko
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Summe, die für …
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
Vera Deleja-Hotko
Betreff
Leasingvertrag des Dienstwagens d. Minister:in [#258459]
Datum
5. September 2022 13:42
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Summe, die für das Leasing des Dienstwagens d. Minister:in ausgegeben wird - Leasingvertrag des Dienstwagen d. Minister:in Personenbezogene Daten Dritter können geschwärzt werden. Bitte beantworten Sie die Anfrage auch auf Basis von Art. 5 Grundgesetz
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko Anfragenr: 258459 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/258459/ Postanschrift Vera Deleja-Hotko << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Vera Deleja-Hotko
Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V265 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 5. Sep…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Leasingvertrag des Dienstwagens d. Minister:in [#258459]
Datum
5. September 2022 14:24
Status
Warte auf Antwort
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V265 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 5. September 2022 (s.u.) Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 5. September 2022 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V265 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium der Verteidigung
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V265 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vo…
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Leasingvertrag des Dienstwagens d. Minister:in [#258459]
Datum
13. Oktober 2022 14:36
Status
Anfrage abgeschlossen
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V265 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 5. September 2022 (s.u.) Sehr geehrte Frau Deleja-Hotko, zu Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 5. September 2022 (Bezug) kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Dienstfahrzeuge von Frau Ministerin werden aufgrund der Gefährdungseinstufung durch das Bundeskriminalamt als nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bereitgestellt. Ich verweise für Ihre Fragen zum Leasing auf die BT-Drs. 20/3429 ( https://dserver.bundestag.de/btd/20/034/2003429.pdf | Seite 53). Es können daher keine antragsgegenständlichen amtlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen