Lebendtiertransporte bei großer Hitze
Frau Landwirtschaftsministerin Klöckner hat sich vor kurzem über ihren Facebook-Account angesichts der hohen sommerlichen Temperaturen zu Lebendtiertransporten bei hohen Temperaturen öffentlich geäußert und darauf hingewiesen, dass diese mit den geltenden gesetzlichen Regelungen und Verordnungen nicht vereinbar sind.
"Bei hohen Temperaturen ist es nicht erlaubt, Tiere zu verladen und zu transportieren, und zwar völlig zurecht!
Ich habe die zuständigen Bundesländer aufgerufen, auf die Einhaltung dieser Regelung zu achten und stärker zu kontrollieren. Deshalb werde ich von Bundesseite aus auch wieder die Transporte in diesem Sommer auswerten lassen. Im vergangenen Jahr wurden in einigen Ländern trotz Hitze verladen und transportiert. Das darf sich nicht wiederholen!“
Frau Klöckner hat ebenso angekündigt, dass das BMEL - wie in den Vorjahren - entsprechende Auswertungen hierzu auch für das Jahr 2019 durchführen wird.
Frau Klöckner verweist zudem darauf, dass für die Genehmigung von Langstreckentransporten unter Berücksichtigung der europäischen und nationalen Regelungen sowie die Überwachung der Einhaltung des Tierschutzrechts die Bundesländer verantwortlich sind.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat in einer stichprobenartigen Erhebung für die Jahre 2017 und 2018 ermittelt, dass Lebendtiertransporte bei hohen Temperaturen durch mehrere Bundesländer genehmigt wurden.
Auf entsprechende Anfrage von mir (https://fragdenstaat.de/a/161385), hat das BMEL mitgeteilt, dass auch aus dem Land Brandenburg Langstreckentransporte bei hohen Temperaturen genehmigt wurden.
Durch das Brandenburgische Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (https://fragdenstaat.de/a/164739) wurde meine Anfrage zuständigkeitshalber an sie weitergeleitet.
Ich bitte daher um Übermittlung aller entsprechenden Unterlagen die zur Genehmigung von Lebendtiertransporten während der Sommermonate 2017 / 2018 und 2019 führten.
Insbesondere die Transportvorplanung aus der die Transportbedingungen (prognostizierte, bzw. vorhergesagte Klimabedingungen auf dem Transportweg) hervorgehen, die Dokumentation der Temperaturüberwachungsanlagen für den Ladebereich und die Rücklaufscheine mit den entsprechenden Bestätigungen der durchgeführten Kontrollen während der Transporte sowie der Amtsveterinäre des Bestimmungslandes.
Des Weiteren bitte ich um Mitteilung, wie hoch die Sterberate bei den durchgeführten Transporten war und ob es abweichende Auffälligkeiten zu Transporten gibt, die während anderer Jahreszeiten durchgeführt werden.
Vielen Dank!
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
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Datum27. September 2019
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29. Oktober 2019
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Kosten dieser Information:1000,00 Euro
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Aber nicht nur die Vet.-Ämter nutzen die Chance der Auskunftsverweigerung mittels Gebühren"-androhung". Das System ist völlig falsch aufgebaut. Es gibt ein BMEL, 16 Länderministerien und über 400 regionale Vet.-behörden. Wenn man eine Information will, muss/soll man 400 Behörden anschreiben?
Aber die Frau Landwirtschafts(Lebens-)ministerin haut medienwirksam einen markigen Satz zu Transporten bei heißen Temperaturen raus. Sie erweckt also den Eindruck, sie könnte was bewirken - möchte man dann Informationen zu Umsetzung oder Kontrollen dazu haben, folgt Frau Klöckners Standardantwort: "dafür sind die Länder zuständig!"
Das BMEL verfügt angeblich (zumindest wird das dort behauptet) über keine Informationen (Brände von Tierhaltungsbetrieben, Tierquälereien auf Weiden, Unfälle von Tiertransportern etc...)! So what? Wofür existiert dieses Ministerium eigentlich? Ein Etat von 6,518 Milliarden Euro - aber überwiegend Sozialkasse für Landwirtschaft.
Überhaupt - wie soll das gehen? Landwirtschaft, Jagd und Tierschutz / Verbraucherschutz... alles unter einem Dach? Schon ein bissel schizo, wenn mich jemand fragen sollte... oder den Bock zum Gärtner gemacht ;-)
Natürlich müsste man das bei den Behörden bis zum Ende durchziehen, aber es fehlt leider die Zeit und dieses auf Zeit spielen ist auch Taktik der Behörden...
Es gibt natürlich auch ganz hervorragende Vet.-Ämter und sehr sehr engagierte und motivierte Veterinäre (m/w/d), die ich schon kennenlernen durfte - Kritik kann daher immer nur Einzelfallbezogen erfolgen.