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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Auskunftsersuchen vom 23.08.2019, dessen Eingang ich hiermit bestätige. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei den von Ihnen herangezogenen, durch die Medien wiedergegebenen Aussagen von Frau Ministerin Klöckner um die Sichtweise der Bundesregierung bzw. der Bundesministerin handelt. Insofern möchte ich diese Aussagen nicht weiter kommentieren. Grundsätzlich gilt: Die rechtlichen Vorgaben für die Abfertigung von Tiertransporten ergeben sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 und der nationalen Tierschutztransportverordnung. Im Land Nordrhein-Westfalen sind die Kreise und kreisfreien Städte, in denen der Transport beginnt, für die Abfertigung zuständig. Das Land Nordrhein-Westfalen gibt zwar - ebenso wie die anderen Bundesländer - Hinweise und weitere Ausführungen durch entsprechende Erlasse an die zuständigen Kreisordnungsbehörden weiter, aber die Entscheidungen über den Transport im Einzelfall treffen die Behörden vor Ort. Bei den von Frau Ministerin Klöckner angeführten "Auswertungen" handelt es sich um die Jahresberichte über durchgeführte Tiertransportkontrollen nach Art. 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005. Nach dieser Vorschrift ist der Kommission bis zum 30. Juni jeden Jahres ein Bericht über die im Vorjahr durchgeführten Tiertransportkontrollen zu übermitteln. Der Gesamtbericht an die Kommission ist beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erhältlich. Zusätzlich werden von der nationalen Kontaktstelle für Tiertransporte, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), aktuelle Hinweise zur Situation in der Europäischen Union und in Drittstaaten an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Anspruch auf Zugang besteht nach § 4 Absatz 1 IFG NRW nur zu amtlichen Informationen, die bei der adressierten Stelle "vorhanden" sind. Für Ihr Auskunftsersuchen bedeutet dies folgendes: 1. Abgefertigt und genehmigt werden die Transporte wie bereits erwähnt von der jeweils örtlich zuständigen Veterinärbehörde. Einzelinformationen zu bestimmten Transporten liegen deshalb im Ministerium nicht vor, diese sind aber bei den Kreisen erhältlich. In Nordrhein-Westfalen werden Tiertransporte nahezu ausschließlich im Rhein-Sieg Kreis, im Kreis Steinfurt und in der Stadt Münster abgefertigt. Dort sind demnach auch die Einzeldaten der Transporte vorhanden, da auch dort das Fahrtenbuch im Nachgang geprüft wird. In Bezug auf Ihr Informationsbegehren zu den Genehmigungen zu Transporten in den Sommermonaten 2017, 2018 und 2019 verweise ich somit zuständigkeitshalber auf die drei vorgenannten Kreisordnungsbehörden. 2. Zu Ihrer Frage nach der Sterberate bei den durchgeführten Transporten und ob es abweichende Auffälligkeiten zu Transporten gibt, die während anderer Jahreszeiten durchgeführt werden, muss ich Ihnen mitteilen, dass hierzu auf Ebene des Ministeriums keine Informationen vorliegen. Diesbezügliche Erkenntnisse können auf der Ebene der für die Genehmigung und Durchführung der Transporte zuständigen Behörden vorliegen. Insofern verweise ich auch hinsichtlich dieser Fragestellung auf die drei vorgenannten Kreisordnungsbehörden. 3. In Bezug auf die aktuelle Weisungs-/Verfügungslage in NRW verweise ich auf die in der Anlage beigefügten Dokumente. Die zuständigen Kreisveterinärbehörden können zudem zur weiteren Abwicklung auf das "Handbuch Tiertransporte" der AG Tierschutz der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) zurückgreifen. Hierbei handelt es sich um ein sog. "living document", das ständig aktualisiert wird. Dies ist auch über das Friedrich Löffler Institut (FLI) frei zugänglich: https://www.fli.de/de/service/handbuech… Mit freundlichen Grüßen,