Lebendtiertransporte bei Sommerhitze
Facebook-Aussage von Julia Klöckner am 26. Juli 2019, 19:19 Uhr:
"Bei hohen Temperaturen ist es nicht erlaubt, Tiere zu verladen und zu transportieren, und zwar völlig zurecht!
Ich habe die zuständigen Bundesländer aufgerufen, auf die Einhaltung dieser Regelung zu achten und stärker zu kontrollieren. Deshalb werde ich von Bundesseite aus auch wieder die Transporte in diesem Sommer auswerten lassen. Im vergangenen Jahr wurden in einigen Ländern trotz Hitze verladen und transportiert. Das darf sich nicht wiederholen!"
Ich bitte um Zusendung der Auswertung der Transporte, die im vergangenen Jahr trotz Hitze abgefertigt wurden, die Frau Klöckner in ihrem Beitrag anspricht.
Vielen Dank!
Ergebnis der Anfrage
Ich bin sehr überrascht, daß die öffentliche Aussage von Frau Landwirtschaftsministerin Klöckner
>>Bei hohen Temperaturen ist es nicht erlaubt, Tiere zu verladen und zu transportieren, und zwar völlig zurecht! Ich habe die zuständigen Bundesländer aufgerufen, auf die Einhaltung dieser Regelung zu achten und stärker zu kontrollieren. Deshalb werde ich von Bundesseite aus auch wieder die Transporte in diesem Sommer auswerten lassen. Im vergangenen Jahr wurden in einigen Ländern trotz Hitze verladen und transportiert. Das darf sich nicht wiederholen!<<
auf dermassen tönernen Füssen steht.
Es erscheint nahezu unglaublich, dass die mir übersandte Erhebung die komplette Auswertung sein soll, die Frau Klöckner hat durchführen lassen und auf die sie sich öffentlich beruft.
Allerdings scheint diese minimale und nichtssagende Auswertung tatsächlich alles zu sein, was Frau Klöckner in Auftrag gegeben hat. Denn inzwischen hat der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel mit Datum vom 30. Juli 2019 auf eine Anfrage von Frau Renate Künast (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) an den Deutschen Bundestag - Drucksache 19/12120, Seite 55, Frage 74 - geantwortet und darin offensichtlich ebenfalls auf die mir übersandte Auswertung hingewiesen. Darüber hinaus wird vom BMEL lapidar auf die Zuständigkeit und Verantwortung der Länder verwiesen.
Ich hätte von der Bundesministerin und dem BMEL erwartet, dass angesichts der bundesweiten Problematik und der großen öffentlichen Resonanz zu Tiertransporten bei hohen Außentemperaturen, nicht nur eine Stichprobe an einem einzigen Grenzübergangsort durchgeführt wird.
Mit der vorliegenden "Alibi-Erhebung" wird das BMEL und die Bundesministerin seiner/ihrer Verantwortung für die Einhaltung des grundgesetzlich verankerten Tierschutzes in keinster Weise gerecht.
Wenn Frau Klöckner gleichzeitig Tierschutz-/Tierrechtsorganisationen kriminalisiert und härtere Strafen für die Aufdeckung von Tierschutzskandalen einfordert, während offensichtlich eben jene Organisationen die einzigen sind, die ein tatsächliches Interesse an der Einhaltung des Tierschutzes zeigen und sich dafür einsetzen, klingt das nicht nur wie Hohn, sondern dokumentiert, dass Frau Klöckner als selbst ernannte "Lebensministerin" nicht in der Lage ist, ihr Amt sachgerecht und ordnungsgemäß auszuüben.
Anfrage erfolgreich
-
Datum29. Juli 2019
-
31. August 2019
-
9 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!