Lebensmittelkontrollergebnisse Bürgerhaus Laila

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Burgerhaus Laila
Havemannstraße 4a
12689 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Ebenfalls beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

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Warte auf Antwort
  • Datum
    13. Januar 2023
  • Frist
    15. Februar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wan…
An Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Lebensmittelkontrollergebnisse Bürgerhaus Laila [#267695]
Datum
13. Januar 2023 19:50
An
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin - Gesundheitsamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burgerhaus Laila Havemannstraße 4a 12689 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Ebenfalls beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267695/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin - Gesundheitsamt
Sehr << Antragsteller:in >> zuständigkeitshalber bitte die Anfrage an das Ordnungsamt/Veterinärüberwa…
Von
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin - Gesundheitsamt
Betreff
AW: Lebensmittelkontrollergebnisse Bürgerhaus Laila [#267695]
Datum
16. Januar 2023 08:53
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> zuständigkeitshalber bitte die Anfrage an das Ordnungsamt/Veterinärüberwachung Marzahn-Hellersdorf erstellen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte Sie diese Anfrage an die zuständige Abteilung weiterzuleiten und weise da…
An Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Lebensmittelkontrollergebnisse Bürgerhaus Laila [#267695]
Datum
16. Januar 2023 10:18
An
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wird verschickt...
Sehr << Anrede >> ich bitte Sie diese Anfrage an die zuständige Abteilung weiterzuleiten und weise darauf hin, dass es sich dabei selbstverständlich um das ViG handelt. Die entsprechenden angepasste Anfrage finden Sie nach diesem Absatz, die gesetzliche Frist zur Beantwortung durch die entsprechende Fachabteilung hat die Anfrage bis zum 15. Februar zu beantworten. ——— Die angepasste Anfrage. Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir folgendes zu: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Burgerhaus Laila Havemannstraße 4a 12689 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Ebenfalls beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Der Anspruch auf Zugang zu den beantragten Informationen ist mittlerweile höchstrichterlich bestätigt. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. August 2019 (Az. 7 C 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes ist, eine umfassende und zeitnahe Verbraucherinformation zu gewährleisten. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (u.a. in VGH 10 S 1891/19) in gleich sieben Entscheidungen zu „Topf Secret“ klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf die Ergebnisse der lebensmittelrechtlichen Kontrollen in Betrieben haben und auch eine mögliche Veröffentlichung der erlangten Informationen dem nicht entgegensteht. Es entspricht nach Auffassung des VGH der ausdrücklichen Zwecksetzung des § 1 VIG, den Markt transparenter zu gestalten. Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie darauf hin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 267695 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/267695/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin - Gesundheitsamt
Kein Nachrichtentext
Von
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin - Gesundheitsamt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
20. Januar 2023
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
433,6 KB
<< Anfragesteller:in >>
AW: [#267695] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lebensmittelkontrollergebnisse Bürgerhaus Laila“ vom…
An Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin - Gesundheitsamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [#267695]
Datum
15. Februar 2023 02:01
An
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lebensmittelkontrollergebnisse Bürgerhaus Laila“ vom 13.01.2023 (#267695) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

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AW: [#267695] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lebensmittelkontrollergebnisse Bürgerhaus Laila“ vom…
An Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin - Gesundheitsamt Details
Von
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Betreff
AW: [#267695]
Datum
4. März 2023 21:51
An
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin - Gesundheitsamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lebensmittelkontrollergebnisse Bürgerhaus Laila“ vom 13.01.2023 (#267695) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>