Lebensmittelrechtliche Beanstandungen Pizza Drive Hassloch

Wann hat die letzte lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung des Pizzalieferdienstes Pizza Drive, Kirchgasse 131, 67454 Hassloch stattgefunden? Kam es bei diesem Betrieb in den letzten zwei Jahren zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Berichts.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    8. November 2019
  • Frist
    10. Dezember 2019
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wann hat die letz…
An Kreisverwaltung Bad Dürkheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Lebensmittelrechtliche Beanstandungen Pizza Drive Hassloch [#170074]
Datum
8. November 2019 14:04
An
Kreisverwaltung Bad Dürkheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wann hat die letzte lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung des Pizzalieferdienstes Pizza Drive, Kirchgasse 131, 67454 Hassloch stattgefunden? Kam es bei diesem Betrieb in den letzten zwei Jahren zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Berichts.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Kreisverwaltung Bad Dürkheim
Ihre Anfrage Sehr geehrteAntragsteller/in Sie widersprechen in Ihrer Anfrage ausdrücklich die Weitergabe Ihrer Da…
Von
Kreisverwaltung Bad Dürkheim
Betreff
Ihre Anfrage
Datum
14. November 2019 12:51
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in Sie widersprechen in Ihrer Anfrage ausdrücklich die Weitergabe Ihrer Daten an Dritten. Gemäß § 5 Abs. 2 S.4 VIG sind wir jedoch verpflichtet, auf Verlangen des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. Wir bitten daher bis zum 28.11.2019 um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag unter der Vorgabe, dass Ihr Name und Ihre Adresse auf Nachfrage an den Lebensmittelunternehmer weitergegeben werden, aufrechterhalten oder ob Sie Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Sollten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten benötigen wir überdies noch Ihre vollständige Adresse. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage [#170074] Sehr geehrteAntragsteller/in ich erhalte meinen Antrag aufrecht und stimme einer Offen…
An Kreisverwaltung Bad Dürkheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage [#170074]
Datum
14. November 2019 13:37
An
Kreisverwaltung Bad Dürkheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in ich erhalte meinen Antrag aufrecht und stimme einer Offenlegung auf Nachfrage des Dritten zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170074 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170074
Kreisverwaltung Bad Dürkheim
Ihre Anfrag Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht, wir benötigen jedoch immer noch Ihre vol…
Von
Kreisverwaltung Bad Dürkheim
Betreff
Ihre Anfrag
Datum
14. November 2019 14:02
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht, wir benötigen jedoch immer noch Ihre vollständige Adresse. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrag [#170074] Sehr geehrteAntragsteller/in anbei wie gewünscht. Mit freundlichen Grüßen Antragstelle…
An Kreisverwaltung Bad Dürkheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrag [#170074]
Datum
14. November 2019 14:10
An
Kreisverwaltung Bad Dürkheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in anbei wie gewünscht. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 170074 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/170074 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Kreisverwaltung Bad Dürkheim
Kein Nachrichtentext
Von
Kreisverwaltung Bad Dürkheim
Via
Briefpost
Betreff
Datum
10. Dezember 2019
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,3 MB
<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (L…
An Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Lebensmittelrechtliche Beanstandungen Pizza Drive Hassloch“ [#170074] [#170074]
Datum
9. Januar 2020 18:45
An
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: [geschwärzt] Ich habe diese Anfrage im Rahmen meines [geschwärzt] "[geschwärzt]" an der [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] informierte mich bezüglich des vorliegenden Falles, dass durchaus auch gegenteilige Rechtsprechung zu der in Brief genannten existiert und riet mir zur Einschaltung des LfDI, um eine weitere Meinung zu hören.  Meine Kritikpunkte sind die Folgenden:  Zum Einen kann ich die Zurückstellung aus dem Grund, dass eine öffentliche Informationsgewährung zu belastend für die Wettbewerbsposition sei, nicht nachvollziehen. Bei Anfragen anderer Antragsteller zu Kontrollberichten anderer Speisegaststätten schien dies kein Problem darzustellen, welches einer Stattgabe des Informationsbegehrens entgegensteht. Zudem hätte ich die angefragte Information auch als „einzelne antragstellende Privatperson“ ohne staatliche Veröffentlichung begehrt; meine Anschrift für die Zusendung per Brief wäre ja bekannt gewesen.  Des Weiteren wurde im Verlaufe der Anfrage auf Grundlage des VIG, das LTranspG ermächtigt ja nicht dazu, nach meiner Anschrift zur eventuellen Weitergabe an den Dritten "Pizza Drive" verlangt  und bei Verweigerung mit Ablehnung gedroht.  Nun stellte sich aber ja im Brief heraus, dass die Kreisverwaltung von Anfang an von der bevorstehenden Zurückstellung wusste und es deshalb nichteinmal überhaupt zur Beteiligung Dritter gekommen ist. Es widerstrebt meinem Rechtsverständnis, dass meine Adresse absichtlich nur zu dem Zwecke erfragt wurde, damit die Antwort der transparenzpflichtigen Stelle nicht öffentlich auf FragDenStaat erscheint sondern nur mir persönlich zugänglich gemacht wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anhänge: - 170074.pdf - 2019-12-10_1-scannen_20200109_180520_001.jpeg - 2019-12-10_1-scannen_20200109_180520.jpeg Anfragenr: 170074 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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