Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs

- ob ein externen Kaufmann/Unternehmen mit dem den „Einkauf von Nahrungs- und Genussmitteln sowie Pflegeprodukten” (vgl. § 22 StVollzG) beauftragt wurde, oder dies die Anstalt selbst erledigt
- den aktuellen Preiskatalog und den Bestellkatalog bzw. Bestelllisten und Bestellformular für Lebensmittel in der JVA inklusive Preisen
- den/die aktuellen Bilderkatalog(e), falls vorhanden, welcher/welche die Produkte (bspw.) mit Markennamen, Bildern, Inhaltsstoffen sowie Allergiehinweisen auflistet
- falls nicht aus vorherigen Angaben hervor gehend (alternativ) den aktuellen Preis für Mineralwasser normiert auf eine Mengenangabe (also bspw. pro Liter) sowie den aktuellen Preis für Zigaretten ebenfalls normiert
- Umsatzanteil/Anteil der Verkäufe der einzelnen Artikel, sofern eine solche Statistik vorhanden ist, insbesondere den Umsatz von Mineralwasser sowie von Tabakwaren bzw. Zigaretten in Prozent am Gesamtumsatz
- die aktuelle Regelung zu (Lebensmittel)Paketen, welche die verbotenen bzw. erlaubten Dinge auflistet, die an Insassen gesendet werden dürfen
- eventuell vorhandene schriftliche Stellungnahmen, Schriftverkehr, Statements oder ähnliche Dokumente der Gefangenenmitverantwortung bzw., sofern vorhanden, Gefangeneninteressenvertretung (gemäß § 160 StVollzG) zu dem Thema
- optional weitere Informationen bzw. Statements, Erläuterungen oder Erklärungen zu dem Thema Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in Ihrer JVA, sofern Sie diese abgeben wollen

Bitte geben Sie den zeitlichen Stand der Dokumente an, sofern nicht aus diesen ersichtlich.
Gemäß Datennutzungsgesetz (DNG) bitte ich Sie, mir die Informationen, falls vorhanden, in einem maschinenlesbaren Format (z.B. Excel oder CSV) zuzusenden.

Hintergrund der Anfrage ist eine Recherche der taz zu schon vor der Inflation 2022 wesentlich erhöhten Lebensmittelpreisen in JVAs.[1]

[1] https://taz.de/Teures-Essen-in-Gefaengn…

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    16. August 2022
  • Frist
    20. September 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte …
An Justizvollzugsanstalt Stralsund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs [#257161]
Datum
16. August 2022 09:42
An
Justizvollzugsanstalt Stralsund
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- ob ein externen Kaufmann/Unternehmen mit dem den „Einkauf von Nahrungs- und Genussmitteln sowie Pflegeprodukten” (vgl. § 22 StVollzG) beauftragt wurde, oder dies die Anstalt selbst erledigt - den aktuellen Preiskatalog und den Bestellkatalog bzw. Bestelllisten und Bestellformular für Lebensmittel in der JVA inklusive Preisen - den/die aktuellen Bilderkatalog(e), falls vorhanden, welcher/welche die Produkte (bspw.) mit Markennamen, Bildern, Inhaltsstoffen sowie Allergiehinweisen auflistet - falls nicht aus vorherigen Angaben hervor gehend (alternativ) den aktuellen Preis für Mineralwasser normiert auf eine Mengenangabe (also bspw. pro Liter) sowie den aktuellen Preis für Zigaretten ebenfalls normiert - Umsatzanteil/Anteil der Verkäufe der einzelnen Artikel, sofern eine solche Statistik vorhanden ist, insbesondere den Umsatz von Mineralwasser sowie von Tabakwaren bzw. Zigaretten in Prozent am Gesamtumsatz - die aktuelle Regelung zu (Lebensmittel)Paketen, welche die verbotenen bzw. erlaubten Dinge auflistet, die an Insassen gesendet werden dürfen - eventuell vorhandene schriftliche Stellungnahmen, Schriftverkehr, Statements oder ähnliche Dokumente der Gefangenenmitverantwortung bzw., sofern vorhanden, Gefangeneninteressenvertretung (gemäß § 160 StVollzG) zu dem Thema - optional weitere Informationen bzw. Statements, Erläuterungen oder Erklärungen zu dem Thema Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in Ihrer JVA, sofern Sie diese abgeben wollen Bitte geben Sie den zeitlichen Stand der Dokumente an, sofern nicht aus diesen ersichtlich. Gemäß Datennutzungsgesetz (DNG) bitte ich Sie, mir die Informationen, falls vorhanden, in einem maschinenlesbaren Format (z.B. Excel oder CSV) zuzusenden. Hintergrund der Anfrage ist eine Recherche der taz zu schon vor der Inflation 2022 wesentlich erhöhten Lebensmittelpreisen in JVAs.[1] [1] https://taz.de/Teures-Essen-in-Gefaengnissen/!5867768/
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257161/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Justizvollzugsanstalt Stralsund
Ihr Antrag nach § 1 IFG M-V, § 3 LUIG M-V i. V. m. 3 UIG, § 2 Abs. 1 VIG vom 16.08.2022 erhalten per Einschreiben …
Von
Justizvollzugsanstalt Stralsund
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach § 1 IFG M-V, § 3 LUIG M-V i. V. m. 3 UIG, § 2 Abs. 1 VIG vom 16.08.2022
Datum
25. August 2022
Status
Warte auf Antwort
erhalten per Einschreiben mit Rückschein am 02.09.2022 Ankündigung über bevorstehende: - Ablehnung nach IFG M-V als unzulässig (Schriftform) - Ablehnung nach UIG als zu unbestimmt (Unterfallen der Definition nicht) - Ablehnung nach VIG als unbegründet (JVA unterfällt der Definition nicht) Geschäftszeichen: 200/440-355 Antwortfrist: 15.09.2022
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr Antrag nach § 1 IFG M-V, § 3 LUIG M-V i. V. m. 3 UIG, § 2 Abs. 1 VIG vom 16.08.2022 [#257161] Geschäftszei…
An Justizvollzugsanstalt Stralsund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr Antrag nach § 1 IFG M-V, § 3 LUIG M-V i. V. m. 3 UIG, § 2 Abs. 1 VIG vom 16.08.2022 [#257161]
Datum
2. September 2022 20:57
An
Justizvollzugsanstalt Stralsund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Geschäftszeichen: 200/440-355 Antwortfrist: 15.09.2022 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich versuche gerade herauszufinden, ob etwas bei dem faxversandt nicht funktioniert hat. Sollte sich ein Fehler zeigen, so bekommen Sie eine dem Formerfordernis gerechte unterschriebenes Fax demnächst zugesandt. Gemäß der allgemeinen Gesetzesvorschriften sollte dies damit die korrekte Form darstellen. Zudem bitte ich aufgrund der aktuellen Urlaubszeiten sowie der Tatsache, dass der Brief, wie Ihrem Rückschein zu entnehmen sein sollte, erst am 02.09.2022 bei mir einging, um eine Fristverlängerung bis zum 03.10.2022. Eine Antwort per Mail ist völlig ausreichend. Ich benötige keine postalische Antwort. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257161/
<< Anfragesteller:in >>
Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs [#257161]
An Justizvollzugsanstalt Stralsund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs [#257161]
Datum
2. September 2022 21:06
An
Justizvollzugsanstalt Stralsund
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
112,6 KB
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde meinen Antrag zurück nehmen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen <&…
An Justizvollzugsanstalt Stralsund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs [#257161]
Datum
14. September 2022 21:17
An
Justizvollzugsanstalt Stralsund
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde meinen Antrag zurück nehmen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257161 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257161/

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AW: Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs [#257161]
An Justizvollzugsanstalt Stralsund Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Via
Fax
Betreff
AW: Lebensmittelversorgung und Lebensmittelpreise in JVAs [#257161]
Datum
14. September 2022 21:17
An
Justizvollzugsanstalt Stralsund
Status
Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
101,6 KB