Lebensversicherer unter intensivierter Aufsicht

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte übersenden Sie mir die Liste der 34 Lebensversicherungsunternehmen, die laut Evaluierungsbericht des Finanzministeriums unter intensivierte Aufsicht gestellt wurden, samt kurzer Begründung für die Maßnahme beim jeweiligen Unternehmen (Gruppierung ist ausreichend). Zu den Hintergründen verweise ich auf einschlägige Presseberichte (z. B. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lebensversicherungen-34-unternehmen-drohen-finanzprobleme-a-1215326.html).

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    27. Juni 2018
  • Frist
    31. Juli 2018
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte übersenden Sie mir die Liste der 34 Lebensvers…
An Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Lebensversicherer unter intensivierter Aufsicht [#31311]
Datum
27. Juni 2018 17:36
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte übersenden Sie mir die Liste der 34 Lebensversicherungsunternehmen, die laut Evaluierungsbericht des Finanzministeriums unter intensivierte Aufsicht gestellt wurden, samt kurzer Begründung für die Maßnahme beim jeweiligen Unternehmen (Gruppierung ist ausreichend). Zu den Hintergründen verweise ich auf einschlägige Presseberichte (z. B. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/lebensversicherungen-34-unternehmen-drohen-finanzprobleme-a-1215326.html). Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Ein…
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
5. Juli 2018
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfeirheitsgesetzes (IFG). Der Antrag wird von mir unter dem Geschäftszeichen VA 51-I 5007-2018/0012 bearbeitet. Ich darf Sie bitten, dies in Ihrer weiteren Korrespondenz anzugeben. Sofern Gebühren und Auslagen für Leistungen nach dem IFG erhoben werden, richtet sich dies nach §10 Absatz 1 Satz 1 IFG in Verbindung mit der Informationsfreiheitsgebührenverordnung (IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Re: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#31311] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsf…
An Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Re: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#31311]
Datum
31. Juli 2018 02:13
An
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lebensversicherer unter intensivierter Aufsicht“ vom 27.06.2018 (mein AZ #31311, ihr AZ VA 51-I 5007-2018/0012) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Falls möglich, können Sie zur Beschleunigung des Umlaufs per E-Mail antworten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 31311 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Sehr geehrtAntragsteller/in den beigefügten Bescheid habe ich heute zur Post gegeben. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Betreff
AW: Lebensversicherer unter intensivierter Aufsicht [#31311]
Datum
31. Juli 2018 14:30
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,4 MB
Sehr geehrtAntragsteller/in den beigefügten Bescheid habe ich heute zur Post gegeben. Mit freundlichen Grüßen