Lebensversicherungs Reformgesetz von 2014

Anfrage an: Deutscher Bundestag

In welchem Ausschuß bzw. welchem Gremium wurde der Gesetzesentwurf erarbeitet ?
Gab es eine Ausprache zu diesem Gesetz im Bundestag ?
wenn Nein, in welchem Paket wurde die Abstimmung mit vorgenommen ?
Welche Personen ( Voller Name, Mandat Bundestag ?, Funktion im Bundestag, Behörde etc. )
haben diesen Gesetzesentwurf erarbeitet bzw. waren daran beteiligt.
Sind diese Personen noch Mitglied des aktuellen Bundestages ?
Wenn nicht welche Tätigkeit üben diese Personen heute aus, für welche Unternehmen sind diese Personen tätig ?
Welcher Personenkreis - nicht Mitglied des Bundestages - bzw. Organisationen waren an diesem Gesetz ( Gesetzentwurf) beteiligt ?
Wie war das Abstimmungsverhalten bei diesem Gesetzesentwurf ?

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    22. Mai 2019
  • Frist
    25. Juni 2019
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Rainer Wüst
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: In welchem …
An Deutscher Bundestag Details
Von
Rainer Wüst
Betreff
Lebensversicherungs Reformgesetz von 2014 [#145143]
Datum
22. Mai 2019 20:30
An
Deutscher Bundestag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In welchem Ausschuß bzw. welchem Gremium wurde der Gesetzesentwurf erarbeitet ? Gab es eine Ausprache zu diesem Gesetz im Bundestag ? wenn Nein, in welchem Paket wurde die Abstimmung mit vorgenommen ? Welche Personen ( Voller Name, Mandat Bundestag ?, Funktion im Bundestag, Behörde etc. ) haben diesen Gesetzesentwurf erarbeitet bzw. waren daran beteiligt. Sind diese Personen noch Mitglied des aktuellen Bundestages ? Wenn nicht welche Tätigkeit üben diese Personen heute aus, für welche Unternehmen sind diese Personen tätig ? Welcher Personenkreis - nicht Mitglied des Bundestages - bzw. Organisationen waren an diesem Gesetz ( Gesetzentwurf) beteiligt ? Wie war das Abstimmungsverhalten bei diesem Gesetzesentwurf ?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Wüst <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Wüst << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rainer Wüst

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Rainer Wüst
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Lebensversicherungs Reformgesetz von 201…
An Deutscher Bundestag Details
Von
Rainer Wüst
Betreff
AW: Lebensversicherungs Reformgesetz von 2014 [#145143]
Datum
10. Juli 2019 10:33
An
Deutscher Bundestag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Lebensversicherungs Reformgesetz von 2014“ vom 22.05.2019 (#145143) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile erheblich überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rainer Wüst Anfragenr: 145143 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>