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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. Mai 2019, in der Sie um Auskunft über im Jahr 2018 durchgeführte Fahrten der Fahrbereitschaft des Ministeriums nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten und auf die ich Ihnen gerne antworte. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Aufgrund eines Büroversehens ist die Beantwortung bisher leider nicht erfolgt. Hierfür bitte ich um Entschuldigung. I. Leider kann ich Ihrem Antrag auf Zugang zu den von Ihnen gewünschten Umweltinformationen nicht in vollem Umfang entsprechen. Der Antrag muss daher teilweise abgelehnt werden. Hierfür sind folgende Gründe ausschlaggebend: Die erbetenen Zahlen werden im Ministerium nicht regelmäßig erhoben und sind selbst mit unangemessen hohem Aufwand nicht ermittelbar. Es ist überdies nicht definiert, was als eine Fahrt zählt. Es gibt z. B. unterbrochene Strecken bzw. Zwischenstopps, um einen weiteren Fahrgast aufzunehmen oder aussteigen zu lassen. Grundsätzlich werden aber alle Fahrzeuge so eingeteilt, dass Leerfahrten vermieden werden. Zu Ihrer Frage nach der Anzahl der insgesamt zurückgelegten Kilometer (ggf. aufgeschlüsselt nach Normalfahrt/Leerfahrt und Fahrzeugmodell) teile ich mit, dass nur eine Aufschlüsselung nach Fahrzeugmodellen und gefahrenen Kilometern möglich ist. Leerfahrten können aus den o. g. Gründen nicht gesondert aufgeschlüsselt werden. Insgesamt waren im Jahr 2018 21 Dienstfahrzeuge und 7 unterschiedliche Fahrzeugmodelle im Einsatz (siehe Tabelle unten). Fahrzeugmodell Kilometer 2018 BMW 530e 32328 740e iPerformance 141635 Mercedes E 350 e 204373 Mercedes S 300h 7421 BMW x5 xdrive 40e 30478 B-Klasse E-Drive 5643 VW Bus T5 14808 Insgesamt 21 Dienstwagen 436686 Ihre Frage zu der durchschnittlichen Auslastung der Sitzplatzkapazität der Fahrzeuge kann selbst mit hohem Aufwand nicht ermittelt werden. Grundsätzlich wird bei der Einteilung der Fahrten darauf geachtet, soviel Fahrgäste wie möglich in einem Fahrzeug bzw. im Zusammenhang mit einer Fahrt zu transportieren. II. Die Beantwortung Ihrer Anfrage erfolgt gebühren- und auslagenfrei. Ich bedauere, Ihnen keinen günstigeren Bescheid geben zu können. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung in Abschnitt I. kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Stresemannstraße 128 - 130, 10117 Berlin einzulegen. Mit freundlichen Grüßen