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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr <Information-entfernt> aufgrund des Rückganges von Flüchtlingen / Asylbewerbern und der bundesweiten Verteilung von minderjährigen Flüchtlingen besteht mittlerweile erheblicher Leerstand bei den Flüchtlingsunterkünften: https://www.merkur.de/lokales/muenchen/ramersdorf-perlach-ort43348/diese-mauer-ist-umsonst-fluechtlingsheim-steht-noch-immer-leer-8812207.html https://www.tz.de/muenchen/stadt/sieben-fluechtlingsunterkuenfte-in-muenchen-stehen-leer-8049714.html https://www.tz.de/muenchen/stadt/maxvorstadt-ort43329/young-refugee-center-fluechtlingsheim-an-marsstrasse-wird-zu-teuer-8395465.html Lt dem BGH ist eine Umwandlung jederzeit möglich: https://www.tz.de/muenchen/stadt/maxvorstadt-ort43329/young-refugee-center-fluechtlingsheim-an-marsstrasse-wird-zu-teuer-8395465.html "Entscheidend ist laut BGH folgendes: Wenn die Räume von vielen Menschen bewohnt werden, wenn der Alltag durch eine heimtypische Organisationsstruktur geprägt ist, wenn dort Pflegeleistungen oder Kontrollmaßnahmen notwendig sind - dann spricht das eindeutig für ein Heim. Das gilt etwa bei großer Fluktuation vieler Personen, weil dann Betten zugewiesen, Verhaltensregeln aufgestellt und Konflikte geschlichtet werden müssen. " Im Gegenzug müssen dafür Wohnungslose in schlechten Notunterkünften Extremsituationen ertragen: http://www.focus.de/immobilien/mieten/wie-ein-raeumungskommando-drei-stunden-vorwarnzeit-180-geringverdiener-aus-boardinghaus-geworfen_id_6965031.html http://www.focus.de/immobilien/mieten/skandal-um-wohnhausraeumung-in-muenchen-immobilienbetreiber-macht-stadt-schwere-vorwuerfe_id_6969559.html http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wohnen-in-muenchen-zwangsraeumung-in-muenchen-bewohner-verlieren-unterkunft-1.3465820 https://www.tz.de/muenchen/stadt/moosach-ort43339/boardinghaus-bewohner-wollen-stadt-verklagen-8192199.html http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.ohne-strom-und-wasser-moosach-familie-haust-in-bruchbude.90defa05-7d15-403c-acbb-6e3eb1d44ede.html https://www.tz.de/muenchen/stadt/laim-ort43357/mutter-und-tochter-leben-in-moder-keller-zimmer-verschimmelt-8436650.html http://www.frauenwohnen-im-alter.de/sz070617.html Meist werden die allgemeinen gesetzlichen Vorgaben des Baurechts und des Brandschutzes nicht eingehalten: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0012885.pdf Dies führte bereits zum Selbstmord eines Rentners, welcher bereits die Kriegszeit erlebte, aus Verzweiflung, weil er aus seiner städtischen Wohnung geräumt werden sollte: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.todessturz-aus-5-stock-wohnung-gekuendigt-muenchner-72-stuerzt-sich-vom-wohnungsamt.64e6406d-c886-4dec-8c47-59f77cac4741.html Oder es werden teure Unterkünfte für €80 pro qm Wohnfläche angemietet und umgebaut: https://www.tz.de/muenchen/stadt/neuhausen-nymphenburg-ort43338/bueroklotz-wird-flexiheim-platz-fuer-wohnungslose-und-fluechtlinge-8725269.html Im Gegenzug steigen die offiziellen Zahlen der Wohnungs- und Obdachlosen auf ca. 10.000 Personen: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/obdachlosigkeit-immer-mehr-menschen-sind-in-muenchen-obdachlos-1.3626836 Hierbei sind die verdeckten Personen noch nicht mit gerechnet, zB selbst angemieteten Ferienwohnungen oder Pensionen, couch-surfing, ungewollter Verbleib beim Ex-Partner, etc. Im Auftrag einer befreundeten Erwerbsminderungs-Rentnerin, welche ergänzend SGB XII-Leistungen bezieht, und von mir unterstützend betreut wird, frage ich im Rahmen des IFG etc an, unter welchen Voraussetzung eine Umwandlung von (teilweisen) leeren Flüchtlings-/Asylbewerberunterkünften möglich ist, um Wohnungs- und Obdachlose unterzubringen, zB offizielle Notunterkunft, Wohnen für alle, Flexi-Heim, etc. Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, auf meine Anfrage vom 01.11.2017 haben Sie offensichtlich umgehend am 07.11.2017 reagiert und die erste leere Unterkunft wird einer Nutzung zugeführt: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.unterkunft-an-der-nailastrasse-die-mauer-von-perlach-schuetzt-jetzt-muetter-mit-babys.be4e8456-d26e-4269-a4ff-5e60825a9610.html Da das Objekt ursprünglich für minderjährige Flüchtlinge gedacht war und somit in Ihrem Eigentum / Belegungsrecht steht, ist verwunderlich, warum nur Asylbewerberinnen mit ihren Kindern nach Abschluss ihres Asylverfahrens einziehen dürfen. Sind Sie nicht im Rahmen der Gleichbehandlung und nach der sozialen Dringlichkeit die Unterkunft an alle Alleinerziehenden zu vergeben - Väter und Mütter, unabhängig von der Nationalität oder des Aufenthaltsstatuses? Gerade Asylbewerberunterkünfte haben in München oft einen besseren Standard als Notunterkünfte, da sie erst in den letzten Jahren errichtet wurden; keine Auszugsaufforderung durch die Regierung von Oberbayern; städtische Asylbewerberunterkünfte mietfrei. Die bayerische CSU warnte bereits vor einer weiteren Anspannung und einem "sozialen Sprengstoff", falls der Bevölkerung der Eindruck entstünde, Flüchtlinge würen bei der Vergabe bevorzugt: Auch stellt sich die Frage, ob nicht lieber teuere Notunterkünfte für Wohnungs- und Obdachlose aufgegeben werden sollten (Pensionen, etc), als günstige Asylbewerberunterkünfte. https://www.hallo-muenchen.de/muenchen/mitte/muenchen-ort29098/mehr-obdachlose-denn-muenchen-helfer-schlagen-alarm-9035476.html http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/wohnungsmangel-vielen-bleibt-nur-der-wegzug-1.2332082 http://news.veraendere-deine-stadt.de/muenchen/menschen-in-not.html Im Rahmen der Integration aller sozialer Randgruppen sollte eine Mischung erfolgen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25128 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, offensichtlich scheinen auch Stadtratsmitglieder gleicher Meinung zu sein: https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4723676.pdf Weitere leere Unterkunft: Am Hollerbusch 1. Vielmehr ist von Ihnen ein EU-konformes Einheimischenmodell zu entwicklen: https://www.bmub.bund.de/pressemitteilung/bundesbauministerium-und-freistaat-bayern-einigen-sich-mit-der-eu-kommission-auf-einheimischenmodel/ Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25128 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Leere Flüchtlingsunterkünfte trotz hoher Wohnungsnot in München - Umwandlung für andere Unterkunftsarten“ vom 01.11.2017 (#25128) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25128 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, entgegen Ihren Aussagen gibt es weiter leere oder nur teilweise belegte Flüchtlingsunterkünfte wie Flüchtlingsbetreuer/-helfer, Leserkommentare, Nachbarn, etc berichten, zB https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/tumulte-in-asyl-unterkunft-am-brucker-fliegerhorst-9408922.html "Zuletzt war die 1100 Plätze umfassende Unterkunft nur dünn belegt. In den für je sechs Personen ausgelegten früheren Militär-Stuben wohnten daher in der Regel immer nur zwei Leute. " Gleiches ist in München der Fall. Würde eine volle Belegung der nach § 246 BauGB sondergenehmigten Unterkünfte erfolgen, gäbe es genügend Flüchtlingsunterkünfte ohne §246-Baugenehmigung zur Umwidmung für Wohnungslose! Auch besteht die Möglichkeit der Umwidmung durch einen regulären Bauantrag mit Nutzungsänderung wie es viele andere Städte und Gemeinden praktizieren. Werden im Gegenzug Münchner Frauenhäuser etc. nur für Personen ohne Fluchthintergrund belegt? http://www.sueddeutsche.de/bayern/gewalt-gegen-frauen-jede-zweite-frau-in-notlage-kriegt-keinen-platz-im-frauenhaus-1.3468444 https://www.tz.de/stars/20-jahre-horizont-jutta-speidel-im-tz-interview-7309432.html https://www.tz.de/muenchen/stadt/schwabing-freimann-ort43408/jutta-speidels-verein-horizont-baut-domagkpark-eine-neue-heimat-familien-6841682.html Offensichtlich hat die LH München mit einem weiteren Flüchtlingszuzug gerechnet und entsprechend vorrangig für Flüchtlinge gebaut, obwohl die Bundespolitik und Bundeszahlen bereits von einem massiven Rückgang ausgingen. Gelten in München die gleichen Standards für Flüchtlings- und Wohnungslosenunterkünfte? Falls nein, warum nicht? https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0012885.pdf Meine IFG-Anfrage ist somit noch nicht beantwortet. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 25128 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>