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Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Augsburg, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage wurde ursprünglich an das Sozialreferat weitergeleitet. Zuständig ist jedoch das Wirtschaftsreferat. Wir haben deshalb Ihre Anfrage dorthin weitergereicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Email vom 19.08.2020 haben Sie um Auskunft hinsichtlich der bei der Stadt Augsburg im Eigentum befindlichen leerstehenden Gebäude gebeten. Hierzu können wir Ihnen mitteilen, dass aktuell einige in der Verwaltung des Liegenschaftsamtes stehenden Gebäude leer stehen. Bei allen leerstehenden Gebäuden wurden stadtintern Abstimmungsprozesse hinsichtlich einer möglichen weiteren Verwertung angestoßen, die jedoch noch nicht abgeschlossen sind. Wir bitten um Verständnis, dass Ihrem Wunsch auf Auskunft aufgrund von Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht umfangreicher entsprochen werden kann. Thomas Wineck Fachbereichsleiter Gebäudemanagement Stadt Augsburg Liegenschaftsamt An der Blauen Kappe 18 86152 Augsburg Tel.: +49 (0)821 - 324 6562 Fax: +49 (0)821 - 324 6548 <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> www.augsburg.de<http://www.augsburg.de>

Sehr geehrteAntragsteller/in bevor wir auf Ihre Frage eingehen bitten wir um Auskunft, zu welchem Zweck Sie die Daten (Leerstand der Gebäude) benötigen? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in können Sie mich in der o.g. Angelegenheit zurückrufen. Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrteAntragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre Anfrage vom 19.08.2020, unser Antwortschreiben vom 10.09.2020 und das mit Ihnen am 11.09.2020 geführte Telefonat teilen wir Ihnen nochmals mit, dass wir Ihrem Auskunftsersuchen nicht entsprechen können. Gerne erläutern wir Ihnen noch einmal die Hintergründe für diese Entscheidung: Nach der städtischen Informationsfreiheitssatzung (IFS) hat jeder Einwohner der Stadt Augsburg grundsätzlich Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen amtlichen Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (§ 1 IFS). § 6 IFS regelt verschiedene Ausschlüsse und Beschränkungen des Informationsanspruches. Nach § 6 Abs. 1 IFS besteht der Anspruch nicht, soweit dem Bekanntwerden der Informationen Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit entgegenstehen. Dies ist z.B. auch der Fall, wenn durch die Information die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder gestört wird. Auch hier ist im Einzelfall aufgrund der Antragstellung zu prüfen, ob die Interessen der Stadt Augsburg auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung berührt sind. Durch die von Ihnen gewünschten Angaben, können die aktuell leerstehenden Gebäude, die sich im städtischen Eigentum befinden, leicht lokalisiert werden. Da eine Veröffentlichung dieser Daten, wie telefonisch dargelegt, das Risiko einer illegalen Nutzung nicht unerheblich erhöht und außerdem zu einem finanziellen und personellen Mehraufwand bei den leerstehenden Gebäuden führen kann, sind die Belange der Stadt Augsburg unseres Erachtens höher einzustufen als Ihr Recht auf Information. Hinsichtlich der zukünftigen Verwendung dieser Gebäude wurden, wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, stadtinterne Abstimmungsprozesse hinsichtlich einer möglichen weiteren Verwertung angestoßen, die jedoch noch nicht abgeschlossen sind. Das von Ihnen geforderte Mitspracherecht der Augsburger Bürger bei der weiteren Behandlung der leerstehenden Gebäude wird bei für das Stadtgebiet prägenden Gebäuden durch Beschlussfassung der städtischen Gremien wahrgenommen. In den restlichen Fällen handelt es sich Geschäfte der laufenden Verwaltung. Hier wird nach sorgfältiger Abwägung finanzieller und stadtinterner Überlegungen entschieden, wie mit leerstehenden Gebäuden umgegangen wird. Wir hoffen, mit obigen Ausführungen den Vorgang für Sie etwas plausibler gemacht zu haben und hoffen, Ihr Schreiben damit auch hinreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in in unserer letzten Email vom 14.09.2020 haben wir Ihnen bereits unsere Gründe dargelegt, warum wir Ihnen keine weiteren Informationen erteilen werden. Vorsorglich weisen wir jetzt schon daraufhin, dass wir auf zukünftige Anfragen gleichlautenden Inhalts nicht mehr reagieren werden. Mit freundlichen Grüßen