Leerstand von Wohnraum gem. ZwVbG in Berlin Mitte

1. Dem Bezirksamt Mitte bekannter Leerstand von Wohnungen/Häusern gem. § 2 Abs.1 Nr. 4 ZwVbG im Bezirk Mitte mit den zugehörigen Adressen und der jeweiligen Anzahl von Wohnungen.

2. Höhe der vom Bezirksamt verhängten Bußgelder gegen Leerstand gem. § 2 Abs.1 Nr. 4 ZwVbG bzw. sich aus einer geahndeten Ordnungswidrigkeit gem.§ 7 Abs.4 ZwVbG ergebende Strafzahlungen in den Jahren 2019, 2020, 2021.

3. Anzahl der Fälle in denen das Bezirksamt einen Treuhänder gem. § 4b Abs.1 ZwVbG eingesetzt hat und die zugehörigen Adressen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    1. Juni 2022
  • Frist
    5. Juli 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Leerstand von Wohnraum gem. ZwVbG in Berlin Mitte [#250382]
Datum
1. Juni 2022 14:14
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Dem Bezirksamt Mitte bekannter Leerstand von Wohnungen/Häusern gem. § 2 Abs.1 Nr. 4 ZwVbG im Bezirk Mitte mit den zugehörigen Adressen und der jeweiligen Anzahl von Wohnungen. 2. Höhe der vom Bezirksamt verhängten Bußgelder gegen Leerstand gem. § 2 Abs.1 Nr. 4 ZwVbG bzw. sich aus einer geahndeten Ordnungswidrigkeit gem.§ 7 Abs.4 ZwVbG ergebende Strafzahlungen in den Jahren 2019, 2020, 2021. 3. Anzahl der Fälle in denen das Bezirksamt einen Treuhänder gem. § 4b Abs.1 ZwVbG eingesetzt hat und die zugehörigen Adressen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250382/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bezirksamt Mitte von Berlin
Sehr << Antragsteller:in >> das Bürgeramt ist für Ihr Anliegen nicht zuständig, ist keine Dienstleist…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
AW: Leerstand von Wohnraum gem. ZwVbG in Berlin Mitte [#250382]
Datum
1. Juni 2022 14:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> das Bürgeramt ist für Ihr Anliegen nicht zuständig, ist keine Dienstleistung vom Bürgeramt, daher können wir Ihnen keine weiteren Informationen und Kontaktdaten erteilen. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Laut Website ist für die Belange Zweckentfremdung in Berlin Mitte das Bezirksamt Mi…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Leerstand von Wohnraum gem. ZwVbG in Berlin Mitte [#250382]
Datum
1. Juni 2022 15:01
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Laut Website ist für die Belange Zweckentfremdung in Berlin Mitte das Bezirksamt Mitte zuständig: https://service.berlin.de/dienstleistung/326217/ Ich bitte Sie, meinen Antrag an die zuständige Abteilung weiterzuleiten. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250382/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte Sie freundlich an meine IFG-Anfrage vom 1. Juni erinnern (s.o.). Die ge…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Leerstand von Wohnraum gem. ZwVbG in Berlin Mitte [#250382]
Datum
28. Juni 2022 18:46
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich möchte Sie freundlich an meine IFG-Anfrage vom 1. Juni erinnern (s.o.). Die gesetzliche Frist nach § 188 BGB zur Beantwortung von IFG-Anfragen läuft kommende Woche, genauer gesagt am 5. Juli ab. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250382/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Leerstand von Wohnraum gem. ZwVbG in Berlin Mi…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Leerstand von Wohnraum gem. ZwVbG in Berlin Mitte [#250382]
Datum
5. Juli 2022 20:04
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Leerstand von Wohnraum gem. ZwVbG in Berlin Mitte“ vom 01.06.2022 (#250382) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Leerstand von Wohnraum gem. ZwVbG in Berlin Mitte“ [#250382]
Datum
6. Juli 2022 18:52
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/250382/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Bezirksamt die Bearbeitung der IFG-Anfrage verweigert (siehe Mail vom 1. Juni): "das Bürgeramt ist für Ihr Anliegen nicht zuständig, ist keine Dienstleistung vom Bürgeramt, daher können wir Ihnen keine weiteren Informationen und Kontaktdaten erteilen." Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 250382.pdf Anfragenr: 250382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250382/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Leerstand von Wohnraum gem. ZwVbG in Berlin Mi…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Leerstand von Wohnraum gem. ZwVbG in Berlin Mitte [#250382]
Datum
9. Juli 2022 08:49
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Leerstand von Wohnraum gem. ZwVbG in Berlin Mitte“ vom 01.06.2022 (#250382) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 5 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 6. Juli 2022 Sehr [geschwärzt], Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen…
Von
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre E-Mail vom 6. Juli 2022
Datum
13. Juli 2022 14:03
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen [geschwärzt] veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre E-Mail vom 6. Juli 2022 [#250382] Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Vermittlung bei meine…
An Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 6. Juli 2022 [#250382]
Datum
13. Juli 2022 16:11
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> Vielen Dank für die Vermittlung bei meiner IFG-Anfrage an das Bezirksamt Berlin-Mitte. Schreiben Sie mir gerne, wenn ich etwas zur Beschleunigung/Unterstützung beitragen kann. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250382/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Leerstand von Wohnraum gem. ZwVbG in Berlin Mi…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Leerstand von Wohnraum gem. ZwVbG in Berlin Mitte [#250382]
Datum
13. Juli 2022 16:18
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Leerstand von Wohnraum gem. ZwVbG in Berlin Mitte“ vom 01.06.2022 (#250382) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Bezirksamt Mitte von Berlin
AW: Beschwerde nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Leerstand von Wohnraum in Berlin-Mitte Sehr &…
Von
Bezirksamt Mitte von Berlin
Betreff
AW: Beschwerde nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Leerstand von Wohnraum in Berlin-Mitte
Datum
15. Juli 2022 07:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage Nr. 250383 kann ich wie folgt beantworten: 1. Das Bezirksamt Mitte von Berlin führt keine Statistik bzw. Listen über den ihm bekannten Leerstand von Wohnungen/Häusern gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 ZwVbG im Bezirk Mitte. Der Anspruch nach § 3 IFG Berlin ist allein gerichtet auf in den Akten des Bezirksamts Mitte von Berlin bereits vorhandene Informationen. Dagegen besteht kein Anspruch auf die Erstellung/Generierung von neuen Informationen (wie z. B. Statistiken) anlässlich eines IFG-Antrages. 2. In den Jahren 2019, 2020, 2021 wurden aufgrund von Leerstand nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 ZwVbG Bußgelder in Höhe von ca. 440.000 EUR verhängt. Die Bescheide sind noch nicht bestandskräftig. 3. Die Anzahl der Fälle beträgt null. Diese Auskunft ergeht kostenfrei. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Beschwerde nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Leerstand von Wohnraum in Berlin-Mitte [#2503…
An Bezirksamt Mitte von Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Beschwerde nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) / Leerstand von Wohnraum in Berlin-Mitte [#250382]
Datum
20. Juli 2022 20:46
An
Bezirksamt Mitte von Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Bearbeitung meines IFG- Antrags. Ich sehe ihn hiermit als abgeschlossen an. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 250382 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/250382/