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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Bruckmeier, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.03.2022. Diese wurde an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet und befindet dort in Bearbeitung. Wir bitten Sie um Verständnis, dass die Beantwortung noch etwas andauert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Bruckmeier, vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie um Informationen zu den Grundstücken des Freistaats im Erbbaurechtsgebiet München – Hartmannshofen bitten. Wie Ihnen bekannt ist, ist der Freistaat Eigentümer einer Vielzahl von Grundstücken in München – Hartmannshofen, die im Wege des Erbbaurechts vergeben sind. Diese fallen nach und nach an den Freistaat zurück. Einige Gebäude stehen derzeit leer. Genauere Informationen zu der Zahl und der Lage der fraglichen Grundstücke können wir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit der Landeshauptstadt München im Kontakt steht, um die weitere Entwicklung in München-Hartmannshofen zu besprechen. Angestrebt wird eine nachhaltige und abschließende Entscheidung über die Frage des zukünftigen Umgangs mit den staatlichen Grundstücken in München-Hartmannshofen. Diese steht derzeit noch aus, wird jedoch zeitnah erfolgen. Aktuelle Immobilienangebote werden auf der Homepage der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) veröffentlicht. Sie können dort auch den Newsletter der IMBY (www.immobilien.bayern.de/newsletter<http://www.immobilien.bayern.de/newsl...>) abonnieren, dann werden Sie automatisch über neue Immobilienangebote des Freistaats informiert. Die IMBY nimmt die Aufgabe der Verwaltung des staatlichen Immobilienbestandes wahr. Darunter fällt insbesondere der Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, der Abschluss von Miet- und Pachtverträgen sowie das Flächenmanagement im staatlichen Immobilienbestand. Weitere Einzelheiten zur Zuständigkeit können dem Gesetzt über die Immobilien Freistaat Bayern (IMBYG) entnommen werden. Als kaufmännisch eingerichteter Staatsbetrieb ist die IMBY dabei verpflichtet, wirtschaftlich und sparsam zu handeln. Das Grundstücksgeschäft erfolgt dabei nach den Richtlinien für den Verkehr mit staatlichen Grundstücken (Grundstücksverkehrsrichtlinien – GrVR) in Ergänzung zu den Art. 26, 34, 63, 64 und 113 der Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO) sowie Art. 81 der Bayerischen Verfassung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Bruckmeier, vielen Dank für Ihre Rückfragen, die wir nachfolgend gerne beantworten. Zu Ihrem ersten Fragenkomplex (<< Adresse entfernt >>. und 2. Frage): Eine Auskunftserteilung der Anzahl der vom Freistaat Bayern verwalteten Grundstücke sowie der Anzahl der leerstehenden Häuser (auch als prozentualer Anteil) steht im vorliegenden Fall ein sonstiges öffentliches Interesse im Sinne des Art. 39 Abs. << Adresse entfernt >> Satz 2 BayDSG entgegen. Ein sonstiges öffentliches Interesse ist auch der Schutz fiskalischer Interessen des Freistaats. Nach der amtlichen Begründung zu Art. 36 BayDSG aF sind damit auch fiskalische und wirtschaftliche Interessen umfasst, die nicht im Sinne eines Nachteils- oder Schadensbegriffs zu verstehen sind. Im vorliegenden Fall entscheidet der Freistaat gerade über den zukünftigen Umgang mit den staatlichen Grundstücken. Bei genauer Kenntnis der Anzahl der verwalteten Grundstücke und der Leerstandsquote sind negative Auswirkungen im Fall einer Verwertung zu befürchten. Zu Ihrer 3. Frage: Eine Vermietung der Gebäude im Erbbaurechtsgebiet München-Hartmannshofen fand bisher nicht statt. Bei der Erarbeitung des Konzepts zum künftigen Umgang mit den staatlichen Grundstücken wurde auch diese Option mit betrachtet. Die Entscheidungsfindung ist noch nicht abgeschlossen. An einer möglichst zügigen Entscheidung sind alle Beteiligten interessiert. Wie bereits mitgeteilt, können Sie den Newsletter der IMBY abonnieren und werden so automatisch informiert. Mit freundlichen Grüßen