Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Poppe, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 24. Februar 2021, eingegangen im BMZ am heutigen Tag. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Ich habe Ihren Antrag an das in meinem Haus zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben; sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Poppe, mit Bezug auf Ihren Antrag nach dem IFG vom 24. Februar 2021 übersende ich Ihnen mein Schreiben vom 18. März 2021. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Poppe, zur Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 24. Februar 2021 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Bearbeitung noch nicht zum Abschluss gebracht werden kann. Die Verzögerung ist in den noch ausstehenden Drittbeteiligungen begründet. Hierfür bitte ich um Nachsicht. Selbstverständlich komme ich schnellstmöglich auf die Erledigung Ihres Anliegens zurück und bitte Sie bis dahin um Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Poppe, zur Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 24. Februar 2021 muss ich Ihnen leider mitteilen, dass die Bearbeitung noch andauert. Ich gehe davon aus, dass die Bearbeitung Ihres IFG-Antrages voraussichtlich in der 39. Kw zum Abschluss kommen wird und bitte bis dahin um Ihr Verständnis. Wir arbeiten an einer möglichst zeitnahen Bescheidung Ihres Antrags. Mit freundlichen Grüßen