Legacy Landscapes Fund

Anfrage an:
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
26. März 2021 - 2 Wochen, 2 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Alle Dokumente in Bezug auf die Gründung, Zielsetzung, Partner, Finanzierung, Beteiligung oder Aktivitäten des BMZ und seiner Durchführungsorganisationen am Legacy Landscapes Fund.

Alle Dokumente mit Bezug auf das Umwelt- und Sozialmanagementsystem des Legacy Landscapes Fund und andere relevante Dokumente zur Umsetzung menschenrechtlicher Schutz- und Sorgfaltspflichten, der Prüfung und Umsetzung von Umwelt- und Sozialverträglichkeit, der Einrichtung von Beschwerdemechanismen, der Umsetzung von Berichtspflichten und Transparenzstandards und deren Überwachung, Fortschrittskontrollen und Evaluierungen.

Alle Dokumente mit Bezug auf die Planung der Umsetzung des WB ESS 7 im Rahmen von Projekten des Legacy Landscapes Fund.

Alle Dokumente in Bezug auf die Auswahlkriterien von Partnern und Projekten des Legacy Landscapes Fund.


Korrespondenz

Von
Linda Poppe
Betreff
Legacy Landscapes Fund [#213608]
Datum
24. Februar 2021 15:11
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Dokumente in Bezug auf die Gründung, Zielsetzung, Partner, Finanzierung, Beteiligung oder Aktivitäten des BMZ und seiner Durchführungsorganisationen am Legacy Landscapes Fund. Alle Dokumente mit Bezug auf das Umwelt- und Sozialmanagementsystem des Legacy Landscapes Fund und andere relevante Dokumente zur Umsetzung menschenrechtlicher Schutz- und Sorgfaltspflichten, der Prüfung und Umsetzung von Umwelt- und Sozialverträglichkeit, der Einrichtung von Beschwerdemechanismen, der Umsetzung von Berichtspflichten und Transparenzstandards und deren Überwachung, Fortschrittskontrollen und Evaluierungen. Alle Dokumente mit Bezug auf die Planung der Umsetzung des WB ESS 7 im Rahmen von Projekten des Legacy Landscapes Fund. Alle Dokumente in Bezug auf die Auswahlkriterien von Partnern und Projekten des Legacy Landscapes Fund.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Linda Poppe Anfragenr: 213608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213608/ Postanschrift Linda Poppe << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Linda Poppe
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
Ihr IFG Antrag - GZ.: Z14 O4010 0291 / 032 - hier: Eingangsbestätigung
Datum
24. Februar 2021 15:56
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Poppe, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 24. Februar 2021, eingegangen im BMZ am heutigen Tag. Ihr Antrag wird unter dem oben angegebenen Geschäftszeichen geführt. Ich habe Ihren Antrag an das in meinem Haus zuständige Fachreferat weitergeleitet. Die Bearbeitung soll gemäß § 7 Abs. 5 IFG innerhalb eines Monats erfolgen. Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben; sofern es sich nicht um die Erteilung einer kostenfreien einfachen Auskunft im Sinne der IFGGebV handelt. Die IFGGebV kann im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/ind… eingesehen werden. Für IFG-Anfragen können je nach Arbeitsaufwand Gebühren bis zur Höhe von 500 EUR erhoben werden. Die Gebührenerhebung soll nicht kostendeckend erfolgen. Die Gebühren werden daher nicht auf Grundlage der tatsächlichen Kosten erhoben, sondern orientieren sich an den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) bezüglich der IFGGebV festgelegten pauschalen Personalkostensätzen. Diese Personalkostensätze stellen lediglich den Ausgangspunkt für die Bemessung der Gebührenhöhe im Einzelfall dar. Die pauschalen Personalkostensätze betragen: 60 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höheren Dienstes, 45 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, 30 EUR pro Stunde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes. Für den Fall, dass ich Gebühren zu erheben beabsichtige, werde ich Sie darüber vor der Bescheidung Ihres Antrags informieren. Ich werde Sie dann auch bitten, mich über eventuelle Gebührenbefreiungs- und ermäßigungstatbestände gemäß § 2 IFGGebV vor der Bescheidung zu unterrichten. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Betreff
Ihr IFG Antrag - GZ: Z14 O4010-0291/032 - hier: Gebühren
Datum
18. März 2021 10:33
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Frau Poppe, mit Bezug auf Ihren Antrag nach dem IFG vom 24. Februar 2021 übersende ich Ihnen mein Schreiben vom 18. März 2021. Mit freundlichen Grüßen

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Von
Linda Poppe
Betreff
AW: Ihr IFG Antrag - GZ: Z14 O4010-0291/032 - hier: Gebühren [#213608]
Datum
18. März 2021 12:39
An
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18. März 2021. Ich möchte den Antrag trotz der anfallenden Gebühren aufrechterhalten und erkläre mich bereit die Kosten zu übernehmen. Ich lehne darüber hinaus die Schwärzung sämtlicher Daten Dritter ab und wünsche mir die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens. Das Konzept des Legacy Landscapes Fund basiert gerade auf der engen Zusammenarbeit und Vernetzung mit Dritten und ich befürchte, dass eine Schwärzung viele wichtige Informationen und Zusammenhänge außen vor lassen würde. Es besteht meiner Ansicht nach jedoch ein öffentliches Interesse daran, die Umsetzung von menschenrechtlichen Standards und den Aufbau des Fonds vollends transparent zu machen. Dies kann nur durch ein Drittbeteiligungsverfahren gewährleistet werden. Mit freundlichen Grüßen Linda Poppe Anfragenr: 213608 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213608/