Legitimation Gebietshoheit

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Kosten dieser Information:
500,00 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
Wann und durch welche Verträge hat die BRD-Regierung Gebietshoheit erhalten?

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Legitimation Gebietshoheit
Datum
3. August 2011 13:56
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Wann und durch welche Verträge hat die BRD-Regierung Gebietshoheit erhalten?
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 6 Jahre, 4 Monate her3. August 2011 14:10: Stephan Weinberger schlug Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Anfrage 'Legitimation Gebietshoheit' vor.
  2. 6 Jahre, 4 Monate her3. August 2011 15:21: schlug Sonderstelle für Aus- und Fortbildung für die Anfrage 'Legitimation Gebietshoheit' vor.
  3. 6 Jahre, 4 Monate her3. August 2011 17:45: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.
Jan Kammerath schrieb am 27. April 2012 19:49:

Hallo Antragssteller, ich denke, dass Seite 6 sowie der Zwei-plus-Vier-Vertrag an sich die Begründung der Hoheitsansprüche der Bundesrepublik Deutschland darstellen: ...

Hallo Antragssteller,

ich denke, dass Seite 6 sowie der Zwei-plus-Vier-Vertrag an sich die Begründung der Hoheitsansprüche der Bundesrepublik Deutschland darstellen: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/se...

Ich bin nicht von staatlicher Stelle und kann daher auch nur das wiedergeben, was die Geschichtsbücher zu bieten haben.

Viele Grüße,

Jan

Von
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Betreff
Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
9. August 2011
Status
Anfrage teilweise erfolgreich
Anhänge

  1. 6 Jahre, 4 Monate her12. August 2011 17:37: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 6 Jahre, 4 Monate her12. August 2011 17:37: << Anfragesteller/in >> legte Informationsfreiheitsgesetz als zutreffendes Informationsgesetz für die Anfrage Legitimation Gebietshoheit fest.
  3. 6 Jahre, 2 Monate her18. September 2011 16:45: << Anfragesteller/in >> hat Kosten in Höhe von 500.0 für diese Anfrage angegeben.