Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte nehmen Sie das beigefügte Schreiben zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte nehmen Sie das beigefügte Schreiben zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, bitte nehmen Sie das beigefügte Schreiben zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg (AIG) ist der Antrag auf Akteneinsicht abzulehnen, soweit personenbezogene Daten offenbart würden; es sei denn, die betroffene Person hat der Offenbarung zugestimmt oder die Offenbarung ist durch eine andere Rechtsvorschrift erlaubt. Bei den vom Antragsteller begehrten Informationen handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne des Artikel 4 Nr. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Demnach sind vom Datenschutz alle Informationen erfasst, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Zu den Informationen mit Personenbezug gehören auch Angaben zu den Eigentumsverhältnissen der betroffenen Person. Die Zustimmung der betroffenen Person zur Offenlegung hat den Bedingungen für die Einwilligung nach der DSGVO zu entsprechen. Danach muss die Einwilligung freiwillig für einen bestimmten Fall, nach Information des Betroffenen, unmissverständlich und mindestens mit einer eindeutigen bestätigenden Handlung erteilt werden (Art. 4 Nr. 11 DSGVO). Das Haus Hohenzollern ist mit Schreiben vom 24.08.2020 über den Akteneinsichtsantrag informiert und um Mitteilung gebeten worden, ob es mit der Offenlegung der Leihverträge einverstanden ist. Mit Schreiben vom 13.10.2020 hat der anwaltliche Vertreter des Hauses Hohenzollern mitgeteilt, dass keine Zustimmung auf den Antrag vom 07.08.2020 erteilt wird. Der Schutz personenbezogener Daten gemäߧ 5 Abs. 1 Nr. 1 AIG genießt nach den Vorgaben des Art. 21 Abs. 4 der Verfassung des Landes Brandenburg und des in Art. 11 verfassungsrechtlich verankerten Datenschutzes grundsätzlich Vorrang vor dem Informationsinteresse des Antragstellers; es sei denn, das Informationsinteresse überwiegt im Einzelfall. Ein überwiegendes Informationsinteresse des Antragstellers im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 AIG ist nicht ersichtlich. Zunächst ist festzuhalten, dass nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) der Verleiher die leihe jederzeit beenden und die Sache vom Entleiher zurückfordern kann, wenn die Dauer der leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen ist (§ 604 Abs. 3 BGB). Der Verleiher hat außerdem das Recht, das Leihverhältnis aus den in § 605 BGB genannten Gründen fristlos zu kündigen, zum Beispiel im Falle des unvorhergesehenen Eigenbedarfs des Verleihers. Das Haus Hohenzollern kann demnach seine Leihgaben auch außerhalb der Verhandlungen um Entschädigungszahlungen und unabhängig davon zurückfordern. Der vom Antragsteller vorgetragene Zusammenhang zwischen den Verhandlungen um Entschädigungszahlungen und einer möglichen Rückforderung von Leihgaben durch das Haus Hohenzollern kann daher nicht als tragfähige Begründung für ein überwiegendes Informationsinteresse angesehen werden. Auch der bloße Hinweis, die Tatsache der Leihgabe begründe bereits ein öffentliches Interesse, genügt dafür nicht. Der Antrag ist daher abzulehnen. Kosten werden nicht erhoben. Sie haben gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 AIG das Recht, die Landesbeauftragte für das Recht auf Akteneinsicht anzurufen.

Sehr geehrter Herr Semsrott, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. SMü/002/20/1934 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihren Widerspruch vom 30.10.2020 gegen den Bescheid vom 19.10.2020 ergeht folgender Widerspruchsbescheid. 1. Ihr Widerspruch wird zurückgewiesen. 2. Für die Erteilung des Widerspruchsbescheides wird eine Gebühr in Höhe von 10,00 Euro erhoben. Begründung: Mit Ihrem Widerspruch wenden Sie sich gegen die Ablehnung Ihres Antrages auf Akteneinsicht... Sie beantragten am 07.08.2020 die Übersendung einer Übersicht über die Dauerleihverträge zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg und dem Haus Hohenzollern. Die Übersicht sollte mindestens die Bezeichnung der Leihgaben und das jeweilige Unterzeichnungsdatum der Verträge enthalten. Als Grund für Ihr Informationsbegehren führten Sie die Verhandlungen um Entschädigungszahlungen an die Hohenzollern und das hohe öffentliche Interesse daran an. Des Weiteren ging es Ihnen darum, eine Einschätzung darüber zu erlangen, welche Leihgaben das Haus Hohenzollern im Zweifelsfall zurückziehen könnte. Das Haus Hohenzollern wurde mit Schreiben vom 24.08.2020 über Ihren Antrag informiert und um Mitteilung gebeten, ob es mit der Offenlegung der Leihverträge einverstanden ist. Mit Schreiben vom 13.10.2020 hat der anwaltliche Vertreter des Hauses Hohenzollern mitgeteilt, dass keine Zustimmung auf Ihren Antrag vom 07.08.2020 erteilt wird. Mit Bescheid vom 19.10.2020 wurde Ihr Antrag vom 07.08.2020 mit der Begründung abgelehnt, dass der begehrten Akteneinsicht der Schutz personenbezogener Daten gem. 8 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg (AIG) entgegenstehe und ein überwiegendes Informationsinteresse im Sinne des 8 5 Abs. 1 Satz 2 AIG nicht ersichtlich sei. Mit Ihrem Schreiben vom 30.10.2020 erheben Sie Widerspruch gegen den Bescheid vom 19.10.2020. Sie vertreten die Auffassung, nicht die gesamten Leihverträge würden personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO darstellen. Derjenige, der dem Staat Gegenstände leihe, könne Ihrer Meinung nach nicht erwarten, dass Angaben zu diesen Gegenständen geheim bleiben. In jedem Fall sei das öffentliche Interesse an der Herausgabe der Informationen wegen der kontrovers und mit sehr großer öffentlicher Aufmerksamkeit geführten Verhandlungen um Entschädigungsforderungen zwischen dem Haus Hohenzollern und dem Staat höher als etwaige private Interessen. Gem. § 73 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Widerspruchsbehörde, da die nächsthöhere Behörde eine oberste Landesbehörde ist. Der Widerspruch ist zulässig. Insbesondere wurde er fristgemäß eingelegt. Der zulässige Widerspruch ist jedoch nicht begründet. Ein Anspruch auf Übergabe einer Auflistung der Leihgaben des Hauses Hohenzollern steht Ihnen nicht zu. Ihrem Informationsbegehren steht der Schutz personenbezogener Daten gem. 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AlG entgegen. Auf die Ausnahmeregelung des 8 5 Abs. 1 Satz 2 AIG können Sie sich nicht mit Erfolg berufen. Ihr Interesse am Informationszugang überwiegt nicht das entgegenstehende Interesse des Hauses Hohenzollern, das einer Offenlegung der Leihverträge nicht zugestimmt hat. Die mit Ihrem Widerspruch dagegen erhobenen Einwände greifen nicht durch. Bei der Auflistung der Leihgaben handelt es sich um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), denn sie lässt Rückschlüsse auf die Vermögensverhältnisse der Hauses Hohenzollern zu. Entgegen Ihrem Vorbringen werden die Informationen zu den Leihgaben auch nicht geheim gehalten. Sämtliche Leihgaben sind der Stiftung zum Zweck der Ausstellung in den Schlössern überlassen worden. Bis auf wenige Ausnahmen sind sie in den Schlössern der Stiftung zur Besichtigung ausgestellt. Die Leihgaben sind als Eigentum des Hauses Hohenzollern gekennzeichnet und von den Besuchern als solches sichtbar. Sie können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, wegen der öffentlichen Berichterstattung zu den Entschädigungsforderungen des Hauses Hohenzollern sei das öffentliche Interesse an der Herausgabe der Informationen deutlich höher als die privaten Interessen des Hauses Hohenzollern. Die Leihgaben sind unbestrittenes Eigentum des Hauses Hohenzollern und daher nicht Gegenstand von Entschädigungsforderungen. Nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leihe ist jeder Verleiher ohnehin berechtigt, Leihverträge durch Kündigung, Zeitablauf bei vereinbarter Befristung, durch Zweckerreichung oder Zurückforderung zu beenden. Angesichts dieser Tatsachen ist nicht ersichtlich, inwieweit für das Informationsbegehren von einer mangelnden Schutzwürdigkeit der personenbezogenen Daten auszugehen sein soll. Ein überwiegendes Informationsinteresse lässt sich auch nicht aus der öffentlichen Berichterstattung zu den Entschädigungsforderungen herleiten. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 Abs. 1 AIG i.V.m. der Verwaltungsgebührenordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AlGGebO). Für die Erteilung des Widerspruchsbescheids wird gem. Nr. 2.1 des Gebührentarifs eine Gebühr von 10,00 Euro festgesetzt. Für die Gebühren und Auslagen ergeht eine gesonderte Rechnung. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den Bescheid vom 19.10.2020 in Gestalt dieses Widerspruchsbescheids kann innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheids Klage beim Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden. Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Bei schriftlicher Klageerhebung ist die Klagefrist nur dann gewahrt, wenn die Klage innerhalb dieser Frist beim Verwaltungsgericht eingegangen ist. Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semrott, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Az. SMü/002/20/1934 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt] [geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]