Leistungen aus gesetzlicher Rentenversicherung

Anfrage an: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Angesichts von Demonstrationen zur Erzwingung von Rentensplitting auch für bisher davon ausgeschlossene Personenkreise möchte ich wissen, ob das
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
Dritter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung
unter Berücksichtigung der Tatsache erarbeitet wurde, dass Frauen wesentlich länger leben und länger Renten und Witwenrenten beziehen als Männer?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    8. Januar 2012
  • Frist
    18. Februar 2012
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Helmut Driesel
am 08.01.2012
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Ges…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
Von
Helmut Driesel
Betreff
Leistungen aus gesetzlicher Rentenversicherung
Datum
8. Januar 2012 16:21
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:
Angesichts von Demonstrationen zur Erzwingung von Rentensplitting auch für bisher davon ausgeschlossene Personenkreise möchte ich wissen, ob das Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) Dritter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung unter Berücksichtigung der Tatsache erarbeitet wurde, dass Frauen wesentlich länger leben und länger Renten und Witwenrenten beziehen als Männer?
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen, Helmut Driesel Postanschrift Helmut Driesel << Address removed >> << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen Helmut Driesel
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Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
am 09.01.2012
Sehr geehrter Herr Driesel, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung a…
Details
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
AW: KEP IFG-Antrag zu Leistungen aus gesetzlicher Rentenversicherung
Datum
9. Januar 2012 16:13
Status
Unbekannt
Sehr geehrter Herr Driesel, vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß Kommunikationscenter Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bürgertelefon: Festnetzpreis 14 ct/min, höchstens 42 ct/min aus Mobilfunknetzen Montag bis Donnerstag von 8 bis 20 Uhr Sie fragen - wir antworten Rente: 0 18 05 / 6767-10 Unfallversicherung/Ehrenamt: 0 18 05 / 6767-11 Arbeitsmarktpolitik und -förderung: 0 18 05 / 6767-12 Arbeitsrecht: 0 18 05 / 6767-13 Teilzeit/Altersteilzeit, Minijobs: 0 18 05 / 6767-14 Infos für behinderte Menschen: 0 18 05 / 6767-15 Ausbildungsförderung/Ausbildungsbonus: 0 18 05 / 6767-18 Europäischer Sozialfonds/Soziales Europa: 0 18 05 / 6767-19 Mitarbeiterkapitalbeteiligung: 0 18 05 / 6767-20 Informationen zum Bildungspaket: 0 18 05 / 6767-21 Gehörlosen/Hörgeschädigten-Service: <<email address>> 0 18 05 / 6767-16 Schreibtelefon 0 18 05 / 6767-17 Fax Gebärdentelefon / Video over IP: <<email address>> Gebärdentelefon / ISDN-Bildtelefon: 030 18 80 80 80 5 www.bmas.bund.de <<email address>> Die Information in dieser E-Mail ist vertraulich und exklusiv für den/die Adressaten bestimmt. Sofern dieses Schreiben nicht an den Adressaten, sondern versehentlich an Dritte übermittelt wurde, wird der Empfänger gebeten, die Nachricht zu löschen und den Absender zu benachrichtigen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass keinerlei inhaltliche Veränderungen erfolgen. Der Absender ist von der Richtigkeit dieser Mail zum Zeitpunkt ihrer Erstellung überzeugt. Er übernimmt jedoch keine Haftung für ihre Richtigkeit. The information provided in this e-mail is confidential and for the sole use of the recipient(s). If you are not the addressee(s), or have received this e-mail in error, please delete it from your system and notify the sender. In any case it must not be altered or otherwise changed. Whilst the sender believes that the information is correct at the date of this e-mail, no liability for its correctness can be accepted.
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales
am 23.01.2012
Anfrage zu Leistungen aus gesetzlicher Rentenversicherung
Details
Von
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage zu Leistungen aus gesetzlicher Rentenversicherung
Datum
23. Januar 2012
Status
Anfrage erfolgreich
antwort-fds-01-ohne-adresse.pdf
345,4 KB
Nur eingeloggt sichtbar • 26. Januar 2012 01:44
Die notorische Verwendung des Begriffes Solidar- , um die Ungerechtigkeiten des deutschen Rentensystems zu übertünchen, ist in meinen Augen pure … Alles lesen Die notorische Verwendung des Begriffes Solidar- , um die Ungerechtigkeiten des deutschen Rentensystems zu übertünchen, ist in meinen Augen pure Blasphemie. Auch gerade, in der jüngeren Rechtsprechung des Deutschen Verfassungsgerichts. Verständlich erscheint mir noch, dass verschiedene Interessengruppen unterschiedliche Vorstellungen von Rentengerechtigkeit haben. Die schamlose Aufweitung des Leistungsprinzips am Ende von Beamten- und Intellektuellenkarrieren, die im Alter sowieso im Geld schwimmen - verglichen mit den gesetzlich angestrebten Mindesteinkommen als Grundsicherung oder den Hungerrenten der sogenannten mithelfenden Handwerkerehefrauen des Beitrittsgebiets kann ich nur als Hohn auf die Ereignisse des Herbstes 89 begreifen. Es wundert mich, wie selbstverständlich die für die jahrzehntelange Fortschreibung von DDR-Unrecht in das bundesdeutsche Rentensystem Verantwortlichen immer noch ohne rot zu werden vor die Mikrofone der Medienöffentlichkeit treten. Ich muss mich heute dafür schämen, in der DDR als Oppositioneller gegolten zu haben. Ich muss mich in der Öffentlichkeit von ehemaligen Stasis und Funktionären der SED auslachen lassen, die es nach der Wende geschafft hatten, noch eine Weile als Lehrer oder Beamter beschäftigt gewesen zu sein. Ich muss es ernsthaft bedauern heute, den intensiven Werbeversuchen für SED und Stasi mit 18 Jahren nicht nachgegeben zu haben. Wie hätte man auch ahnen können, dass das bundesdeutsche Solidarverständnis es schafft, auf die historische Masse der DDR-Demütigungen noch eins drauf zu setzen. Ich habe die Schnauze wirklich voll von diesem Solidargeschwätz.
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