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Sehr geehrter Herr Semsrott, auf Ihre Anfrage vom 24.03.2023 über die Leistungen nach Bundesversorgungsgesetz [#273921] darf ich Ihnen die nachstehenden Antworten des Landesamts für Soziales übermitteln: 1) Wie viele Berechtigte im Ausland haben derzeit Anspruch auf eine Leistung bzw. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz? Wie viele davon erhalten tatsächlich eine solche Leistung? Welche Staatsangehörigkeit haben sie? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auf nach Berechtigten in Andorra, Frankreich und Monaco. Antwort: Das Landesamt für Soziales, Saarland, ist zuständig für die Versorgung der Anspruchsberechtigten in Frankreich, Monaco und Andorra. Mit Stand 30.03.2023 erhalten 10 Beschädigte Versorgungsbezüge, davon sind 5 männlich und 5 weiblich, 4 haben die französische Staatsangehörigkeit und 6 die deutsche. Alle Berechtigten leben in Frankreich. Des Weiteren werden an 13 Hinterbliebene (10 Witwen, 1 Halbwaise, 2 Vollwaisen) Versorgungsbezüge gezahlt. 2) Wie viele der Empfänger sind jeweils in den Ländern ehemalige Angehörige der Wehrmacht, der Waffen-SS oder ehemalige Nazi-Kollaborateure? Antwort: Von den genannten Beschädigten waren 5 Angehörige der Wehrmacht. SS-Angehörige u. ä. sind nicht vorhanden. 3) In welcher Höhe werden Leistungen nach dem BVG jeweils gezahlt? Antwort: Diese Beschädigten erhalten Grundrenten, die sich nach dem jeweiligen Grad der Schädigung (GdS) richten. Die Höhe dieser Grundrenten reichen von derzeit monatlich 164,- Euro (GdS 30) bis 526,- Euro (GdS 70). Im Einzelfall können weitere Leistungen hinzukommen. Alle Beträge lassen sich dem Bundesversorgungsgesetz bzw. den Anpassungsverordnungen der Bundesregierung, die mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, entnehmen. 4) Seit Januar 1998 sind gemäß § 1a BVG Leistungen zu versagen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat (insb. freiwillige Mitgliedschaft in der SS). Wurden Leistungen an Empfänger seitdem (rückwirkend) zurückgezogen oder wurden zumindest Versuche in diese Richtung unternommen? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Ländern. Antwort: Nach Inkrafttreten des § 1a BVG wurden im Saarland alle Bestandsfälle (auch die Auslandsfälle) überprüft. In der Folge wurde in einem Inlandsfall die Rente entzogen. Für die Auslandsfälle ergaben sich keine entsprechenden Ansätze. Somit ist im Saarland die Anwendung des § 1a BVG in allen Bestandsfällen sichergestellt. Entsprechende Ergebnismitteilungen ergingen seinerzeit an das BMAS. Mit freundlichen Grüßen