Leistungen nach Bundesversorgungsgesetz

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW

Guten Tag,

im Jahr 2019 hat der Landschaftsverband dankenswerterweise Informationen in Bezug auf das Bundesversorgungsgesetz und Leistungsempfänger im Ausland zugänglich gemacht (https://fragdenstaat.de/anfrage/empfanger-von-leistungen-nach-dem-bvg-in-den-niederlanden-1/). Ich möchte Sie bitten, mit dazu aktuelle Informationen zuzusenden:

1) Wie viele Berechtigte im Ausland haben derzeit Anspruch auf eine Leistung bzw. Leistungen nach dem BVG? Wie viele davon erhalten tatsächlich eine solche Leistung? Welche Staatsangehörigkeit haben sie? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auf nach Berechtigten in Belgien, Niederlande, Rumänien, Ungarn und Polen.

2) Wie viele der Empfänger sind jeweils in den Ländern ehemalige Angehörige der Wehrmacht, der Waffen-SS oder ehemalige Nazi-Kollaborateure?

3) In welcher Höhe werden Leistungen nach dem BVG jeweils gezahlt?

4) Seit Januar 1998 sind gemäß § 1a BVG Leistungen zu versagen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat (insb. freiwillige Mitgliedschaft in der SS). Wurden Leistungen an Empfänger seitdem (rückwirkend) zurückgezogen oder wurden zumindest Versuche in diese Richtung unternommen? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Ländern.

Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. März 2023
  • Frist
    26. April 2023
  • 2 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Guten Tag, im Jahr 2019 hat der Landschaftsverband dankenswerte…
An Landschaftsverband Rheinland Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Leistungen nach Bundesversorgungsgesetz [#273917]
Datum
24. März 2023 11:53
An
Landschaftsverband Rheinland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Guten Tag, im Jahr 2019 hat der Landschaftsverband dankenswerterweise Informationen in Bezug auf das Bundesversorgungsgesetz und Leistungsempfänger im Ausland zugänglich gemacht (https://fragdenstaat.de/anfrage/empfanger-von-leistungen-nach-dem-bvg-in-den-niederlanden-1/). Ich möchte Sie bitten, mit dazu aktuelle Informationen zuzusenden: 1) Wie viele Berechtigte im Ausland haben derzeit Anspruch auf eine Leistung bzw. Leistungen nach dem BVG? Wie viele davon erhalten tatsächlich eine solche Leistung? Welche Staatsangehörigkeit haben sie? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auf nach Berechtigten in Belgien, Niederlande, Rumänien, Ungarn und Polen. 2) Wie viele der Empfänger sind jeweils in den Ländern ehemalige Angehörige der Wehrmacht, der Waffen-SS oder ehemalige Nazi-Kollaborateure? 3) In welcher Höhe werden Leistungen nach dem BVG jeweils gezahlt? 4) Seit Januar 1998 sind gemäß § 1a BVG Leistungen zu versagen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat (insb. freiwillige Mitgliedschaft in der SS). Wurden Leistungen an Empfänger seitdem (rückwirkend) zurückgezogen oder wurden zumindest Versuche in diese Richtung unternommen? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Ländern. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 273917 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273917/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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Landschaftsverband Rheinland
Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend übersende ich die erbetenen Auskünfte. Mit freundlichen Grüßen
Von
Landschaftsverband Rheinland
Betreff
Leistungen nach Bundesversorgungsgesetz [#273917] - Ihre Anfrage über "Frag den Staat" vom 24. März 2023
Datum
6. April 2023 16:02
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend übersende ich die erbetenen Auskünfte. Mit freundlichen Grüßen

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