Leistungen nach den Bundesversorgungsgesetz

Antrag nach dem IZG-SH

Guten Tag,

bitte senden Sie mir folgende Auskünfte zu:
1) Wie viele Berechtigte im Ausland haben derzeit Anspruch auf eine Leistung bzw. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz? Wie viele davon erhalten tatsächlich eine solche Leistung? Welche Staatsangehörigkeit haben sie? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auf nach Berechtigten in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden.

2) Wie viele der Empfänger sind jeweils in den Ländern ehemalige Angehörige der Wehrmacht, der Waffen-SS oder ehemalige Nazi-Kollaborateure?

3) In welcher Höhe werden Leistungen nach dem BVG jeweils gezahlt?

4) Seit Januar 1998 sind gemäß § 1a BVG Leistungen zu versagen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat (insb. freiwillige Mitgliedschaft in der SS). Wurden Leistungen an Empfänger seitdem (rückwirkend) zurückgezogen oder wurden zumindest Versuche in diese Richtung unternommen? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Ländern.

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    24. März 2023
  • Frist
    26. April 2023
  • Ein:e Follower:in
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IZG-SH Guten Tag, bitte senden Sie mir folgende Auskünfte zu: 1) Wie viele Berechtigte im Ausla…
An Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Leistungen nach den Bundesversorgungsgesetz [#273920]
Datum
24. März 2023 12:01
An
Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH Guten Tag, bitte senden Sie mir folgende Auskünfte zu: 1) Wie viele Berechtigte im Ausland haben derzeit Anspruch auf eine Leistung bzw. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz? Wie viele davon erhalten tatsächlich eine solche Leistung? Welche Staatsangehörigkeit haben sie? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auf nach Berechtigten in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden. 2) Wie viele der Empfänger sind jeweils in den Ländern ehemalige Angehörige der Wehrmacht, der Waffen-SS oder ehemalige Nazi-Kollaborateure? 3) In welcher Höhe werden Leistungen nach dem BVG jeweils gezahlt? 4) Seit Januar 1998 sind gemäß § 1a BVG Leistungen zu versagen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat (insb. freiwillige Mitgliedschaft in der SS). Wurden Leistungen an Empfänger seitdem (rückwirkend) zurückgezogen oder wurden zumindest Versuche in diese Richtung unternommen? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Ländern. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 273920 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/273920/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>

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Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24.03.2023. Mit Unterstützung des Landsamtes für so…
Von
Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein
Betreff
AW: IZG-Antrag_Leistungen nach den Bundesversorgungsgesetz [#273920]
Datum
21. April 2023 11:02
Status
Anfrage abgeschlossen
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32,6 KB


Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24.03.2023. Mit Unterstützung des Landsamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein (LAsD) will ich Ihre Fragen nachfolgend beantworten bzw. Ihnen die gewünschten Auskünfte geben. Zu Frage 1) Wie viele Berechtigte im Ausland haben derzeit Anspruch auf eine Leistung bzw. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz? Wie viele davon erhalten tatsächlich eine solche Leistung? Welche Staatsangehörigkeit haben sie? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auf nach Berechtigten in Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden. Da Schleswig-Holstein für Berechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zuständig ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island haben, kann die Frage auch nur für diese Länder beantwortet werden. Derzeit werden 16 Personen in diesen Ländern durch das LAsD versorgt, d.h. sie erhalten Leistungen/Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz. Von diesen Personen leben - in Dänemark 5 Personen - in Schweden 7 Personen - in Norwegen 4 Personen - in den Ländern Finnland und Island haben wir keine Versorgungsberechtigten. Versorgungsberechtigte in den skandinavischen Ländern (Quelle: Landesamt für Soziale Dienste Schleswig-Holstein): Dänemark Staatsangehörigkeit monatl. Leistungen 1 deutsch 164,- € 2 deutsch 247,-€ 3 deutsche Volkszugehörigkeit 514,-€ 4 dänisch 343,-€ 5 dänisch 514,-€ Schweden 1 deutsch 366,-€ 2 deutsch 223,-€ 3 deutsch 1.055,-€ 4 deutsche Volkszugehörigkeit 164,-€ 5 deutsche Volkszugehörigkeit 386,-€ 6 schwedisch 514,-€ 7 schwedisch 567,-€ (wird z.Zt. ins Konto gestellt, da der Verbleib des Rentenempfängers aktuell ungeklärt ist, mglw. verstorben) Norwegen 1 deutsch 164,-€ 2 deutsch 514,-€ 3 norwegisch( ehemals deutsch) 514,-€ 4 staatenlos 164,-€ Finnland --- --- Island --- --- Zu Frage 2) Wie viele der Empfänger sind jeweils in den Ländern ehemalige Angehörige der Wehrmacht, der Waffen-SS oder ehemalige Nazi-Kollaborateure? Ein Versorgungsberechtigter aus Schweden hatte Dienst in der Waffen SS geleistet. Die im Mai 1997 durchgeführten Überprüfungen hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit (§1a BVG) hat keine diesbezüglichen Erkenntnisse ergeben, so dass kein Grund zum Entzug der Versorgungsleistungen gegeben war/ist. Ein Leistungsempfänger aus Norwegen ist nach Aktenlage Mitglied einer SS Einheit gewesen. Bei der erstmaligen Überprüfung wurde kein Grund für eine Versagung oder Entziehung der Leistungen festgestellt. Der Berechtigte hatte jedoch ab Mai 2012 auf eigene Veranlassung auf Zahlung der Leistungen verzichtet. Nach Einstellung der Zahlung ist keine weitere Überprüfung nach § 1a BVG erfolgt. Ab Januar 2022 hat der Berechtigte seine Leistungen wiederaufleben lassen. Eine erneute Überprüfung nach § 1a BVG wird derzeit durchgeführt, weil 2019 keine Prüfung (wegen fehlendem Leistungsbezug) durchgeführt worden war. Zu Frage 3) In welcher Höhe werden Leistungen nach dem BVG jeweils gezahlt? Die Höhe der Leistungen, die nach dem BVG gezahlt werden, entnehmen Sie bitte der obigen Tabelle. Zu Frage 4) Seit Januar 1998 sind gemäß § 1a BVG Leistungen zu versagen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat (insb. freiwillige Mitgliedschaft in der SS). Wurden Leistungen an Empfänger seitdem (rückwirkend) zurückgezogen oder wurden zumindest Versuche in diese Richtung unternommen? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Ländern. Nach einer Gesetzesänderung im Jahr 1998 sind Leistungen aus dem BVG dann zu versagen, wenn Verstöße der Personen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit während der Zeit des Nationalsozialismus vorliegen (§1a BVG). Das Gesetz schließt nicht per se aus, dass auch ehemalige SS-Mitglieder Leistungen erhalten können. Eine Mitgliedschaft in der SS begründet einen Verdacht, führt allerdings nicht automatisch zum Entzug der Leistungen. Es muss im Einzelfall bewiesen werden, dass der Betroffene konkret durch sein Handeln gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Anhaltspunkte können sich insbesondere aus einer freiwilligen Mitgliedschaft in der SS ergeben. In Schleswig-Holstein hat das Landesamt für soziale Dienst (LAsD), das für den Vollzug des BVG zuständig ist, nach der Gesetzesänderung im Januar 1998 sämtliche Neuanträge und Bestandsfälle überprüft. Diese Überprüfung wurde im September 2000 abgeschlossen. Anschließend erfolgte regelmäßig (zunächst halbjährlich, später jährlich) bis September 2014 ein Datenabgleich mit den vom Simon Wiesenthal Center übersandten Daten. Nach heutigem Kenntnisstand führten die Überprüfungen in keinem Fall zu einer Entziehung oder Versagung der Leistungen. Im Zusammenhang mit verschiedenen Berichterstattungen, insbesondere ausländischer Medien, als auch aufgrund einer Kleinen Anfrage im Niedersächsischen Landtag zum Thema „Deutsche Zusatzrenten an ausländische SS-Freiwillige“ nach dem Bundesversorgungsgesetz im Februar 2019, wurden sämtliche im LAsD laufende Auslandsversorgungsfälle noch einmal geprüft. Auch im Rahmen dieser Überprüfung konnten keine Fälle identifiziert werden, bei denen § 1a BVG zur Anwendung kommt. Nach alledem hat es anlassbezogene Überprüfungen im Hinblick auf etwaige Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit i.S. von § 1a BVG gegeben, bzw. werden Überprüfungen durchgeführt (s. Frage 2). Mit freundlichen Grüßen