Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die "Leistun…
An Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Details
Von
Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow
Betreff
Leistungsbeschreibung ‘Machbarkeitsstudie Social Media' [#237106]
Datum
9. Januar 2022 18:35
An
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die "Leistungsbeschreibung ‘Machbarkeitsstudie Social Media'" Die Integrationsbeauftragte hat im Jahr 2018 eine "Machbarkeitsstudie Social Media" in Auftrag gegeben (siehe dazu meine Anfrage vom 28.03.2021, abrufbar unter https://fragdenstaat.de/anfrage/machbarkeitsstudie-social-media-2/). Auf Seite 3 dieser Machbarkeitsstudie ist erwähnt, dass ihr eine "Leistungsbeschreibung ‘Machbarkeitsstudie Social Media'" vorausging. Ich bitte um Herausgabe dieser Leistungsbeschreibung. Mit der Übersendung auf elektronischem Wege erkläre ich mich ebenso einverstanden wie mit der Schwärzung personenbezogener Daten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow Anfragenr: 237106 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237106/ Postanschrift Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Hermann von Engelbrechten-Ilow

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