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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgend…
An Bezirksregierung Arnsberg Details
Von
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Betreff
Leistungsbeschreibung und Betriebervertrag Erstaufnahmeeinrichtung Essen "Kutel", Overhammshof [#225424]
Datum
23. Juli 2021 14:33
An
Bezirksregierung Arnsberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die aktuelle Leistungsbeschreibung zu den in der Erstaufnahmeeinrichtung Essen zu erbringenden Leistungen - die Leistungsbeschreibung zu den in der Erstaufnahmeeinrichtung Essen ab dem 01.02.2022 zu erbringenden Leistungen - den Betreibervertrag der aktuell zum Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung Essen geschlossen wurde - den Betreibervertrag der zu den in der Erstaufnahmeeinrichtung Essen ab dem 01.02.2022 zu erbringenden Leistungen geschlossen werden soll
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225424/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bezirksregierung Arnsberg
Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihren u.s. Antrag vom 23.07.2021 nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW…
Von
Bezirksregierung Arnsberg
Betreff
AW: Leistungsbeschreibung und Betriebervertrag Erstaufnahmeeinrichtung Essen "Kutel", Overhammshof [#225424]
Datum
6. August 2021 15:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in bezugnehmend auf Ihren u.s. Antrag vom 23.07.2021 nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG, übersende ich Ihnen beigefügt die erbetenen Dokumente (Leistungsbeschreibungen und Musterverträge für die Dienstleistungen Sicherheit und Betreuung ab dem 01.02.2022) für die EAE Essen, welche bei der noch laufenden Ausschreibung veröffentlicht wurden. Für die Beantwortung der Frage zu den aktuell bestehenden Verträgen der EAE Essen ist die Bezirksregierung Düsseldorf zuständig. Ich habe Ihre Anfrage insoweit an die Bezirksregierung Düsseldorf (Dezernat 20) weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Leistungsbeschreibung und Betriebervertrag Ers…
An Bezirksregierung Düsseldorf Details
Von
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Betreff
AW: Leistungsbeschreibung und Betriebervertrag Erstaufnahmeeinrichtung Essen "Kutel", Overhammshof [#225424]
Datum
7. September 2021 15:36
An
Bezirksregierung Düsseldorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Leistungsbeschreibung und Betriebervertrag Erstaufnahmeeinrichtung Essen "Kutel", Overhammshof“ vom 23.07.2021 (#225424) wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um mehr als 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225424/

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Bezirksregierung Arnsberg
AW: Anfrage zu Leistungsbeschreibung und Betreibervertrag EAE Essen nach dem IFG NRW Sehr Antragsteller/in in Bez…
Von
Bezirksregierung Arnsberg
Betreff
AW: Anfrage zu Leistungsbeschreibung und Betreibervertrag EAE Essen nach dem IFG NRW
Datum
7. September 2021 17:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in in Bezug auf Ihre Anfrage vom 23.07.2021 zur Übersendung von Vertragsunterlagen lasse ich Ihnen den Dienstleistungsvertrag und die Leistungsbeschreibung zukommen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass im Hinblick auf das zu wahrende Betriebsgeheimnis, das Preisblatt des Bieters nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Insoweit ist das Preisblatt kein Bestandteil der freizugebenden Informationen des Dienstleistungsvertrages. Der laufende Vertrag wurde jeweils entsprechend der vertraglichen Klausel zweimal um jeweils 12 Monate verlängert, sodass der Vertrag für die Betreuungsdienstleistung am 31.01.2022 endet. Dementsprechend befindet sich die EAE-Essen in der derzeit laufenden fünften Vergabestaffel für die Neuausschreibung. Das entsprechende Vertragsmuster und die Leistungsbeschreibung für diese Vertragsstaffel haben Sie bereits von der Bezirksregierung Arnsberg erhalten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen