Leistungsschutzrecht für Presseverleger / Notifizierung

Anfrage an:
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Kosten dieser Information:
72,90 Euro
Zusammenfassung der Anfrage
1. Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten) die europarechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, insbesondere die Pflichten nach Richtlinie 98/34/EG. Dies umfasst insbesondere (und ist nicht beschränkt auf): * Alle Informationen im Zusammenhang mit dem Schreiben "Notification according to Article 8(1) Directive 98/34/EC" vom 27. Februar 2013 der Kommission an das BMWi (Referat EB2) * Alle Informationen im Zusammenhang mit der Ressortabstimmung zwischen BMWi, BMJ, BKM und anderen zum Thema Notifizierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. * Alle Informationen im Rahmen der Beantwortung von Fragen durch Dritte zu Notifizierungspflichten nach Richtlinie 98/34/EG, darunter auch durch MdB Lars Klingbeil (Schriftliche Fragen 3-53 bis -56 von 2013) und andere Abgeordnete und Verbände. * Alle Informationen im Rahmen der deutsch-französischen Medienkonsultationen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. * Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten) zu Anfragen von ausländischen staatlichen und nichtstaatlichen Behörden zum Thema Notifizierung nach Richtlinie 98/34/EG, darunter auch zur Anfrage französischer Stellen an Referat K31 vom Herbst 2012. 2. Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten) über die Anwendbarkeit der Richtlinie 98/34/EG auf Gesetzesvorhaben des Bundes, insbesondere des Leistungsschutzrechts für Presseverleger 3.Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechsel) zwischen Bundesregierung und Dritten - z.B. Verlegerverbänden, Verlagen, Rechtsanwaltskanzleien, Wissenschaftlern, Industrieverbänden, Suchmachinenbetreibern - über die europarechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, insbesondere die Pflichten nach Richtlinie 98/34/EG. 4.Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten) über die Interpretation oder Anwendung von Richtlinie 98/34/EG auf nationale Gesetzgebung.

Korrespondenz

Von
Mathias Schindler
Betreff
Leistungsschutzrecht für Presseverleger / Notifizierung [#10246]
Datum
22. Juni 2015 16:09
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten) die europarechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, insbesondere die Pflichten nach Richtlinie 98/34/EG. Dies umfasst insbesondere (und ist nicht beschränkt auf): * Alle Informationen im Zusammenhang mit dem Schreiben "Notification according to Article 8(1) Directive 98/34/EC" vom 27. Februar 2013 der Kommission an das BMWi (Referat EB2) * Alle Informationen im Zusammenhang mit der Ressortabstimmung zwischen BMWi, BMJ, BKM und anderen zum Thema Notifizierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. * Alle Informationen im Rahmen der Beantwortung von Fragen durch Dritte zu Notifizierungspflichten nach Richtlinie 98/34/EG, darunter auch durch MdB Lars Klingbeil (Schriftliche Fragen 3-53 bis -56 von 2013) und andere Abgeordnete und Verbände. * Alle Informationen im Rahmen der deutsch-französischen Medienkonsultationen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. * Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten) zu Anfragen von ausländischen staatlichen und nichtstaatlichen Behörden zum Thema Notifizierung nach Richtlinie 98/34/EG, darunter auch zur Anfrage französischer Stellen an Referat K31 vom Herbst 2012. 2. Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten) über die Anwendbarkeit der Richtlinie 98/34/EG auf Gesetzesvorhaben des Bundes, insbesondere des Leistungsschutzrechts für Presseverleger 3.Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechsel) zwischen Bundesregierung und Dritten - z.B. Verlegerverbänden, Verlagen, Rechtsanwaltskanzleien, Wissenschaftlern, Industrieverbänden, Suchmachinenbetreibern - über die europarechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger, insbesondere die Pflichten nach Richtlinie 98/34/EG. 4.Alle Informationen (inklusive Memos, Vermerken, Gesprächsprotokollen, Entwürfen, Notizen, Eingaben, Schriftwechseln, Gutachten) über die Interpretation oder Anwendung von Richtlinie 98/34/EG auf nationale Gesetzgebung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Mathias Schindler <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Schindler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Mathias Schindler
  1. 2 Jahre, 5 Monate her22. Juni 2015 16:09: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.
  2. 2 Jahre, 4 Monate her24. Juli 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Mathias Schindler
Betreff
AW: Leistungsschutzrecht für Presseverleger / Notifizierung [#10246]
Datum
24. Juli 2015 00:07
An
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Leistungsschutzrecht für Presseverleger / Notifizierung" vom 22.06.2015 (#10246) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Mathias Schindler Anfragenr: 10246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Schindler << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre, 4 Monate her24. Juli 2015 00:07: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien gesendet.
Von
Mathias Schindler
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Leistungsschutzrecht für Presseverleger / Notifizierung" [#10246]
Datum
4. August 2015 22:02
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10246 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil die vom IFG vorgesehene Frist inzwischen deutlich überschritten wurde und auch auf schriftliche Nachfrage keinerlei Reaktion erfolgt. Telefonisch war die IFG-Stelle des BKM erreichbar und kündigte eine Rückmeldung an, diese ist bislang nicht erfolgt. Ich bitte insbesondere deshalb um Vermittlung durch den BfDI, um mögliche strukturelle Probleme beim allgemeinen Prozess der Informationsfreiheitsanfragen beim BKM ausfindig zu machen und zu beheben. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mathias Schindler Anfragenr: 10246 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 2 Jahre, 4 Monate her4. August 2015 22:02: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 2 Jahre, 4 Monate her4. August 2015 22:02: Mathias Schindler bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Leistungsschutzrecht für Presseverleger / Notifizierung.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitgesetz des Bundes bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien; hier: Anfrage #10246; Bezug: Ihre E-Mail vom 4.8.2015
Datum
5. August 2015 17:04
Status
Warte auf Antwort

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. IX-734/002 II#0037 Sehr geehrter Herr Schindler, für Ihre E-Mail vom 4. August 2015 danke ich Ihnen. Ich habe sie zum Anlass genommen, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten. Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 4 Monate her5. August 2015 17:04: E-Mail von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.
Von
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
Betreff
Datum
28. August 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Beantwortung der IFG-Anfrage
  1. 2 Jahre, 3 Monate her3. September 2015 23:31: Mathias Schindler hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 2 Jahre, 3 Monate her3. September 2015 23:32: Mathias Schindler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Leistungsschutzrecht für Presseverleger / Notifizierung.
  3. 2 Jahre, 3 Monate her3. September 2015 23:32: Mathias Schindler hat Kosten in Höhe von 72.9 für diese Anfrage angegeben.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
Datum
29. September 2015 15:15
Anhänge

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az: IX-734/002 II#0037 Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre, 2 Monate her29. September 2015 15:15: E-Mail von Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten.
  2. 2 Jahre, 2 Monate her29. September 2015 15:29: Mathias Schindler veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Leistungsschutzrecht für Presseverleger / Notifizierung.