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TB-13 Ihr Zeichen ZI4-13002/4#592 Ihr Schreiben vom 25.06.2015, eingegangen 26.06.2015 Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrtAntragsteller/in herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 25.06.2015. Zunächst eine Vorbemerkung: Ich halte die Geheimniskrämerei, mit der Sie sich umgeben, für wenig dienlich. Warum gehen Sie nicht pro-aktiv auf IHRE Bürger zu? Zunächst bitte ich um Auskunft, was für Information hinter der geschwärzten Spalte verbergen. Leider haben Sie jedoch meine Anfrage nicht vollständig beantwortet. Unabhängig von den erfragten Zeiträumen 2012 und 2013 fehlt sowohl die Aufschlüsslung nach dem gnB und IS wie auch die Angabe, wie die Leistungen vergeben wurden. Darüber hinaus haben Sie nicht auf die Zusammenarbeit mit den Behörden des Königreichs Saudi-Arabien geantwortet. Leider muss ich offenbar extra danach fragen, aber ich bitte ebenfalls um Ergänzung der Angabe des Projektvolumens. Es ist richtig, dass Sie nicht verpflichtet sind, Informationen erst zu beschaffen. Bei den von mir erfragten Angaben handelt es sich jedoch nicht um Angaben, die erst beschafft werden müssen, sondern die mindestens in Ihrem Projektverwaltungssystem vorliegen. Es sind also Informationen, die Sie nicht erst beschaffen müssen, sondern vorliegen und daher sind Sie hier zur Herausgabe selbstverständlich verpflichtet. Ich darf darauf hinweisen, dass Ihre Aussage auch vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar ist, da beispielsweise für das Auswärtige Amt wie das Bundesumweltministerium die Herausgabe der entsprechenden Angaben ohne Probleme möglich war. Ihre Kollegen des Bundesumweltministeriums waren dabei sehr hilfsbereit und versuchten in keiner Form durch übertriebene Hürden die Herausgabe zu unterbinden. Sie hatten selbst ausgeführt, dass das BMI dieselben Softwarelösungen wie die anderen Bundesministerien verwendet. Daher dürfte es Ihnen ebenso möglich sein, diese Angaben problemfrei heraus zugeben, die schließlich bei Ihnen vorliegen. Ich bitte daher vor diesem Hintergrund um vollständige Beantwortung und darf bereits vorsorglich darauf hinweisen, dass die Hinhaltetaktik nicht zu einer Kostenpflicht führt, da sie einzig und allein darauf zurück zu führen ist, dass Sie sich mit einer Hinhaltetaktik weigern, Ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen und den Auskunftsanspruch zu unterlaufen versuchen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

TB-13 NGI-124 Ihr Zeichen IX-725/002 II#0164 Sehr geehrt<< Anrede >> Sie hatten uns unter dem oben bezeichnetem Aktenzeichen den Eingang unseres Vermittlungsersuchens mitgeteilt und gleichzeitig das Bundesministerium des Inneren aufgrund unseres Antrages vom 28.04.2018 (https://fragdenstaat.de/a/9571) um Auskunft gebeten. Das BMI hat uns nunmehr unter dem 25.06.2015 (siehe https://fragdenstaat.de/a/10321) eine leider unvollstaendige Auskunft geschickt, die sowohl dem Zeitraum nach wie dem Inhalt nach hoechst unvollstaendig ist. Angeblich wuerden die ergebenen Informationen nicht vorliegen und muessten erst beschafft werden. Dies ist jedoch nicht richtig, wir verweisen auf unsere Rueckantwort an das BMI (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/leistungsvergaben-an-die-giz-21/#nachricht-29232). Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Ihr Zeichen ZI4-13002/4#628 Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> Ich bin damit einverstanden, dass Sie auf die dortige Anfrage antworten, die wir zitiert haben. Nur haben Sie dort bislang nicht geantwortet, weshalb wir die Anfrage erneut gestellt haben. Sie haben vielmehr Ausflüchte gesucht, um um eine inhaltliche Antwort herum zu kommen und u.a. ausgeführt, solche Daten wären bei Ihnen nur durch eine aufwendige Suche generierbar. Dies ist, nachdem Sie selbst bestätigt haben, das selbe Datenverarbeitungssystem wie alle anderen Bundesressort zu verwenden, nun leider nachweislich falsch und ggf. liegt hier sogar ein Dienstvergehen vor. Beispielsweise haben das Auswärtige Amt (wenn auch nach anfänglichem Streuben) und das Bundesumweltministerium (ganz ohne Verhinderungstaktik) bereitwillig Auskunft gegeben und auch andere Bundesministerien waren gerne bereit, die erfragten Information heraus zu geben. Wie kommen Sie dazu, dass es sich vorliegend um ein Pseudonym handelt? Ebenso stelle ich mir die Frage, wie Sie dazu kommen zu behaupten, dass die Postanschrift nicht zielführend ist. Hier kann es sich nur um eine Annahme handeln, die aufgrund Ihrer nicht vorhandenen Ortskenntnis herrührt. Unabhängig hatten wir ausdrücklich um elektronische Beantwortung gebeten und an diesen Wunsch sind Sie aus den gesetzlichen Vorschriften heraus auch gebunden. Die Postanschrift ist daher auch nicht relevant, damit die Beantwortung erfolgt. Unabhängig davon schreibt das IFG nun ausdrücklich nicht eine Namensnennung und Ihr Hinweis auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung läuft hier deshalb ins Leere. Bei der GOBREG handelt es sich um eine verwaltungsinterne Vorschrift und gerade dem Verfassungsministerium sollte hinreichend die Normenhierarchie bekannt sein. Unabhängig davon können Sie einen Antrag qua Gesetz nicht einfach liegen lassen, sondern sind zu einer Verbescheidung verpflichtet. Auch dies sollte gerade dem Verfassungsministerium bekannt sein. Ich darf daher um Beendigung der Hinhalte- und Verzögerungstaktik und um Beantwortung meiner Anfrage bitten. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich mache den Text in der zitierten Anfragen zum Gegenstand dieser Anfrage, Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>