Leistungsvergaben an die GIZ

Anfrage an:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

TB-23
Sie hatten bislang auf unsere Anfrage vom 12.05.2015 (https://fragdenstaat.de/a/9769) nicht geantwortet und auch keinen Hinderungsgrund benannt, der eine Beantwortung innerhalb der gesetzlichen Frist hindert.

Wir dürfen daher um Beantwortung der nachfolgenden Frage bitten.
In welchem Umfang erbringt die GIZ als Bundesunternehmen Leistungen für Ihr Ministerium in 2012, 2013 und 2014 und für welche Projekte (getrennt nach gnB und IS)? Wie erfolgt die Leistungsvergabe – im Wettbewerb oder mittels Direktvergabe? Wenn mittels Direktvergabe, wieso wird hier der Wettbewerb ausgeschlossen und wie wird sichergestellt, dass nicht andere Anbieter mit mindestens der gleichen qualitativen und finanziellen Leistungsfähigkeit bessere Resultate gewährleisten?

Wir bitten um elektronische Beantwortung und um Eingangsbestätigung.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Leistungsvergaben an die GIZ [#10328]
Datum
25. Juni 2015 14:34
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
TB-23 Sie hatten bislang auf unsere Anfrage vom 12.05.2015 (https://fragdenstaat.de/a/9769) nicht geantwortet und auch keinen Hinderungsgrund benannt, der eine Beantwortung innerhalb der gesetzlichen Frist hindert. Wir dürfen daher um Beantwortung der nachfolgenden Frage bitten. In welchem Umfang erbringt die GIZ als Bundesunternehmen Leistungen für Ihr Ministerium in 2012, 2013 und 2014 und für welche Projekte (getrennt nach gnB und IS)? Wie erfolgt die Leistungsvergabe – im Wettbewerb oder mittels Direktvergabe? Wenn mittels Direktvergabe, wieso wird hier der Wettbewerb ausgeschlossen und wie wird sichergestellt, dass nicht andere Anbieter mit mindestens der gleichen qualitativen und finanziellen Leistungsfähigkeit bessere Resultate gewährleisten? Wir bitten um elektronische Beantwortung und um Eingangsbestätigung.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
Leistungsvergaben an die GIZ [#10328]
Datum
25. Juni 2015 16:25
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrte Damen und Herren, wahrscheinlich ist die Erledigung bei Ihnen nicht registriert worden. In der Anlage übersende ich nochmals die Antwort des BMFSFJ vom 10. 6.2015, für die mir ein fehlerfreies Sendeprotokoll vorliegt . Allerdings fällt auf, dass Sie im Original die Antwort an eine andere Email-Adresse erbeten haben, an die der Vorgang auch übermittelt wurde. Ich bitte die Zuordnung in eigener Verantwortung vorzunehmen und den Vorgang beim Portal als erledigt zu kennzeichnen. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Leistungsvergaben an die GIZ [#10328]
Datum
25. Juni 2015 16:38
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

TB-23 Ihr Zeichen: DG3-0760/131 Sehr geehrt<< Anrede >> Herzlichen Dank für Ihre rasche Rückmeldung. In der Tat ist dieses Schreiben bei uns nicht eingegangen. Ich gehe davon aus, dass es sich um die einzige Zuwendung an die GIZ in dem gefragten Zeitraum von 2012 bis 2014 handelt. Leider haben Sie die Frage nach dem Vergabeverfahren nicht beantwortet. Ein Zuwendungsverfahren setzt voraus, dass es sich hierbei um einen Antrag der GIZ handelt, der Grundlage Ihres Fördermittelbescheides ist. Liegen in diesem Zusammenhang weitere Fördermittelanträge vor? Ich bitte um Übersendung des Fördermittelbescheides sowie der Projektbeschreibung. Wurde die Durchführung des Projektes hinsichtlich der Ziele evaluiert? Von wem? Bitte übersenden Sie mir den Evaluierungsbericht! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10328 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend per Briefpost
Betreff
IFG Antrag vom 25.06.2015, Az. DG3-0760/131
Datum
15. Juli 2015
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: IFG Antrag vom 25.06.2015, Az. DG3-0760/131 [#10328]
Datum
11. Januar 2016 18:08
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Beantwortung meiner Anfrage https://fragdenstaat.de/a/10328 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10328 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

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Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
IFG Antrag vom 25.06.2015,Antragsteller/in Az.Antragsteller/in DG3-0760/131 Antragsteller/in Antragsteller/in[Antragsteller/in#10328]Antragsteller/in
Datum
2. Februar 2016 07:50

Antragsteller/in Antragsteller/in Sehr geehrtAntragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Ihr Antrag wird bei Fragdenstaat.de unter Antragsteller/in#9769 sowie unter Antragsteller/in#10328 geführt,Antragsteller/in beinhaltet jedoch die Korrespondenz zu Ihrem ursprünglichem IFG-Antrag vom 12.05.2015 Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Ein Antwortschreiben ist am 26.08.2015 per Mail vom Bundesministerium für Familie,Antragsteller/in Senioren,Antragsteller/in Frauen und Jugend an Sie verschickt worden und bei fragdenstaat.de bereits eingestellt.Antragsteller/in Wahrscheinlich wurde die Erledigung bei Ihnen nicht registriert.Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Bitte kennzeichnen Sie den Vorgang bei fragdenstaat.de als erledigt.Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Mit freundlichem GrußAntragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Referat DG 3 Antragsteller/in–Antragsteller/in Transparenz und Teilhabe,Antragsteller/in Informationsfreiheitsgesetz Antragsteller/in Antragsteller/in Bundesministerium für Familie,Antragsteller/in Senioren,Antragsteller/in Frauen und Jugend Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Rochusstraße 8 Antragsteller/in-Antragsteller/in 10,Antragsteller/in 53123 Bonn Antragsteller/in Telefon:Antragsteller/in 022899 555-0 Antragsteller/in Fax:Antragsteller/in 022899 555-2221 Antragsteller/in Internet:Antragsteller/in www.bmfsfj.de Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in-Antragsteller/in-Antragsteller/in-Antragsteller/in-Antragsteller/in-Ursprüngliche Nachricht-Antragsteller/in-Antragsteller/in-Antragsteller/in-Antragsteller/in-Antragsteller/in Antragsteller/in Von:Antragsteller/in Recherchenetzwerk GIZ Insider Antragsteller/in<Antragsteller/in<E-Mail-Adresse>Antragsteller/in>Antragsteller/in Antragsteller/in Gesendet:Antragsteller/in Montag,Antragsteller/in 11.Antragsteller/in Januar 2016 18:08 Antragsteller/in An:Antragsteller/in Telekommunikationszentrale Antragsteller/in Betreff:Antragsteller/in AW:Antragsteller/in IFG Antrag vom 25.06.2015,Antragsteller/in Az.Antragsteller/in DG3-0760/131 Antragsteller/in[#10328]Antragsteller/in Antragsteller/in Sehr geehrte Damen und Herren,Antragsteller/in Antragsteller/in ich bitte um Beantwortung meiner Anfrage https:Antragsteller/in//fragdenstaat.de/a/10328 Antragsteller/in Antragsteller/in Mit freundlichen GrüAntragsteller/inßen