Leistungsvergaben an die GIZ
Anfrage an:
Bundesministerium der Verteidigung
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
In welchem Umfang erbringt die GIZ als Bundesunternehmen Leistungen für das BMVg in 2012, 2013 und 2014 und für welche Projekte? Wie erfolgt die Leistungsvergabe – im Wettbewerb oder mittels Direktvergabe? Wenn mittels Direktvergabe, wieso wird hier der Wettbewerb ausgeschlossen und wie wird sichergestellt, dass nicht andere Anbieter mit mindestens der gleichen qualitativen und finanziellen Leistungsfähigkeit bessere Resultate gewährleisten?
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum28. April 2015
-
30. Mai 2015
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In welchem Umfan…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Leistungsvergaben an die GIZ [#9570]
- Datum
- 28. April 2015 11:58
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
- Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In welchem Umfang erbringt die GIZ als Bundesunternehmen Leistungen für das BMVg in 2012, 2013 und 2014 und für welche Projekte? Wie erfolgt die Leistungsvergabe – im Wettbewerb oder mittels Direktvergabe? Wenn mittels Direktvergabe, wieso wird hier der Wettbewerb ausgeschlossen und wie wird sichergestellt, dass nicht andere Anbieter mit mindestens der gleichen qualitativen und finanziellen Leistungsfähigkeit bessere Resultate gewährleisten?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.
Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Tanja Beyerle
<<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte darauf hinweisen, dass die gesetzliche Frist zur Beantwortung meiner An…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Reminder: Leistungsvergaben an die GIZ [#9570]
- Datum
- 23. Mai 2015 15:41
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich möchte darauf hinweisen, dass die gesetzliche Frist zur Beantwortung meiner Anfrage in wenigen Tagen abläuft. Leider habe ich bislang keine Eingangsbestätigung erhalten.
Ich bitte, mir ggf. mitzuteilen, ob Hinderungsgründe vorliegen, die die Beantwortung verzögern.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Beyerle
Anfragenr: 9570
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Tanja Beyerle
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Verteidigung
Sehr geehrte Frau Beyerle
ich bitte um Mitteilung Ihrer Postadresse, um Ihnen eine Antwort auf Ihre
Frage nach d…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- WG: Reminder: Leistungsvergaben an die GIZ [#9570]
- Datum
- 27. Mai 2015 14:50
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Beyerle
ich bitte um Mitteilung Ihrer Postadresse, um Ihnen eine Antwort auf Ihre
Frage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zukommen lassen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrt<< Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung unmit…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Leistungsvergaben an die GIZ [#9570]
- Datum
- 27. Mai 2015 15:01
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrt<< Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Eingangsbestätigung unmittelbar vor Ablauf der gesetzlichen Beantwortungsfrist.
Gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG bitte ich um elektronische Beantwortung meiner Anfrage unter Verwendung meiner Emailadresse <<E-Mail-Adresse>> Deshalb ist die Angabe einer Adresse nicht erforderlich.
Darüber hinaus war meiner letzten Email auch eine Adressangabe bereits beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Beyerle
Anfragenr: 9570
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Tanja Beyerle
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesministerium der Verteidigung
IFG Anfragen hier: Postadresse Betr:
Leistungsvergaben an die GIZ [#9570]
IFG-Anfragen und Ressourcenschonung [#99…
- Von
- Bundesministerium der Verteidigung
- Betreff
- IFG Anfragen hier: Postadresse
- Datum
- 28. Mai 2015 07:29
- Status
- Warte auf Antwort
Betr:
Leistungsvergaben an die GIZ [#9570]
IFG-Anfragen und Ressourcenschonung [#9988]
Bezug:
Ihre Mail vom 27.05.2015 15:01:11
Sehr geehrte Frau Beyerle,
Vielen Dank für Ihre Mail vom 27. Mai. Sie schreiben, dass Ihre
Postadresse dort vermerkt ist. Tatsächlich wird der entsprechende Absatz
wie folgt bei uns dargestellt:
Postanschrift
Tanja Beyerle
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Daher bitte ich erneut um Zusendung Ihrer Postadresse, um Ihnen Ihre
beiden IFG Anfragen beantworten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG Anfragen hier: Postadresse [#9570] Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrt<< Anrede >>
w…
An
Bundesministerium der Verteidigung
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG Anfragen hier: Postadresse [#9570]
- Datum
- 28. Mai 2015 08:21
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrt<< Anrede >>
was soll ich sagen? Ich habe diese Adresse nicht gemacht.
Wie gesagt, ich bitte um elektronische Beantwortung gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG. Offenbar ist Ihnen das IFG nicht hinreichend bekannt. Danach haben Sie meinem Wunsch entsprechend zu folgen und eine elektronische Beantwortung vorzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Beyerle
Anfragenr: 9570
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Tanja Beyerle
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
IFG Anfragen hier: Postadresse [#9570] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Le…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- IFG Anfragen hier: Postadresse [#9570]
- Datum
- 2. Juli 2015 16:47
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Leistungsvergaben an die GIZ" vom 28.04.2015 (#9570) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 34 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Tanja Beyerle
Anfragenr: 9570
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG Anfragen hier: Postadresse [#9570] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage &quo…
An
Bundesministerium der Verteidigung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG Anfragen hier: Postadresse [#9570]
- Datum
- 14. Juli 2015 09:46
- An
- Bundesministerium der Verteidigung
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage "Leistungsvergaben an die GIZ" vom 28.04.2015 (#9570) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen,
Tanja Beyerle
Anfragenr: 9570
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. D…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Leistungsvergaben an die GIZ" [#9570]
- Datum
- 14. Juli 2015 09:47
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/9570
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet, weil hinreichenden Grund nicht im Rahmen der gesetzlichen Frist geantwortet wurde.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Beyerle
Anfragenr: 9570
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. IX-727/002 II#0048
Sehr geehrtAntragst…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage "Leistungsvergaben an die GIZ" [#9570]; Bezug: Ihre E-Mail vom 14.7.2015; Az. IX-727/002 II#0048
- Datum
- 15. Juli 2015 12:34
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az. IX-727/002 II#0048
Sehr geehrtAntragsteller/in
Ihre Eingabe vom 14. Juli 2015 habe ich zum Anlass genommen, das Bundesministerium der Verteidigung anzuschreiben und um eine Stellungnahme zu bitten.
Sobald mir diese vorliegt, werde ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium der…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
- Datum
- 16. November 2015 14:17
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az: IX-727/002 II#0048
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Zwischennachricht vom 16.11.2015.
Ich hatte eine Adress…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage "Leistungsvergaben an die GIZ" [#9570]
- Datum
- 3. Januar 2016 01:40
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
Sehr geehrt<< Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Zwischennachricht vom 16.11.2015.
Ich hatte eine Adresse angegeben. Diese ist auch durch das Ministerium vermerkt. Unabhängig davon macht die Unterscheidung keinen Sinn. Wenn die Wahl der Form des Informationszugangs beim Antragsteller liegt, so impliziert dies auch die Art der Auskunftserteilung. Eine Unterscheidung zwischen Form und Art ist sachlogisch nicht möglich.
Überdies will der Gesetzgeber einen möglichst einfachen und kostengünstigen Verfahrensweg. Im Gesetzentwurf (BT Drs. 15/4493, S. 1) heißAntragsteller/in es klar und deutlich: „Es werden zusätzliche Personal- und Sachkosten für den Bundeshaushalt entstehen; eine Bezifferung ist noch nicht möglich. Deren Höhe hängt vor allem von der Zahl der Antragsteller und dem organisatorischen Aufwand der Informationsaufbereitung und -veröffentlichung für die Behörde ab.“ Das Ministerium versucht hier nunmehr den Verwaltungsaufwand und die dadurch entstehenden Kosten künstlich in die Höhe zu treiben, da durch eine postalische Zustellung hohe Kosten entstehen, die nicht gerechtfertigt sind.
Die Frage, ob es sich um eine einfache Auskunft handelt, wurde zudem durch das Ministerium gar nicht aufgeworfen.
Ich bitte daher, das Ministerium nochmals anzuhalten, sich gesetzeskonform zu verhalten und mir ergänzend die Stellungnahme des Ministeriums zuzusenden.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Beyerle
Harald Andreesen
Anfragenr: 9570
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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