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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres Antrages nach dem IFG. Um feststellen zu können, ob und wo überall im Bundesverwaltungsamt entsprechende Informationen vorhanden sind, musste ich bei der Aufgabenfülle meiner Behörden mehrere Organisationseinheiten kontaktieren, die vermutlich innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs weiter recherchieren müssen. Es gibt mögliche Anknüpfungspunkte in mehreren unserer Fachaufgaben. Das alles kann in der Ferienzeit etwas dauern. Ich lasse zunächst auch feststellen, mit welchem ungefähren Aufwand sich etwa vorhandene Informationen überhaupt ermitteln und ggfls. zusammen stellen lassen, auch ob evtl. Drittbeteiligungen durchgeführt werden müssen und mit welchem Umfang da zu rechnen wäre. Nach all dem bemisst sich, ob und in welcher Höhe hier evtl. Gebühren anfallen würden. Deren ungefähre Höhe würde ich Ihnen ggfls. vorab mitteilen. Sowie ich diese Fragen geklärt habe oder überschauen kann, komme ich unaufgefordert auf Ihren Antrag zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in sehr geehrter Herr Andreesen, hiermit erteile ich Ihnen die gewünschte Auskunft soweit dies ohne die Erhebung von Gebühren eben noch vertretbar scheint. Meine umfängliche Recherche hat ergeben, dass das Bundesverwaltungsamt in 3 unterschiedlichen Fachaufgaben bzw. Konstellationen in den nachgefragten Jahren 2012-2014 Aufträge an die GIZ vergeben hat: A) Zentralstelle für das Auslandsschulwesen An die GIZ wurden Aufträge erteilt für "Sicherheitstrainings und interaktive Lehrgespräche für vermittelte Lehrkräfte und Funktionsträger". Im Jahr 2012 sind für diesen Zweck 90.000 EUR an die GIZ gezahlt worden, 2013 waren es 97.426,74 EUR und im Jahr 2014 waren es 132.403,55 EUR. Rechtsgrundlage war ein Vertrag vom 17.09.2014 mit einer Laufzeit vom 01.10.2014 bis zum 30.09.2016, der im Rahmen einer Ausschreibung über das Beschaffungsamt des BMI zustande kam. Für den Zeitraum davor gab es ebenfalls einen Vertrag über das Beschaffungsamt des BMI. B) Zuwendungen des BMI zur Förderung der deutschen Minderheit im jeweiligen Gebiet Die gewünschten Informationen (Mittelabflüsse in den genannten Jahren) finden Sie in der obigen Anlage. Diese Informationen sind auch Gegenstand der IFG-Anfrage an das BMI. Das BVA wickelt die Zuwendungen des BMI in diesem Bereich ab und vergibt den jeweiligen Auftrag an die GIZ. Bei den genannten Zahlen handelt es sich jeweils um ein Gesamtprojekt für den betreffenden Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion. Das Auftragsverfahren basiert auf einer zwischen dem BMI und der GIZ im Jahre 1993 abgeschlossenen Rahmenvereinbarung, die 1999 durch eine Zusatzvereinbarung ergänzt wurde und 2011 durch eine Ergänzungsvereinbarung. C) Bearbeitung von Einzelaufträgen des AA betreffend den Vertragspartner GIZ Die gewünschten Informationen finden Sie wiederum in der obigen Anlage. Sie sind Gegenstand der IFG-Antrage an das AA. Bei den hier gelisteten Maßnahmen handelt es sich um zivilrechtliche Verträge, die Projekte des AA zum Gegenstand haben. Das BVA bearbeitet diese Einzelvorgänge im Auftrag und nach Vorgaben des AA. Auch der Vertragspartners GIZ ist hier dem BVA durch das AA vorgegeben. Das BVA schließt im Auftrag des AA sodann die erforderlichen Verträge, überwacht deren Durchführung, d.h. zahlt insbes. die Mittel aus und prüft die Schlussrechnung. Lediglich für diesen Bereich C) konnte ich verifizieren, dass diese Projektaufträge ausschließlich an den gemeinnützigen Bereich der GIZ erfolgen. Mit freundlichen Grüßen