Auf Mastodon teilen

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebes Referat DG3, Zunächst wäre es hilfreich, wenn mir eine Organisationseinheit mit der Bezeichnung “Transparenz” im Namen einen Ansprechpartner transparent mitteilt und sich nicht in der Anonymität versteckt. Gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG bitte ich um elektronische Beantwortung an meine Email-Adresse <<E-Mail-Adresse>> . Eine postalische Adresse ist daher grundsätzlich nicht notwendig. Ob dies bei einer möglichen, aber nicht erwartbaren Ablehnung meines Antrages erforderlich ist, bleibt vorbehalten. Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9769 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tanja Beyerle << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebes Referat DG3, Zunächst wäre es hilfreich, wenn mir eine Organisationseinheit mit der Bezeichnung “Transparenz” im Namen einen Ansprechpartner transparent mitteilt und sich nicht in der Anonymität versteckt. Gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG bitte ich um elektronische Beantwortung an meine Email-Adresse jebediah_guthrie_ 9769 @echtemail.de. Eine postalische Adresse ist daher grundsätzlich nicht notwendig. Ob dies bei einer möglichen, aber nicht erwartbaren Ablehnung meines Antrages erforderlich ist, bleibt vorbehalten. Anfragenr: 9769 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Tanja Beyerle መንደፈራ ሃገረ ኤርትራ

Sehr geehrt<< Anrede >> Herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 15.07.2015, Az. DG3-0760/131. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist nur dann erforderlich, wenn die Rechte einer dritten Rechtsperson betroffen sind und diese dritte Rechtsperson auch nicht dem IFG-Auskunftsanspruch unterliegt. Anders als Sie hier fälschlicher Weise annimmt, liegen Gründe für ein Drittbeteiligungsverfahren nicht vor. Bei der GIZ, die hier berührt ist, handelt es sich um ein 100%ig im Bundesbesitz befindliches Unternehmen, welches selbst dem IFG unterfällt und auskunftsverpflichtet ist. Die durch die Behörde zitierte Vorschrift schützt jedoch nur solche Dritte, die nicht dem IFG unterfallen. Gleichzeitig ist die GIZ im 100%igem Besitz des Bundes und damit demselben Rechtsträger – der Bundesrepublik Deutschland – zuzurechnen, wie Sie. Damit ist jedoch vorliegend hier überhaupt kein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Vielmehr ist auch das Drittbeteiligungsverfahren und eine etwaige Begründungspflicht vor dem Hintergrund des Sinn und Zwecks des IFG zu sehen. Hierzu heißAntragsteller/in es unter Ziffer A.I des Gesetzesbegründung (Drs. 15/4493, S. 6): „Jeder soll gegenüber den Behörden und Einrichtungen des Bundes einen Anspruch auf Information haben, ohne hierfür ein rechtliches oder berechtigtes Interesse geltend machen zu müssen.“ Der Gesetzgeber hat also einen ausdrücklich begründungsfreien Zugang vorgesehen und auf der Basis Par. 7 Abs. 1 Satz 3 IFG kann nur dann ein Begründungsanspruch ausnahmsweise aufgebaut werden, wenn widerstrebende Interessen vorliegen und die Gründe für die Geheimhaltung an sich überragend sind. Dies ist hier bereits deshalb nicht gegeben, da zwei dem IFG unterfallende Behörden beteiligt und weitere Dritte nicht ersichtlich sind. Insofern ist das Begründungsverlangen des Deutschen Bundestages abzulehnen und es ist ein Informationsinteresse vollkommen ausreichend. Soweit Sie eine Begründung verlangen, die jedoch sowieso wegen dem fehlenden Zugang zum Drittbeteiligungsverfahren entfällt, sei darauf hingewiesen, dass hierzu keine Hürden gestellt werden dürfen. Es reicht also aus, dass ein Informationsbedürfnis besteht, da das IFG ausdrücklich auf die Transparenz abzielt. Sie stellen selbst dar, dass ein voraussetzungsloser Zugang zu Informationen besteht und – dies sind die Schranken – die Rechte Dritter (die jedoch nicht bestehen, s.o.) durch Schwärzungen gewahrt werden können. Da hier keine Rechte Dritter berührt sind, entfällt auch die Schwärzungsmöglichkeit. Hinsichtlich der von Ihnen dargestellt Kostenfolgen sind diese nicht nachvollziehbar. Es handelt sich hier um eine einfache Auskunft, die gem. Anlage zu IFGGebV gebührenfrei zu ergehen hat. Es sind die Dokumente angefragt, die sowieso in Ihrem Haus aktenmäßig vorliegen und daher nicht zu einer übermäßigen Bearbeitung führen dürften. Soweit dies aufgrund einer fehlenden Aktenordnung dennoch zu einem größeren Aufwand führt, ist dies nicht mir als Antragstellerin zuzuordnen, sondern Organisationsversagen Ihres Ministeriums. Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9769 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Leistungsvergaben an die GIZ" vom 12.05.2015 (#9769) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 85 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Tanja Beyerle Anfragenr: 9769 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Unsere Email <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>