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Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte auf meine IFG-Anfrage aufmerksam machen, die leider bislang nicht von Ihnen beantwortet ist und auch keine Hinderungsgründe benannt sind. In wenigen Tagen läuft die Frist für die Beantwortung ab. Sollten Hinderungsgründe eintreten, bitte ich mir dies mitzuteilen. Ich bitte, die Anfrage elektronisch zu beantworten und mache hiermit von meinem Wahlrecht gem. Par. 7 Abs. 3 Satz 1 IFG i.V.m. Par. 8 EGovG gebraucht. Die Adresse wurde zu statistischen Zwecken bereits mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 23.07.2015, Az. 505-511.E-IFG 124-2015 . Sie machen geltend, dass die angeforderten Projektvereinbarung im Rahmen Par. 5 IFG die Prüfung von Ausschlusstatbeständen erforderlich machen. Dies ist jedoch nicht korrekt. Es handelt sich hier um Projektvereinbarungen mit der GIZ, die ebenso wie Ihre Behörde dem IFG runterfällt. Daher handelt es sich hier um Projektvereinbarungen zwischen zwei dem IFG des Bundes unterfallende Behörden. Die Schutzvorschriften des Par. 5 IFG sind daher nicht einschlägig, da sie lediglich dazu dienen, die Rechte Dritter – natürliche oder juristische Personen, die nicht der dem IFG innewohnenden Auskunftspflicht unterliegen – zu schützen. Greifen jedoch wie vorliegend Vorschriften aus Par. 5 IFG nicht, entfällt auch das Recht der Behörde, Schwärzungen und sonstige Schutzrechte Dritter zu gewährleisten. Daher handelt es sich hier anders als Sie annehmen um eine einfache Auskunft, da die angeforderten Unterlagen lediglich gescannt und zugesandt werden müssen. Auf den zeitlichen Umfang kommt es bei der Frage, ob es sich um eine einfache Auskunft handelt, jedoch nicht an. Gerne nutzen Sie zur Zusendung der angeforderten Unterlagen folgende Email: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/10306 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Das Auswärtige Amt hat mit Schreiben vom 23.07.2015 geltend gemacht, dass in diesem Fall Auslagen erhoben werden müssten, da die Auskunft nicht mehr unter den Tatbestand der Ziffer 1.1 der Anlagen zur IFG-Gebührenverordnung gefällt. Hintergrund ist, dass gem. Par. 5 IFG die Unterlagen gesichert werden und die Schutzrechte Dritter berücksichtigt werden müssten. Das Auswärtige Amt geht jedoch hier von der Fehlannahme aus, dass es Schutzrechte Dritter zu beachten gäbe. Die GIZ, mit der das Auswärtige Amt die Projektvereinbarungen geschlossen hat, unterliegt wie das Auswärtige Amt selbst der Auskunftsverpflichtung des IFG des Bundes. Es handelt sich also hier um zwei Beteiligte, die derselben gesetzlichen Auskunftsverpflichtung unterliegen, so dass die Schutzverpflichtung aus Par. 5 IFG nur sehr eingeschränkt gilt, wenn die Rechte dritter Parteien, also nicht dem IFG unterfallende juristische oder natürliche Personen, betroffen sind. Dies wird auch bei Hinzuziehung der Gesetzesmaterialien, hier BT Drs. 15/4493, deutlich. Par. 5 IFG wurde in Bezug auf Par. 16 BDSG eingefügt, der die Übermittelung personenbezogene Daten regelt und macht deutlich: „Er sieht sich vielmehr der unterschiedlichen Ansprüche verschiedener Rechtssubjekte gegenüber.“ Auch wenn die GIZ als Gesellschaft privaten Rechts ausgestaltet ist, ist sie dem Rechtssubjekt „Bundesrepublik Deutschland“ zuzuordnen. Das IFG möchte in Par. 1 Abs. 1 IFG verhindern, dass sich der Bund durch die Ausgründung von Gesellschaften dem Zugang zu Informationen entzieht. Deshalb ist, unabhängig von unterschiedlichen formalen Rechtsträgern, davon auszugehen, dass es bei der GIZ und dem Auswärtigen Amt um Teil des ein und selben Rechtssubjektes handelt. Deshalb ist der vorliegende Par. 5 IFG hier nicht einschlägig und es handelt sich bei der Projektvereinbarung vielmehr um einen Schriftstück ähnlich einem internen Vermerk des Auswärtigen Amtes selbst oder dem Schriftverkehr zwischen verschiedenen Bundesressort oder Bundesbehörden. Ein Schutz- und Drittbeteiligungsverfahren gem. Par. 5 IFG kommt also nur dann in Betracht, wenn weitere nicht dem Rechtssubjekt Bundesrepublik Deutschland zuzurechnende juristische oder natürliche Personen bei den Projekten, für die Projektvereinbarungen angefordert wurden, beteiligt wären. Dies wurde durch das Auswärtige Amt jedoch nicht geltend gemacht. Es handelt sich daher vorliegend um eine lediglich einfache Auskunft, bei der die angeforderten Projektvereinbarungen gescannt und zugesandt werden müssen. Dies ist üblicher Weise auch eine Tätigkeit des mittleren Dienstes und wenn das Auswärtige Amt hier höherrangige Beamte beteiligen zu beabsichtigt, kann dies nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Ich bitte um Zusendung der Stellungnahme des Amtes. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> Sicher haben Sie bereits festgestellt, dass ich in dieser Angelegenheit um Vermittlung durch die Frau Bundesbeauftragte gebeten habe. Ich kann aus Ihrer Haltung nicht erkennen, dass diese sich zu einem gesetzeskonformen Verhalten neigt. Allerdings würde ich eine Revidierung meiner Sichtweise natürlich begrüßen. Ich darf im Übrigen auf die dortige ausführlichere Darstellung hinweisen. Ergänzend möchte ich auf Ihr weiteres Schreiben vom heutigen Tage, Az. 505-511.E-IFG 121-2015, hinweisen. Sie haben hier ohne weitere Probleme die Rahmenvereinbarung zusenden können. Wäre die GIZ einem dritten Rechtssubjekt zuzuordnen, also nicht wie Ihre Behörde auch der Bundesrepublik Deutschland, wäre hier ein Drittbeteiligungsverfahren erforderlich. Ich hatte in meiner Anfrage vom 25.06.2015 um Zusendung der Verträge (= Vereinbarungen, Übereinkünfte …) gebeten. Mir ist nicht ersichtlich, worin der Unterschied zwischen dem hiesigen Verfahren und der Zusendung der Rahmenübereinkunft Ihrer Behörde mit der GIZ liegen soll. Sie haben sich daher auch bereits gebunden im Sinne einer gleichen Rechtsanwendung, soweit man überhaupt Ermessen in der Frage der Übersendung sehen könnte. Ich würde es daher begrüßen, wenn Sie auch hier rasch und unkompliziert die Projektvereinbarungen übersenden können. Ich denke, dies ist im Sinne eines effektiven und effizienten Verwaltungshandelns sinnvoll und zielführend. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 10306 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>