Leistungsverzeichnis der Gutachtenaufträge zur Frage der 1:1-Umsetzung
In der AG-Sitzung des NBG am 13.12.2017 wurden folgende Aufträge in Aussicht gestellt:
Gutachterlich soll die Frage geklärt werden, wie mit den Empfehlungen der Endlager-Kommission, die in deren Abschlussbericht enthalten sind, bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs umgegangen worden ist.
Es wurden dann die Gutachten unter
http://www.nationales-begleitgremium.de/SharedDocs/Downloads/DE/KurzgutachtenWollenteit.pdf?__blob=publicationFile&v=3
öffentlich gemacht. In einem der Gutachten wird die Quasi-Leistungsbeschreibung zitiert mit:
"Allerdings kann es nicht vordringliche Aufgabe eines juristischen Kurzgutachtens sein, die Übernahme von naturwissenschaftlichen Kriterien zu prüfen." Zitat aus der Mail der Geschäftsstelle vom 19.12.2016
Hiermit beantrage ich die Zusendung der vollständigen Leistungsbeschreibung zu den Gutachten per PDF-Dokument.
Weiterhin bitte ich um Auskunft, warum nicht zu dem wirklichen Kernpunkt der Umsetzung der Kommissionsempfehlung, der naturwissenschaftlichen(?) Kriterien, bisher offensichtlich kein Gutachten in Auftrag gegeben wurde und deshalb auch kein einziges vorliegt. Da die Kriterien neu in das StandAG aufgenommen werden, ist dieser Teil von größerer Relevanz als der übrige nur zu novellierende juristische Teil. Insofern hätten hier mindestens zwei wenn nicht gar vier Gutachten in Auftrag gegeben werden müssen.
Eine entsprechende Frage wurde auf der Veranstaltung zur Umsetzung der Kommissionsvorschläge in das StandAG am 11.02.2017 nicht beantwortet.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum12. Februar 2017
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17. März 2017
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