Leitentscheidung der Landesregierung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers

Anfrage an: Landtag NRW

Vorlage 16/3704
Leitentscheidung der Landesregierung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers
Sowie die Abstimmungsergebnisse zu dieser Drucksache mit der Abstimmung der einzelnen Parteien.

Gerne hätte ich das selber auf der Seite des Landtages gesucht, allerdings ist hier:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/G… weder die Drucksache verfügbar, noch die Abstimmung erkennbar. Die Suchfunktion scheint auch keinen Expertenmodus zu haben und dadurch eine Suche zu behindern. Eine Suche nach "16/3704" liefert nur einen Treffer. Das Abstimmungsverhalten ist dort nicht erkennbar. Eine Niederschrift ist auch nicht verlinkt. Damit sind die Informationen nicht öffentlich zugänglich oder intransparent versteckt.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    4. Januar 2020
  • Frist
    8. Februar 2020
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Ulrich Scharfenort
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden …
An Landtag NRW Details
Von
Ulrich Scharfenort
Betreff
Leitentscheidung der Landesregierung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers [#173294]
Datum
4. Januar 2020 10:08
An
Landtag NRW
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Vorlage 16/3704 Leitentscheidung der Landesregierung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers Sowie die Abstimmungsergebnisse zu dieser Drucksache mit der Abstimmung der einzelnen Parteien. Gerne hätte ich das selber auf der Seite des Landtages gesucht, allerdings ist hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1500/E16-1574.jsp weder die Drucksache verfügbar, noch die Abstimmung erkennbar. Die Suchfunktion scheint auch keinen Expertenmodus zu haben und dadurch eine Suche zu behindern. Eine Suche nach "16/3704" liefert nur einen Treffer. Das Abstimmungsverhalten ist dort nicht erkennbar. Eine Niederschrift ist auch nicht verlinkt. Damit sind die Informationen nicht öffentlich zugänglich oder intransparent versteckt.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort Anfragenr: 173294 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173294 Postanschrift Ulrich Scharfenort << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort
Landtag NRW
Sehr geehrter Herr Scharfenort, gerne bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 4 Januar 2020. Hinweis zum D…
Von
Landtag NRW
Betreff
Leitentscheidung der Landesregierung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers [#173294]
Datum
6. Januar 2020 14:19
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Scharfenort, gerne bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 4 Januar 2020. Hinweis zum Datenschutz Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfordert eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Hier<https://landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag/files/WWW/I.B.3/Datenschutz/Informationen_zum_Datenschutz.pdf> finden Sie Angaben zu der Datenverarbeitung und Informationen zu Ihren Rechten. Mit freundlichen Grüßen

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Landtag NRW
Sehr geehrter Herr Scharfenort, Sie haben auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen…
Von
Landtag NRW
Betreff
WG: IFG-Anfrage Leitentscheidung der Landesregierung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers [#173294]
Datum
27. Januar 2020 10:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Scharfenort, Sie haben auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen Auskunft zur Vorlage 16/3704 (Verfahrensstand der neuen Leitentscheidung zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers / Garzweiler II und zum aktuellen Sachstand IFF) begehrt. Unabhängig davon, ob der Landtag Nordrhein-Westfalen im konkreten Fall auskunftspflichtig ist, stellen wir Ihnen die angefragten Informationen gerne zur Verfügung. Die Vorlage 16/3704 wurde in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk am 24. Februar 2016 behandelt. Die Vorlage sowie das Ausschussprotokoll 16/1168 sind zu Ihrer Information beigefügt. Da es sich hier um eine Berichterstattung der Landesregierung handelte, die der Information der Ausschussmitglieder diente, ist keine Abstimmung erfolgt. Generell sind Parlamentsdokumente auf der Homepage des Landtags über die Parlamentsdatenbank zu recherchieren und abzurufen. Die Parlamentsdatenbank erreicht man unter "www.landtag.nrw.de > Dokumente & Recherche > Parlamentsdatenbank<http://www.landtag.nrw.de%20%3e%20Dokumente%20&%20Recherche%20%3e%20Parlamentsdatenbank>" oder direkt mit folgendem Link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/N…. Nachdem man den gewünschten Zeitraum (Wahlperiode) ausgewählt hat, kann man mit Dokumentennummern oder Suchbegriffen etc. nach Parlamentsdokumenten und Beratungsvorgängen recherchieren. Die Dokumente sind jeweils direkt als Volltexte verlinkt. Sollten Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötigen, teilen Sie mir dies bitte mit. Ich weise Sie ferner darauf hin, dass Ihnen gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW das Recht zusteht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. Mit freundlichen Grüßen