Leitlinien für Umgang mit Medien

Anfrage an:
Polizeidirektion Göttingen
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitssatzung der Stadt Göttingen
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
7. November 2019 - 1 Monat her Wie wird das berechnet?
Verweigerungsgrund
n/a
Zusammenfassung der Anfrage

Leitlinien für den Umgang mit Medien

In verschiedenen¹ Presseartikel vor einigen Monaten war zu lesen, dass die Polizeidirektion Göttingen auf Initiative von Polizeipräsident Uwe Lührig

-- Leitlinien für den Umgang mit Medienverterter*innen --

festlegt.

Bitte übersenden sie mir diese Leitlinen.

Begründung: Ich bin seit ca. 10 Jahren in Göttingen Blogger. Es gab auch schon zwischen mir und der Pressestelle der PD Göttingen Ausstauch, u.a. in der Nachbereitung des Konzerts Reggae »Around Da Clock«.
Die aktuellen regionalen Standards der Polizei im Umgang mit Medienvertreter*innen interessieren mich als Blogger sehr, da sie auch auf mich Anwendung finden können.

¹
1. »Polizei: Neue Leitlinien für Umgang mit Medien« NDR Webseite 18.07.2019
2. »Rechtsextremist gab sich in Northeim als Journalist aus: Polizei reagiert« HNA Webseite 18.07.2019


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Leitlinien für Umgang mit Medien [#168072]
Datum
8. Oktober 2019 07:36
An
Polizeidirektion Göttingen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Göttingen Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Leitlinien für den Umgang mit Medien In verschiedenen¹ Presseartikel vor einigen Monaten war zu lesen, dass die Polizeidirektion Göttingen auf Initiative von Polizeipräsident Uwe Lührig -- Leitlinien für den Umgang mit Medienverterter*innen -- festlegt. Bitte übersenden sie mir diese Leitlinen. Begründung: Ich bin seit ca. 10 Jahren in Göttingen Blogger. Es gab auch schon zwischen mir und der Pressestelle der PD Göttingen Ausstauch, u.a. in der Nachbereitung des Konzerts Reggae »Around Da Clock«. Die aktuellen regionalen Standards der Polizei im Umgang mit Medienvertreter*innen interessieren mich als Blogger sehr, da sie auch auf mich Anwendung finden können. ¹ 1. »Polizei: Neue Leitlinien für Umgang mit Medien« NDR Webseite 18.07.2019 2. »Rechtsextremist gab sich in Northeim als Journalist aus: Polizei reagiert« HNA Webseite 18.07.2019
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Göttingen (Informationsfreiheitssatzung Göttingen). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Von
Polizeidirektion Göttingen per Briefpost
Betreff
pdgoe_pressekontakt_formular_neu (ID:720), Artikel: (ID:)
Datum
11. Oktober 2019
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrteAntragsteller/in seit Ende Juli 2019 sind in der Polizeidirektion Göttingen neue Richtlinien zum Umgang mit Pressevertreterinnen und -Vertretern in Kraft getreten. Die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit wird durch die Polizeidirektion Göttingen und ihre Einsatzkräfte uneingeschränkt gewährleistet. Dies betrifft insbesondere die Beantwortung von Presseanfragen an die Polizeidirektion Göttingen und die ihr nachgeordneten Dienststellen. Diese ist durch die neuen Leitlinien nicht betroffen und steht weiterhin allen Personen offen, die glaubhaft versichern können, einer journalistischen Tätigkeit nachzugehen. Darüber hinaus werden besondere Medienprivilegien durch die Polizeidirektion Göttingen künftig nur Journalistinnen und Journalisten eröffnet, die sich durch den bundeseinheitlichen Presseausweis oder einen vergleichbaren Nachweis legitimieren können. Dies betrifft vor allem den Zugang zu abgesperrten Bereichen. Hintergrund dieser Richtlinien ist, dass die Ausstellung des bundeseinheitlichen Presseausweises an festgelegte Anforderungen geknüpft ist, auf welche sich die Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder (IMK) und der Deutsche Presserat e.V. in einer bindenden Vereinbarung verständigt haben. Bitte haben Sie darüber hinaus Verständnis, dass wir interne Dokumente der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stellen. Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Moderator Arne Semsrott schrieb am 9. November 2019 20:47:

Sie können darauf hinweisen, dass die Polizeidirektion nach der Informationsfreiheitssatzung dazu verpflichtet ist, Ihnen das Dokument zuzusenden.

Anfragesteller/in schrieb am 10. November 2019 15:04:

Exkat das habe ich vor, Anfang der Woche. Danke für den Hinweis. Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Göttingen vom 09.09.2011 (Amtsblatt …

Exkat das habe ich vor, Anfang der Woche. Danke für den Hinweis.
Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Göttingen vom 09.09.2011 (Amtsblatt der Stadt Göttingen Nr. 18 vom 13.10.2011)

btw: Es gibt einen neuen Anlauf ein Transparenz- bzw. Informationsfreitsgesetz für Niedersachen. Blog von gestern: https://transparenzgesetz-nds.de/blog/f…

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: pdgoe_pressekontakt_formular_neu (ID:720), Artikel: (ID:) [#168072]
Datum
21. November 2019 08:24
An
Polizeidirektion Göttingen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Leitlinien für Umgang mit Medien“ vom 08.10.2019 (#168072) wurde von Ihnen nicht mit der Übersendung der von ihnen entworfenen »Leitlinien« bzw. »Richtlinien« beantwortet. Sie teilten lediglich mit, dass sie »interne Dokumente der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stellen«. Bei anwendbaren Regulariaren, im besonderen eigene Erlasse der Göttinger Polizei die gegenüber journalistisch Tätigen Anwendung finden, darf es sich nicht um »interne Dokumente« handeln, da Journalist*innen und damit auch mir als Blogger bekannt sein muss, an welche Regeln man sich zu halten habe und ab wann und mit welchen Mitteln die Polizei vorsieht Einschränkungen gegenüber journalistischer Tätigkeit vorzunehmen. +++ Ich weise darauf hin das zu meiner Anfrage die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Göttingen gilt, diese ist im Amtsblatt der Stadt Göttingen Nr. 18 vom 13.10.2011 veröffentlicht. +++ +++ Darüber hinaus liegt bei ihren Leitlinien eine Publizitätspflicht vor. +++ Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage und übermitteln mir ihre Leitlinien im Umgang mit Medienvertreter*innen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 168072 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/168072 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Polizeidirektion Göttingen
Betreff
AW: pdgoe_pressekontakt_formular_neu (ID:720), Artikel: (ID:) [#168072]
Datum
21. November 2019 15:41
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Herr Antragsteller/in, wir haben Ihre Anfrage erhalten. Sie werden dazu in der kommenden Woche eine Antwort von der PD Göttingen bekommen. Mit freundlichem Gruß
Von
Polizeidirektion Göttingen
Betreff
Beantwortung der Anfrage U. Antragsteller/in vom 21.11.2019
Datum
26. November 2019 08:10
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Herr Antragsteller/in, bereits am 11. Oktober dieses Jahres teilten wir Ihnen Folgendes mit: "Seit Ende Juli 2019 sind in der Polizeidirektion Göttingen neue Richtlinien zum Umgang mit Pressevertreterinnen und -Vertretern in Kraft getreten. Die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit wird durch die Polizeidirektion Göttingen und ihre Einsatzkräfte uneingeschränkt gewährleistet. Dies betrifft insbesondere die Beantwortung von Presseanfragen an die Polizeidirektion Göttingen und die ihr nachgeordneten Dienststellen. Diese ist durch die neuen Leitlinien nicht betroffen und steht weiterhin allen Personen offen, die glaubhaft versichern können, einer journalistischen Tätigkeit nachzugehen. Darüber hinaus werden besondere Medienprivilegien durch die Polizeidirektion Göttingen künftig nur Journalistinnen und Journalisten eröffnet, die sich durch den bundeseinheitlichen Presseausweis oder einen vergleichbaren Nachweis legitimieren können. Dies betrifft vor allem den Zugang zu abgesperrten Bereichen. Hintergrund dieser Richtlinien ist, dass die Ausstellung des bundeseinheitlichen Presseausweises an festgelegte Anforderungen geknüpft ist, auf welche sich die Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder (IMK) und der Deutsche Presserat e.V. in einer bindenden Vereinbarung verständigt haben. Bitte haben Sie darüber hinaus Verständnis, dass wir interne Dokumente der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stellen." Die von Ihnen angefragten Regeln, an die Sie sich als Blogger/Journalist halten müssen, ergeben sich aus den einschlägigen Pressegesetzen. Des Weiteren weise ich darauf hin, dass die Polizeidirektion Göttingen dem Landespolizeipräsidium untergeordnet ist und somit nicht den kommunalen Satzungen der Stadt Göttingen unterliegt. Darüber hinaus liegt eine Publikationspflicht für interne Dokumente aus unserer Sicht nicht vor. Mit freundlichem Gruß