Leitung des Veterinäramtes im Wetteraukreis (Hessen)

Anfrage an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Warte auf Antwort
Frist:
13. März 2019 - in 3 Wochen, 1 Tag Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Wie kann der deutsche Rechtsstaat tolerieren, dass der Leiter des Veterinäramtes des Wetteraukreises in Hessen ein Humanmediziner ist, der dafür über keinerlei Qualifikation verfügt und fachlich vollkommen inkompetent ist ?
Eine bundesweit einmalige Tatsache, die u.a. auch vom Bauernverband wdh. vehement kritisiert wurde jedoch unverständlicherweise weiter Bestand hat.


Korrespondenz

  1. Heute – 18.02.2019
  2. Frist – 13.03.2019
  1. 11. Feb 2019
  2. 17. Feb
  3. 23. Feb
  4. 01. Mär
  5. 13. Mär 2019
Von
Rudolf Dr. Müller
Betreff
Leitung des Veterinäramtes im Wetteraukreis (Hessen) [#57004]
Datum
11. Februar 2019 17:00
An
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie kann der deutsche Rechtsstaat tolerieren, dass der Leiter des Veterinäramtes des Wetteraukreises in Hessen ein Humanmediziner ist, der dafür über keinerlei Qualifikation verfügt und fachlich vollkommen inkompetent ist ? Eine bundesweit einmalige Tatsache, die u.a. auch vom Bauernverband wdh. vehement kritisiert wurde jedoch unverständlicherweise weiter Bestand hat.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rudolf Dr. Müller <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rudolf Dr. Müller << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rudolf Dr. Müller
  1. 6 Tage, 12 Stunden her11. Februar 2019 17:05: Rudolf Dr. Müller hat eine Nachricht an Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesendet.