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Leitungsvorlagen Informationsfreiheit

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Leitungsvorlagen für die Amtsleitung LITD und ITD2 sowie die Führungsebene der Senatskanzlei für Fragen zum HmbTG im Zeitraum vom 1. März 2021 bis 31. Juli 2021

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG).

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    23. Juli 2021
  • Frist
    25. August 2021
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgen…
An Amt für IT und Digitalisierung Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Leitungsvorlagen Informationsfreiheit [#225423]
Datum
23. Juli 2021 14:13
An
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: Leitungsvorlagen für die Amtsleitung LITD und ITD2 sowie die Führungsebene der Senatskanzlei für Fragen zum HmbTG im Zeitraum vom 1. März 2021 bis 31. Juli 2021 Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225423/
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 2. Juli 2021. Ihre unter der Nummer 225422 an die Se…
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
Leitungsvorlagen Informationsfreiheit [#225423]
Datum
13. August 2021 15:21
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 2. Juli 2021. Ihre unter der Nummer 225422 an die Senatskanzlei gestellte Anfrage betrifft das gleiche Informationsbegehren. Sie erhalten von dort eine Antwort, die die Beantwortung der vorliegenden Anfrage an das Amt ITD einschließt. Das Amt ITD ist Teil der Senatskanzlei Hamburg. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bin verwundert über die Verschiebung von Daten. Ich gehe davon aus, dass dies n…
An Amt für IT und Digitalisierung Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Leitungsvorlagen Informationsfreiheit [#225423]
Datum
14. August 2021 16:54
An
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bin verwundert über die Verschiebung von Daten. Ich gehe davon aus, dass dies nicht zulässig ist. Die von Ihnen bezeichnete Anfrage betrifft Vorlagen, die Seitens der Senatskanzlei für den dortigen Staatsrat gefertigt wurden. Meine Anfrage hier betrifft Vorlagen, die im Amt für IT und Digitalisierung an die Amtsleitung und gegebenfalls aus dem Amt heraus für den Staatsrat als vorgesetzte Behörde gefertigt wurden. Insofern sind die Themen unterschiedlich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225423/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Leitungsvorlagen Informationsfreiheit“ [#225423]
Datum
14. August 2021 16:55
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/225423/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Der Sachverhalt betrifft unterschiedliche Behörden. Wie bereits in meiner Antwort an das Amt für IT und Digitalisierung dargestellt, sind die Sachverhalte daher nicht gleich. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 225423.pdf Anfragenr: 225423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225423/
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre Eingabe wg. Leitungsvorlagen ITD (I3/2557/2021) Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 14.8.2021 ist bei uns …
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Eingabe wg. Leitungsvorlagen ITD (I3/2557/2021)
Datum
18. August 2021 10:20
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 14.8.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2557/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich über das Portal „Frag den Staat“ am 23.7.2021 an das Amt für IT und Digitalisierung (ITD) gewandt und Auskunft beantragt über Leitungsvorlagen für die Amtsleitung LITD und ITD2 sowie die Führungsebene der Senatskanzlei für Fragen zum HmbTG im Zeitraum vom 1. März 2021 bis 31. Juli 2021. Sie hätten von dort die Antwort erhalten, dass man Ihre Anfrage für deckungsgleich halte mit der Anfrage, die Sie unter der Nummer 225422 über „Frag den Staat“ gestellt haben. Sie haben dort von der Senatskanzlei (SK) ebenfalls am 23.7.2021 Zugang zu „Leitungsvorlagen für Fragen zum HmbTG im Zeitraum vom 1. März 2021 bis 31. Juli 2021 (insbesondere hier an StR Pörksen und den Leitungsbereich der Senatskanzlei)“ beantragt. Das ITD teilt mit, dass im Rahmen der Beantwortung dieser Anfrage auch die beim ITD beantragten Dokumente übermittelt würden. Im Rahmen der Anfrage 225422 hat die SK die weitere Bearbeitung Ihres Antrags von der Angabe Ihrer zustellfähigen Anschrift abhängig gemacht. Hierzu habe ich bereits am 30.7.2021 Stellung genommen. Sie halten es für rechtswidrig, dass die beiden Anfragen zusammen bearbeitet werden sollen, da sie unterschiedliche Behörden beträfen. Das Amt ITD ist allerdings Teil der Senatskanzlei, wie sie dem Organigramm entnehmen können (https://www.hamburg.de/contentblob/7823596/745c02002f0580a4ef1b81901b48e723/data/organigramm-senatskanzlei.pdf). Wie eine Behörde intern die Bearbeitung von Informationszugangsanträgen organisiert, ist ihr überlassen. Im Rahmen ihrer Organisationshoheit kann sie die Bearbeitung den einzelnen Fachreferent:innen und Sachbearbeiter:innen übertragen oder dies an zentraler Stelle bündeln. Einen Anspruch, eine Antwort von einer bestimmten Stelle zu erhalten, vermittelt das HmbTG nicht. Ich habe daher keine rechtlichen Einwände dagegen, dass die beiden Anfragen, die hinsichtlich der Leitungsvorlagen aus dem ITD ja auch inhaltlich übereinstimmen, gemeinsam von der SK bearbeitet werden. Ich bedaure, dass ich Ihnen insoweit nicht weiterhelfen kann. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Eingabe wg. Leitungsvorlagen ITD (I3/2557/2021) [#225423] Liebe <Information-entfernt> vielen Dank…
An Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Eingabe wg. Leitungsvorlagen ITD (I3/2557/2021) [#225423]
Datum
26. August 2021 21:30
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Liebe <Information-entfernt> vielen Dank für Ihre Email. Ich gebe Ihnen Recht, dass es die Freiheit einer Behördenleitung ist, wie sie die Beantwortung generell und vom Geschäftsauftrag der einzelnen Teil der Behörde organisiert. Dies darf aber nun gerade nicht dazu führen, dass sachverhaltswidrig Dinge zusammengefasst werden, um Gebührentatbestände zu produzieren. Wie mir bekannt ist, beantwortet SK-ITD geschäftsordnungsmässig die Anfragen nach dem HmbTG selbstständig und tritt nach außen auch am eigenständiges Amt auf. Zudem habe ich ausdrücklich meine Anfrage auf die Anfragen der Mitarbeiter:innen von SK-ITD bezogen, nicht auf andere. Hier wird also eine gekünstelte und einzelfallbezogene Zusammenführung herbeigefüht nur um einen Gebührentatbestand zu produzieren. Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 225423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225423/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfrage…
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Leitungsvorlagen Informationsfreiheit [#225423]
Datum
17. September 2021 13:16
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, wir nehmen Bezug auf Ihren Auskunftsantrag. Derzeit erreicht uns eine große Anzahl paralleler Anfragen, die unsere Ressourcen in teils erheblichem Maße binden. Zudem ist eine intensive Prüfung der Zugänglichmachung der von Ihnen gewünschten Informationen erforderlich. Daher werden wir Ihre Anfrage vermutlich nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist beantworten können. Gem. § 13 Abs. 5 HmbTG verlängern wir die Frist zur Bearbeitung Ihrer Anfrage um einen Monat. Dennoch werden wir so bald wie möglich auf Ihre Anfrage zurückkommen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 14.08.2021. Ihre Anfragen 225422 und 225423 betreffe…
Von
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Leitungsvorlagen Informationsfreiheit [#225423]
Datum
11. Oktober 2021 08:54
Status
Sehr Antragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 14.08.2021. Ihre Anfragen 225422 und 225423 betreffen dieselbe Unterlage. Die Beantwortung Ihrer an die Senatskanzlei gerichteten Anfrage 225422 schließt daher die Beantwortung der vorliegenden Anfrage 225423 ein. Zur Erläuterung: Der Staatsrat der Senatskanzlei ist auch der Staatsrat des Amtes ITD. Bitte beachten Sie: Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich hatte nicht nach Vorlagen für Herrn StR Pörksen, sondern die Amtsleitung ITD ge…
An Amt für IT und Digitalisierung Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: [EXTERN]-AW: Leitungsvorlagen Informationsfreiheit [#225423]
Datum
17. Oktober 2021 23:21
An
Amt für IT und Digitalisierung Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich hatte nicht nach Vorlagen für Herrn StR Pörksen, sondern die Amtsleitung ITD gefragt. Meines Wissens ist StR Pörksen und Amtsdirektor Pfromm nicht personenidentisch. Nach meinem Informationsstand erhält Herr Amtsdirektor Pfromm Vorlagen aus Ihrem Haus, die zunächst nicht für Herrn StR Pörksen vorgesehen sind. Mit der Speicherung meiner Daten besteht kein Einverständnis. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 225423 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/225423/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Diese Anfrage wurde geschlossen und kann keine weiteren Nachrichten empfangen.