Auf Mastodon teilen

Sehr Antragsteller/in ich bitte um Übermittlung einer zustellungsfähigen Anschrift für den Fall, dass die Bearbeitung Ihrer Anfrage die Erhebung einer Gebühr erfordert. Dies kann ich erst nach Ermittlung des vollständigen Umfang der vorzulegenden Unterlagen abschließend bewerten. Sollte nur ein einfacher Aufwand entstehen, fallen keine Gebühren an. Mit einer Veröffentlichung meiner Daten im Internet bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag <Information-entfernt> die von Ihnen übermittelte Mailadresse lässt keine wirksame Zustellung eines Gebührenbescheids zu und ermöglicht keine Geltendmachung einer festgesetzten Gebührenforderung. Ich kann Ihnen einen datensparsamen Umgang versichern, eine weitere Bearbeitung ohne die erforderlichen Personenangaben kann und wird aber nicht erfolgen. Zur Gebührenhöhe kann ich Ihnen aktuell noch keine belastbare Einschätzung geben. Da sich Ihre Anfrage aber allgemein auf Leitungsvorlagen zum HmbTG bezieht, erfordert sie eine Suche über alle Aufgabenbereiche der Senatskanzlei hinweg und somit eine Einbindung diverser Stellen, so dass ich mit einer Gebühr mindestens im unteren Bereich des Gebührenrahmens rechnen würde. Der Gebührenrahmen beträgt für ein Zugänglichmachen von Informationen in sonstiger Weise 15 bis 125 Euro. Sollten von Ihrem Antrag auch Vorgänge umfasst werden, die personenbezogene Daten von Dritten enthalten könnte auch der Gebührenrahmen bei besonderem Prüfungsaufwand zur Anwendung kommen, dieser beträgt 30 bis 500 Euro. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Ihre E-Mail vom 27.7.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/2378/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle in dieser Angelegenheit an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich am 23.7.2021 über das Portal „Frag den Staat“ an die Senatskanzlei gewandt und Auskunft beantragt über Leitungsvorlagen für Fragen zum HmbTG im Zeitraum vom 1. März 2021 bis 31. Juli 2021 (insbesondere hier an StR Pörksen und den Leitungsbereich der Senatskanzlei). Die Senatskanzlei hat Sie daraufhin aufgefordert, eine zustellfähige Anschrift anzugeben für den Fall, dass bei der Bearbeitung Ihrer Anfrage Gebühren entstehen. Ob und in welcher Höhe die Auskunft gebührenpflichtig sei, sei aber noch nicht abzuschätzen. Sie halten die vorsorgliche Abfrage Ihrer Daten für rechtswidrig. Die Frage, ob Antragsteller:innen Ihren vollständigen Namen und eine zustellfähige Anschrift angeben müssen, ohne dass dies für die Gewährung des Informationszugangs oder eine Gebührenforderung unmittelbar und konkret erforderlich ist, ist derzeit ungeklärt und Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) und dem Bundesministerium des Innern (BMI). In dem Verfahren geht es um eine datenschutzrechtliche Weisung bzw. Verwarnung, mit denen sich der BfDI sich gegen die Praxis des BMI wendet, regelmäßig den Klarnamen und die Postanschrift von Antragstellern zu erheben. Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Maßnahmen des BfDI in erster Instanz für rechtswidrig erklärt und aufgehoben, hält die Praxis des BMI also für rechtmäßig (13 K 1189/20 und 13 K 1190/20). Nach meinem Kenntnisstand sind die Entscheidungen nicht rechtskräftig geworden. Vor diesem Hintergrund wären die Erfolgsaussichten für Sie, die Senatskanzlei zur Herausgabe der Informationen ohne Preisgabe Ihrer zustellfähigen Anschrift zu bewegen, aktuell bestenfalls offen. Der Senatskanzlei ist bekannt, dass unsere Dienststelle dieser Praxis im Interesse eines möglichst niedrigschwelligen Antragsverfahren kritisch gegenübersteht, ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass sie außergerichtlich von ihrer Forderung nach der Preisgabe Ihrer Anschrift abrücken wird. Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider derzeit nicht dabei helfen, die gewünschten Informationen ohne Angabe Ihrer Anschrift zu erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in der Fall ist aus unserer Sicht für eine förmliche Beanstandung nicht geeignet. Durch eine Beanstandung wird ein von uns festgestellter Gesetzesverstoß gerügt. In Ihrem Fall ist die Rechtslage allerdings bestenfalls unklar. Zudem hilft Ihnen die Beanstandung durch uns bei der Durchsetzung Ihres Informationszugangsanspruchs gegen die Senatskanzlei nicht weiter. Die Beanstandung ist nicht vollstreckbar. Einen vollstreckbaren Titel gegen die Senatskanzlei können Sie nur persönlich erstreiten. Ich werde Ihre Eingabe daher schließen. Mit freundlichen Grüßen