Auf Mastodon teilen

Guten Tag << Adresse entfernt >>, Ihre Anfrage, mit der Sie die Übersendung von Leitungsvorlagen zum Beschäftigtendatenschutz erbitten, ist hier eingegangen. Diese Anfrage erfordert eine Suche über alle Geschäftsbereiche der Senatskanzlei hinweg und wird daher voraussichtlich eine Gebührenerhebung nach sich ziehen. Zudem gehen zur Zeit eine Reihe ähnlich lautender Anfragen mit offenkundig pseudonymisierten Personenangaben bei der Senatskanzlei ein, bei denen unklar ist, ob sie von auskunftsberechtigten Personen gestellt werden. Ich bitte daher um Übersendung einer zustellfähigen Postanschrift, an die ein etwaiger Gebührenbescheid zugestellt werden kann. Die Angabe "<< Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >>" genügt diesen Angaben nicht, da ich nicht davon ausgehe, dass ein Schreiben an diese vermeintliche Postanschrift Sie erreichen würde. Ich werde Ihre Anfrage weiter bearbeiten sobald mir die erbetenen Angaben vorliegen. Mit einer Veröffentlichung meiner Personendaten auf dem Portal Frag den Staat bin ich nicht einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag << Adresse entfernt >>, Ihre E-Mail vom 25.9.2021 ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen I3/3029/2021 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Sie haben mitgeteilt, Sie hätten sich über das Portal „Frag den Staat“ am 24.7.2021 an die Senatskanzlei gewandt und dort Auskunft beantragt über Leitungsvorlagen zum Thema Beschäftigtendatenschutz aus Ziffer 4.4.1 der Geschäftsordnung. Man habe Ihnen geantwortet, dass die Bearbeitung Ihres Antrags voraussichtlich gebührenpflichtig sei, da über alle Geschäftsbereiche der SK hinweg gesucht werden müsse. Sie wurden aufgefordert, Ihre Postanschrift anzugeben, damit ein Gebührenbescheid zugestellt werden könne. Sie halten diese Bearbeitung für rechtswidrig, weil Ihrer Ansicht nach kein hoher Aufwand entsteht, der eine Gebührenerhebung rechtfertige. Nach § 13 Abs. 6 HmbTG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Gebührenordnung zum Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) sind Amtshandlungen nach dem HmbTG grundsätzlich gebührenpflichtig. Gebührenfrei sind lediglich mündliche, einfache schriftliche und einfache elektronische Auskünfte (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 HmbTGGebO). Eine ähnliche Regelung wie in § 1 Abs. 3 Nr. 1 HmbTGGebO findet sich in § 10 IFG des Bundes. Nach der Kommentarliteratur zu § 10 IFG liegt eine „einfache Auskunft“ dann vor, wenn ihre Vorbereitung gar keinen oder zumindest nur einen sehr geringen Verwaltungsaufwand verursacht (Sicko, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, 32. Edition 2021, IFG, § 10, Rn. 21). Das dürfte auf den wortgleichen § 1 Abs. 3 Nr. 1 HmbTGGebO übertragbar sein. Mir scheint danach durchaus möglich, dass die Beantwortung Ihrer Anfragen den Aufwand für eine einfache elektronische Auskunft überschreitet. Mir ist nicht bekannt, wie die Leitungsvorlagen bei der Senatskanzlei archiviert werden. Eine Pflicht, diese zentral im Büro des Staatsrats oder des Ersten Bürgermeisters zu sammeln, kann ich der Aktenordnung aber nicht entnehmen. Dass die Unterlagen in verschiedenen Geschäftsbereichen gesucht werden müssten, erscheint mir daher weder fernliegend noch rechtswidrig. Die SK wird im Gebührenbescheid die Höhe der Gebühren zu begründen haben. Falls Ihre Zweifel daran fortbestehen, können Sie den Gebührenbescheid individuell anfechten. Einstweilen erscheint mir die Ankündigung, dass voraussichtlich Gebühren entstehen, aber nicht rechtswidrig. Ich werde Ihre Eingaben daher schließen. Mit freundlichen Grüßen