Leitungsvorlagen zur "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz"

Alle Leitungsvorlagen/Unterrichtungsvorlagen zum Thema "Nationale Reserve Gesundheitsschutz", die der Hausleitung seit Dezember 2019 übermittelt wurden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. Juni 2021
  • Frist
    11. Januar 2022
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Leitungsvorlagen/Unte…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Leitungsvorlagen zur "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" [#221904]
Datum
5. Juni 2021 13:38
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Leitungsvorlagen/Unterrichtungsvorlagen zum Thema "Nationale Reserve Gesundheitsschutz", die der Hausleitung seit Dezember 2019 übermittelt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221904 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221904/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Eingangsbestätigung, Leitungsvorlagen zur Nationalen Reserve Gesundheitsschutz [#221904] Sehr [geschwärzt], wi…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Leitungsvorlagen zur Nationalen Reserve Gesundheitsschutz [#221904]
Datum
9. Juni 2021 11:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt], wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] ___________________________________ Bundesministerium für Gesundheit Referat Z 36 – Zentrale Vergabestelle, Informationsfreiheitsrecht, Bessere Rechtsetzung Rochusstraße 1, 53123 Bonn Postanschrift: 53107 Bonn Tel. +49 (0)228 [geschwärzt] Fax +49 (0)228 99441-4926 IFG@bmg.bund.de www.bundesgesundheitsministerium.de www.twitter.com/BMG_Bund www.facebook.com/BMG.Bund https://www.instagram.com/bundesgesun... [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]", [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Bundesministerium für Gesundheit
Anfrage abgelehnt nach § 3 Nummer 3 Buchstabe b.
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Via
Briefpost
Betreff
Datum
22. Juni 2021
Status
Warte auf Antwort
Anfrage abgelehnt nach § 3 Nummer 3 Buchstabe b.
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Antwort. Die Nationale Reserve Gesundheits…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Leitungsvorlagen zur "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" [#221904]
Datum
28. Juni 2021 17:34
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Antwort. Die Nationale Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) wurde mit Kabinettsbeschluss bereits im Juni letzten Jahres eingerichtet. Es ist also nicht möglich, dass sämtliche BMG-interne Vorlagen seit Ende 2019 die Beratungen von Behörden beeinträchtigen könnten. Mindestens die Planungen des BMG bis zum Einsetzen der NRGS im Juni 2020 können offengelegt werden. Hier handelt es sich um keine Zwischenergebnisse, da es die Reserve (zumindest auf dem Papier und mit minderwertigen Masken) bereits gibt! Ich bitte deshalb um nochmalige Prüfung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 221904 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben noch immer nicht auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Leitungsvorlage…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Leitungsvorlagen zur "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" [#221904]
Datum
26. Dezember 2021 13:42
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben noch immer nicht auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Leitungsvorlagen zur "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz"“ vom 05.06.2021 abschließend geantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage, da ich ansonsten den BfDI um Vermittlung bitten werde. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221904 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221904/
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr Antragsteller/in der im rechtskräftigen Bescheid vom 22. Juni 2021 dargestellte Sachstand hat sich nicht ve…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Leitungsvorlagen zur "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" [#221904]
Datum
13. Januar 2022 11:34
Status
Warte auf Antwort
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1,6 KB
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2,9 KB


Sehr Antragsteller/in der im rechtskräftigen Bescheid vom 22. Juni 2021 dargestellte Sachstand hat sich nicht verändert. Die Beratungen dauern weiterhin an. Mit freundlichen Grüßen,
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Antwort. Ich werde den BfDI um Vermittlung bitten. Mit freund…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Leitungsvorlagen zur "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" [#221904]
Datum
13. Januar 2022 13:35
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Antwort. Ich werde den BfDI um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221904 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221904/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Leitungsvorlagen zur "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz"“ [#221904]
Datum
16. Januar 2022 14:16
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/221904/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Im BMG beruft man sich darauf, dass die Einrichtung der Nationalen Reserve noch nicht abgeschlossen sei und verweigert mit dieser Begründung die Vorlage der beantragten Dokumente. Es ist nicht möglich, dass sämtliche Leitungsvorlagen zu diesem Thema die behördeninterne Abstimmung beeinträchtigen würden! Die Bundesregierung hat am 3. Juni 2020 beschlossen, die NRGS einzurichten. So könnte m.E. zumindest diese Leitungsvorlage aus dem BMG offengelegt werden. Zusätzlich haben BMI und BMG im Juli 2021 "gemeinsam erste Planungen für den Entwicklungs- und Implementierungsprozess der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) vorgelegt" (BT-Drucksache 19/32537: https://dserver.bundestag.de/btd/19/3...). Auch diese Leitungsvorlagen können veröffentlicht werden, weil es hier um die grundsätzliche Einrichtung der NRGS geht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 221904.pdf - 2021-06-22_1-20210628_170856.jpg - 2021-06-22_1-20210628_170912.jpg - 2022-01-13_1-image001.jpg - 2022-01-13_1-image002.png Anfragenr: 221904 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221904/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
17. Januar 2022 13:03
Status
Warte auf Antwort

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
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Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
24. Mai 2022 15:50
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
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