Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Juni 2020, die hier unter dem Aktenzeichen I 1000 / 396 geführt wird. Sie bitten darin um Vermittlung im Zusammenhang mit einer von Ihnen an das Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes gestellten Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, mit der Sie die Übersendung der Ergebnisse und Auswertung der Lernstandskontrolle der Schüler mit Deutsch als Zweitsprache vom Dezember 2019 beantragten und die nicht beantwortet worden sei. Mit Blick auf die von Ihnen begehrte Information ist auf die Regelung in § 1 Satz 4 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) hinzuweisen, wonach dieses Gesetz für Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen sowie Prüfungseinrichtungen nur gilt, soweit sie nicht im Bereich von Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden. Zwar handelt es sich beim Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes nicht um eine klassische Prüfungseinrichtung, die speziell zum Zwecke der Durchführung von Prüfungen errichtet worden wäre. Soweit beim Ministerium die begehrten Ergebnisse und die begehrte Auswertung der Lernstandskontrolle jedoch vorhanden sein sollte, dürfte es sich um Dokumente der Leistungsbeurteilung handeln, so dass der Anwendungsbereich des SIFG im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit möglicherweise ausgeschlossen ist. Um diese Zusammenhänge weiter aufzuklären, wird das Ministerium für Bildung und Kultur hiesigerseits angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in im Anhang erhalten Sie die Antwort auf Ihre Informationsfreiheitsanfrage "Lernstandserhebung Deutsch als Zweitsprache 12/2019" vom 06.04.2020 - wie gewünscht - in elektronischer Form. Mit besten Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in das Ministerium hat in oben bezeichneter Angelegenheit unter Beifügung des entsprechenden Schreibens mitgeteilt, dass Ihre Anfrage beantwortet worden sei. Hiesigerseits wird daher davon ausgegangen, dass die Sache sich damit erledigt hat. Sollte dem aus Ihrer Sicht nicht so sein, wird um entsprechende Rückmeldung gebeten. Mit freundlichen Grüßen