Leseraum für TTIP-Dokumente

Anfrage an: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Lt. Information vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 28.1.2016 liegt im sog. Leseraum für TTIP-Dokumente eine Vetraulichkeitserklärung aus, die die Parlamentarier unterschreiben müssen, bevor sie Dokumente einsehen können. Bitte senden sie mir diese Vertraulichkeitserkärung zu.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. Februar 2016
  • Frist
    5. März 2016
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<< Anfragesteller:in >>
am 02.02.2016
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Lt. Information …
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Leseraum für TTIP-Dokumente [#14911]
Datum
2. Februar 2016 09:57
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Lt. Information vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vom 28.1.2016 liegt im sog. Leseraum für TTIP-Dokumente eine Vetraulichkeitserklärung aus, die die Parlamentarier unterschreiben müssen, bevor sie Dokumente einsehen können. Bitte senden sie mir diese Vertraulichkeitserkärung zu.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 16.02.2016
Sehr geehrtAntragsteller/in da Sie mit der Vertraulichkeitserklärung für den TTIP-Leseraum Zugang zu einem Dokume…
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: IFG-Antrag: Leseraum für TTIP-Dokumente [#14911]
Datum
16. Februar 2016 11:19
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in da Sie mit der Vertraulichkeitserklärung für den TTIP-Leseraum Zugang zu einem Dokument der EU-Kommission begehren, weise ich Sie darauf hin, dass Sie die Möglichkeit haben, Ihren Antrag auf die TransparenzVO (EG) 1049/2001 statt auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu stützen. Das BMWi würde Ihren Antrag in diesem Fall gemäß Art. 5 S. 2 der VO (EG) 1049/2001 an die Kommission weiterleiten. Ihr Antrag wäre binnen fünfzehn Arbeitstagen zu bescheiden (Art. 7 Abs. 1 S. 2 der VO). Sollten Sie eine Bescheidung durch das BMWi nach dem IFG wünschen, wäre ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, wobei der Kommission eine Stellungnahmefrist von einem Monat einzuräumen ist (Art. 8 Abs. 1 IFG). Ich wäre Ihnen vor diesem Hintergrund für eine Mitteilung dankbar, ob Sie Ihren Antrag nach dem IFG oder nach der VO (EG) 1049/2001 stellen möchten. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 5. März 2016 00:17
Das Ganze ist ein Farce, liegt doch das Dokument im Bundestag vor. Anstatt ein solch unwürdiges Spiel zu spielen, wäre … Alles lesen Das Ganze ist ein Farce, liegt doch das Dokument im Bundestag vor. Anstatt ein solch unwürdiges Spiel zu spielen, wäre es effektiver - und für den Bürger verständlicher - einfach ein Kopie zu machen und die zu versenden. Schlimm, das.
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.02.2016
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für den Hinweis, um den Prozess zu beschleunigen. Ich werde hiermit me…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Leseraum für TTIP-Dokumente [#14911]
Datum
16. Februar 2016 17:44
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für den Hinweis, um den Prozess zu beschleunigen. Ich werde hiermit meine Antrag lt. VO (EG) 1049/2001 stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 14911 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
am 17.02.2016
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung. Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir Ihren …
Details
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
AW: AW: IFG-Antrag: Leseraum für TTIP-Dokumente [#14911]
Datum
17. Februar 2016 15:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mitteilung. Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir Ihren Antrag an das Generalsekretariat des Rates weitergeleitet haben und Sie von dort eine Antwort erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen
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SECRETARIAT DGF Access
am 17.02.2016
UZ.: 16/0377-mf Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. Februar 2016 (Poststelle (INFO)…
Details
Von
Behörde
Betreff
UZ.: 16/0377-mf
Datum
17. Februar 2016 15:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. Februar 2016 (Poststelle (INFO), ZB5-Post). Der Dienst Transparenz des Generalsekretariats hat Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten erhalten und registriert (17.02.2016). Alle Anträge auf Zugang zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001<http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1400590010787&uri=CELEX:32001R1049> vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Innerhalb von 15 Arbeitstagen erhalten Sie eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 9. März 2016 00:18
Spannend! Alles lesen Spannend!
Nur eingeloggt sichtbar • 8. März 2016 09:58
OK, lt. o.a. Schriftstück ist meine Anfrage am 17.2 beim Rat der EU / Kommunikation und Dokumentenverwaltung angekommen. Also sollte … Alles lesen OK,
lt. o.a. Schriftstück ist meine Anfrage am 17.2 beim Rat der EU / Kommunikation und Dokumentenverwaltung angekommen.
Also sollte am 9. oder 10.3 ein Antwort hier eintrudeln.

Ich bin gespannt.
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SECRETARIAT DGF Access
am 09.03.2016
U.Z. 16/0377-PRO-nb Sie erhalten anbei ein Schreiben des Generalsekretariats des Rates betreffend Ihren Antrag auf…
Details
Von
Behörde
Betreff
U.Z. 16/0377-PRO-nb
Datum
9. März 2016 13:54
Status
Anfrage abgeschlossen
16-0377.de.PRO.nb_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
46,2 KB
image001.jpg
1,3 KB
Sie erhalten anbei ein Schreiben des Generalsekretariats des Rates betreffend Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 9. März 2016 15:29
So, Konsultationen noch nicht abgeschlossen. Und nochmal 15 Arbeitstage als Nachschlag geholt. Alles lesen So,

Konsultationen noch nicht abgeschlossen.
Und nochmal 15 Arbeitstage als Nachschlag geholt.
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SECRETARIAT DGF Access
am 15.03.2016
U.Z.: 16/0377-ws/dm Sie erhalten anbei ein Schreiben des Generalsekretariats des Rates betreffend Ihren Antrag auf…
Details
Von
Behörde
Betreff
U.Z.: 16/0377-ws/dm
Datum
15. März 2016 12:36
Status
Anfrage abgeschlossen
16-0377.de.dod.ws.dm_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
58,2 KB
annexIV.docx
20,4 KB
annexIV.pdf
6,9 KB
image003.jpg
1,6 KB
Sie erhalten anbei ein Schreiben des Generalsekretariats des Rates betreffend Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 15. März 2016 15:00
Dokument ist angekommen. Das Anschreiben und der Anhang wurde gerade veröffentlicht. Das Word-Dokument habe ich auch noch reingestellt, evtl. finden … Alles lesen Dokument ist angekommen.
Das Anschreiben und der Anhang wurde gerade veröffentlicht. Das Word-Dokument habe ich auch noch reingestellt, evtl. finden sich noch interessante Metadaten.
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