Sehr << Anrede >> Ihr Schreiben vom 14.12.2022, in dem Sie eine weitere Bearbeitung meiner Anfrage verweigern, habe ich erhalten. § 11 Abs. 2 LTranspG erfordert nach dem Wortlaut lediglich, dass die Identität der Antragstellenden erkennbar wird. Ich habe Ihnen meine berufliche Anschrift genannt, unter der ich erreichbar bin. Sofern Sie meine Erreichbarkeit unter dieser Adresse und auch meine Identität bezweifeln, können Sie gerne erneut versuchen, mir einen Brief postalisch zuzustellen, auf den ich dann gerne erneut per Email antworte - auch wenn sich mir der Zweck dieses analogen postalische Identifizierungsverfahren nicht erschließt. Vorsorglich weise ich Sie darauf hin, dass § 11 LTranspG lediglich die Durchführung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens bezweckt und Sie nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit (Art. 5 DSVGO) nicht zu einer Erhebung von personenbezogenen Daten befugt sind, die über das für die Erfüllung dieses Zwecks absolut notwendige hinausgeht. Weshalb Sie Zweifel an meiner Identität haben, ist nicht ersichtlich. Außerdem ist eine Vorbeugung von Identitätsmissbrauch nicht Zweck des § 11 LTranspG. Die Abfrage einer privaten Meldeanschrift ist von § 11 LTranspG weder gefordert noch gedeckt. Sofern Sie dies mit der grammatikalischen Auslegung einer Verwaltungsvorschrift begründen, verkennen Sie schon deren normativen Gehalt. Die Angabe meiner beruflichen Adresse erlaubt eine für die Bearbeitung meines Antrags hinreichende Identifizierung,. Ich erinnere Sie deshalb an die Aufgabe Ihrer Behörde (Sicherung der Informationsfreiheit) und bitte Sie deshalb meinen Antrag unverzüglich zu bearbeiten. Andernfalls behalte ich mir ein verwaltungsgerichtliches Vorgehen ausdrücklich vor. Mit freundlichen Grüßen Tiziana Saab Anfragenr: 263446 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263446/

Guten Tag, Vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Frage, ob die Angabe einer Geschäftsadresse für einen zulässigen Antrag auf Informationszugang ausreicht, ist in der Rechtsprechung bereits geklärt. § 4 Abs. 1 VIG geht in den formellen Anforderungen an einen zulässigen Antrag noch über die Anforderungen des hier einschlägigen § 11 Abs. 2 LTranspG hinaus, indem er fordert, dass ein Antrag Name und Anschrift des Antragstellenden enthalten soll. § 11 Abs. 2 LTranspG erfordert hingegen lediglich, dass die Identität der antragstellenden Person erkennbar sein soll, ohne die Angabe einer Anschrift ausdrücklich zu fordern. Zu § 4 Abs. 1 VIG hat das VG Augsburg mit Urteil vom 22. November 2021 (Az. Au 9 K 21.667) entschieden, dass die Angabe einer Geschäftsadresse (die im Übrigen mit der Meinigen identisch ist) den Anforderungen an einen zulässigen Antrag genügt: "Aufgrund des Interesses eines möglichst ungehinderten Zugangs zu Verbraucherinformationen sind auch an den Antrag selbst nach § 4 Abs. 1 VIG keine hohen Anforderungen zu stellen. [...] Bereits dem Wortlaut des § 4 Abs.1 S. 3 VIG, welcher lediglich von der Nennung einer Anschrift spricht, ist nicht zu entnehmen, dass es sich bei der Soll-Anforderung um die private Meldeanschrift im Sinne des § 17 BMG des jeweiligen Antragstellers handeln muss. [...] Eine ordnungsgemäße Antragsbearbeitung ist aber bereits dann problemlos möglich, wenn die antragstellende Person unter der angegebenen Adresse tatsächlich erreichbar ist." Diese Ausführungen des VG Ansbach sind 1:1 auf die Vorschrift des § 11 Abs.2. LTranspG zu übertragen. Dieser fordert die Erkennbarkeit der Identität des Antragstellenden. Aus Gesetzesbegründung und auch der von Ihnen wiedeholt heangezogenen Vewaltungsvoschrift ist Sinn und Zweck die ordnungsgemäße Durchführung des Verwaltungsverfahrens. Dieser Zweck wird auch durch die Angabe einer geschäftlichen oder beruflichen Adresse vollumfänglich erfüllt. Ich habe Ihnen meine berufliche Adresse genannt und bitte Sie, mir - sofern sie weiterhin auf der Bestätigung durch ihr postalisches Identifizierungsverfahrens beharren - um eine erneute Zustellung dieses "Identifizierungsbriefs". Zudem ist meine Identität für Sie hinreichend erkennbar, die Open Knowledge Foundation ist meine Arbeitgeberin und ich bin auch mit Foto auf der Homepage des Vereins zu finden. Ich bitte Sie daher, ihrer Aufgabe als Landesbeauftragter für Informationszugang umgehend nachzukommen, den Zugang zu den angefragten Informationen nicht weiter zu verweigern und meinen Antrag zu bearbeiten. Sollten Sie die Bearbeitung meines Antrags weiter rechtswidrig verzögern, behalte ich mir ein gerichtliches Vorgehen ausdrücklich vor. Mit freundlichen Grüßen Tiziana Saab Anfragenr: 263446 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263446/