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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lieferanten von tierischen Produkten“ vom 18.07.2022 (#253494) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Bei dieser Gelegenheit möchte ich gleich noch einmal folgendes klarstellen: Sollte Ihnen die angefragte Übersicht nicht vorliegen und eine Erstellung der Übersicht nicht statthaft sein, bitte ich um Übersendung aller Dokumente, aus denen die angefragten Informationen hervorgehen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Leider muss ich allerdings Ihrer Rechtsauffassung widersprechen, was die Herausgabe der Namen und Orte der Lieferanten und Erzeugerbetriebe betrifft. Sie verwehren mir den Zugang zu Name und Ort der Lieferanten und Erzeugerbetriebe auf Grundlage von § 5 Abs. 1 LIFG. Diese Rechtsnorm dient dem Schutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO). Im Sinne von Art. 4. Nr. 1 DSGVO handelt es sich bei personenbezogenen Daten um "alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person [...] beziehen". Bei den Lieferanten und Erzeugerbetrieben Ihrer Mensa dürfte es sich wohl kaum um natürliche Personen handeln. Daher ist § 5 Abs. 1 LIFG hier nicht anwendbar. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich personenbezogene Daten natürlicher Personen in Ihren Aufzeichnungen schwärzen dürfen. Datenschutzrechtliche Erwägungen stehen dem Informationszugang also nicht entgegen. Weiter führen Sie an, dass der Herausgabe von Namen und Ort der Lieferanten und Erzeugerbetriebe Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse tangiere (§ 6 LIFG). Informationen werden durch § 6 LIFG analog zu § 6 IFG nur dann als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt, wenn der Geheimnisträger ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung der Information hat (vgl. Brink/Polenz/Blatt/Blatt IFG § 6 Rn. 47). Dieses berechtigte Interesse besteht vor allem dann, wenn die Offenlegung der Information dazu geeignet ist, die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (ebd., Rn. 48). Es ist nicht zu erkennen, wie die Offenlegung der Namen und Orte der Lieferanten und Erzeugerbetriebe und die Tatsache der Geschäftsbeziehung zum Studierendenwerk Bodensee die Wettbewerbsposition der betroffenen Lieferanten und Erzeugerbetriebe nachteilig beeinflussen soll. Insbesondere können anhand der angefragten Informationen keine Rückschlüsse auf die Betriebsführung, die Wirtschafts- und Marktstrategie, und/oder die Kostenkalkulation und Entgeltgestaltung der Unternehmen getroffen werden. Anhand dieser Fragen lässt sich aber gerade beurteilen, ob eine Beeinträchtigung der Marktposition möglich ist (VG Berlin Urt. v. 5.11.2012 - VG 2 K 167.11 zum UIG) (vgl. Brink/Polenz/Blatt/Blatt IFG § 6 Rn. 49). Insbesondere ist ein bloß subjektiv empfundener Nachteil oder Ansehensverlust nicht für das Vorliegen eines berechtigten Geheimhaltungsinteresses ausreichend (OVG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.1.2014 - OVG 12 B 50.09; Urt. v. 27.8.2015 - OVG 12 B 35.14; VG Schleswig Urt. v. 25.3.2015 - 8 A 8/14) (vgl. Brink/Polenz/Blatt/Blatt IFG § 6 Rn. 57). Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Lieferanten und Erzeugerbetriebe im Sinne von § 6 LIFG sind somit nicht betroffen. Da weder § 5 LIFG noch § 6 LIFG anwendbar ist, erübrigt sich die Durchführung eines Drittbeteiligungsverfahrens (und ebenso die Notwendigkeit einer Begründung). Ich möchte daher an meiner Auffassung festhalten, dass meine Anfrage als einfache Auskunft gebührenfrei bearbeitet werden kann und beantrage, meinem Antrag auf Informationszugang auch in Bezug auf die Namen und Orte der Lieferanten und Erzeugerbetriebe stattzugeben. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie dennoch an Ihrer Rechtsauffassung festhalten. Vielen Dank für Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/253494/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sich auf §§ 5, 6 LIFG berufen wird, obwohl beide Ausschlusstatbestände hier nicht anwendbar sind. Zur Begründung verweise ich auf meine Nachricht an das Studierendenwerk Bodensee vom 23.08.2022. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 253494.pdf - 2022-08-23_1-image001.jpg - 2022-08-23_1-wochenplan-2022-07-04_1.pdf - 2022-08-23_1-wochenplan-2022-07-04.pdf - 2022-08-23_1-wochenplan-2022-07-11_1.pdf - 2022-08-23_1-wochenplan-2022-07-11.pdf Anfragenr: 253494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253494/

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Lieferanten von tierischen Produkten“ vom 18.07.2022 (#253494) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Ich möchte auf meine Nachricht vom 23. August an [geschwärzt] verweisen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt]

Sehr << Anrede >> besten Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253494/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie hiermit darüber in Kenntnis setzen, dass mir das Studierendenwerk Bodensee die angefragten Daten inzwischen zur Verfügung gestellt hat. Die Angelegenheit hat sich damit inzwischen erledigt. Trotzdem vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253494/

Sehr << Anrede >> Sie haben möglicherweise kürzlich vom Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg ein Schreiben in Bezug auf meine Anfrage erhalten. Dabei handelt es sich um die Reaktion auf eine Vermittlungsanfrage, die ich beim LfDI BW eingereicht habe, bevor Sie mir freundlicherweise die angefragten Informationen bereitgestellt haben. Ich habe den LfDI bereits darüber informiert, dass die Angelegenheit abgeschlossen ist und bitte um Entschuldigung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 253494 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/253494/