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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V244 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 5. August 2022 (s.u.) Sehr geehrter Herr Nikias, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer auf das IFG gestützten Anfrage vom 5. August 2022 (Bezug). Diese wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/A5/V244 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/A5/V244 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 5. August 2022 (s.u.) Sehr geehrter Herr Nikias, ich komme zurück auf Ihren auf das IFG gestützten Antrag vom 5. August 2022 (Bezug). Mit Blick auf die Überschreitung der in § 7 Abs. 5 S. 2 IFG benannten Monatsfrist bitte ich Sie um Entschuldigung. Leider ist es uns aufgrund des derzeit hohen IFG-Antragsaufkommens und der dadurch entstehenden längeren Bearbeitungszeiten nicht immer möglich, die IFG-Anfragen zeitnah zu einem Abschluss zu bringen. Aktuell stehen auch zahlreiche Personen innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung bedingt durch die besonderen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise nicht in der im "Normalbetrieb" gewohnten Art und Weise für die Aufgabenerledigung zur Verfügung, so dass Verzögerungen der Bearbeitungsgänge leider nicht komplett vermieden werden können. Zudem sorgen bestehende Personalvakanzen für weitere Verzögerungen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, die Anträge schnellstmöglich zu beantworten. Aktuell befindet sich Ihr Vorgang noch in der Prüfung. Ich möchte Sie daher um etwas Geduld bitten und bedanke mich für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

BMVg R I 1 – Az 39-22-17/A5/V244 Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 5. August 2022 Anlagen: - 2 - (Abschlussbericht NVA vom 30. Juli 1997, BT- Drucksache 12/2026) Sehr geehrter Herr Nikias, ich nehme Bezug zu Ihrem Antrag vom 5. August 2022. Mit Ihrem Antrag haben Sie gebeten, Ihnen folgende Informationen zu übersenden: "Über welche Waffen(-systeme) sowie über welche Munition aus NVA-Beständen verfügt die Bundeswehr noch heute in Material- bzw. Munitionsdepots und warum werden diese nicht an die UKR Armee geliefert? Könnten durch eine Lieferung an die UKR dem Steuerzahler Kosten für die Einlagerung bzw. eine spätere Entsorgung erspart werden?" Bezugnehmend auf Ihre erste Frage teile ich Ihnen folgendes Ergebnis mit: Nach entsprechender Recherche befinden sich folgende Waffen bzw. einschlägige Wehrmaterialien aus den Beständen der NVA noch im Besitz der Bundeswehr: Das aus NVA Beständen stammende Schleppboot WARNOW (Klasse 945/12) befindet sich im Dienst der Bundeswehr (ehemals Klasse 660/08, Indienststellung 12.12.1989, ab 21.09.2010 Klasse 945/12). Die Außerdienststellung dieser Einheit ist für 2025 geplant. Zusätzlich befinden sich Restbestände von NVA-Material zur musealen Verwendung in den folgenden Einrichtungen: • Panzermuseum Munster, • Militärhistorisches Museum Dresden, • Militärhistorisches Museum Berlin-Gatow, • Wehrtechnische Studiensammlung des BAAINBw Koblenz. Im Besitz der Wehrtechnischen Studiensammlung des BAAINBw befinden sich vereinzelt Handwaffen, Fahrzeuge und Uniformen, die teilweise auch zu Ausbildungszwecken genutzt werden. Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass sich noch vereinzelt Wehrmaterial (z.B. Taschenlampen o.Ä.) im Besitz der Bundeswehr befindet. Hinsichtlich der im Besitz der Bundeswehr befindlichen STRELA-Raketen aus NVA-Beständen wird auf die bereits medial öffentlich zugänglichen Informationen hingewiesen. Soweit möglich wurden die Systeme an die Ukraine übergeben. Zu Ihrer zweiten Frage teile ich Ihnen wie in der Beantwortung der Frage 1 dargestellt mit, dass sich Wehrmaterial der ehemaligen NVA nur noch in geringem Umfang im Bestand der Bundeswehr befindet. Aufgrund der geringen Stückzahlen und der überwiegenden musealen Verwendung bzw. der Nutzung für Ausbildungszwecke, bestehen aktuell keine Planungen zur weiteren Verringerung des Materialumfangs. Es sind keine zusätzlichen Kosten für die Einlagerung oder Verwertung des Materials zu erwarten. Ergänzend übersende ich Ihnen zur weiteren Information den Bericht der Bundesregierung über den Abschluss der Verwertung des überschüssigen Materials der ehemaligen NVA vom 30. Juli 1997 (Anlage 1) sowie die BT-Drucksache 12/2026 "Verwendung und Weitergabe von Waffen, Geräten, Ausrüstungen, Munition und anderen militärischen Gegenständen der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA)" vom 31. Januar 1992 (Anlagen). Mit freundlichen Grüßen