LIFG-Anfrage: Anordnung Geldabgabe Flüchtlinge

Anfrage an:
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Anordnung, nach der Flüchtlinge unter Umständen bis auf einen Selbstbehalt von 350 Euro ihr Geld bei Ankunft in Baden-Württemberg abgeben müssen (vgl. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inh...) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff LIFG-Anfrage: Anordnung Geldabgabe Flüchtlinge [#12578]
Datum 21. Januar 2016 12:37
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem LIFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die Anordnung, nach der Flüchtlinge unter Umständen bis auf einen Selbstbehalt von 350 Euro ihr Geld bei Ankunft in Baden-Württemberg abgeben müssen (vgl. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inh...) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 9 Monate her21. Januar 2016 12:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg gesendet.
  2. 1 Jahr, 8 Monate her21. Februar 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: LIFG-Anfrage: Anordnung Geldabgabe Flüchtlinge [#12578]
Datum 15. März 2016 17:08
An Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "LIFG-Anfrage: Anordnung Geldabgabe Flüchtlinge" vom 21.01.2016 (#12578) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Anfragenr: 12578 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
Von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg
Betreff LIFG-Anfrage: Anordnung Geldabgabe Flüchtlinge [#12578]
Datum 22. März 2016 15:08
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Nachricht, die uns vom Innenministerium zur Beantwortung weitergeleitet wurde. Gemäß § 7a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) kann von Leistungsberechtigten wegen der ihnen und ihren Familienangehörigen zu gewährenden Leistungen nach dem AsylbLG Sicherheit verlangt werden, soweit Vermögen im Sinne von § 7 Abs. 1 AsylbLG vorhanden ist. Da es sich beim AsylbLG um ein Bundesgesetz handelt, ist die Rechtsgrundlage in jedem Bundesland gleich. Zu seiner Anwendung bedarf es auch keiner gesonderten Anordnung. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht unter www.gesetze-im-internet.de<http://... kostenlos zur Verfügung. Dort können Sie auch das Asylbewerberleistungsgesetz abrufen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 7 Monate her22. März 2016 15:09: E-Mail von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erhalten.
  2. 1 Jahr, 7 Monate her22. März 2016 15:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.