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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, vom 27. November 2021. Wir können Ihnen eine zeitnahe Beantwortung innerhalb der nächsten Tage in Aussicht stellen, kündigen jedoch eine Fristverlängerung nach § 7 Abs. 7 Satz 2 LIFG um 14 Tage an. Eine Fristverlängerung ist zulässig gemäß § 7 Abs. 7 Satz 2 LIFG, soweit eine Antragsbearbeitung innerhalb der Monatsfrist insbesondere wegen Umfang oder Komplexität der begehrten amtlichen Information nicht möglich war. Für die Beantwortung Ihres Anliegens war eine Abfrage aller Landesministerien erforderlich, da entsprechende Daten beim Staatsministerium bis dato nicht vorlagen. Aufgrund des Abfrageumfang wird eine Fristverlängerung daher als zulässig bewertet. Ihr Antrag wird überdies als „einfacher Fall“ im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG i.V.m. der Anlage zu § 2 der Verordnung des Staatsministeriums über Gebühren und Auslagen für öffentliche Leistungen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz im Geschäftsbereich des Staatsministeriums (Gebührenverordnung LIFG StM – GebVOLIFG-StM) eingestuft, insofern werden wird für die Aktenauskunft keine Gebühren erheben. Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Geduld! Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in Sie baten mit E-Mail vom 27. November 2021 um Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. In Ihrem Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG baten Sie um Auflistung der Dienstwagen der MinisterInnen und Staatssekretäre/Innen zum aktuellen Stand (17. Legislaturperiode), sowie um Nennung der Anzahl der Fahrer, aufgeschlüsselt nach AmtsträgerInnen, zum aktuellen Stand. Sofern eine Zuordnung nicht möglich sein sollte, baten Sie um Nennung der Gesamtanzahl der Fahrer aller MinisterInnen und Staatssekretäre/Innen. Um Ihrem Informationsersuchen nachzukommen, übersenden wir Ihnen als Anlage eine Auflistung der in der 17. Legislaturperiode genutzten Dienstwagen der Ministerinnen und Minister, sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unter Nennung der jeweiligen Anzahl der persönlichen Berufskraftfahrer (Gesamtzahl der gleichzeitig zur alleinigen Benutzung zur Verfügung stehenden FahrerInnen pro AmtsträgerIn). Das Staatsministerium hat die Daten durch eine Abfrage bei den Ressorts erhoben und zusammengeführt, um Ihnen Einzelanfragen zu ersparen. Das Staatsministerium verantwortet direkt nur die Angaben zum eigenen Ressortbereich. Da es sich vorliegend um einen „einfachen Fall“ im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 LIFG i.V.m. der Anlage zu § 2 der Verordnung des Staatsministeriums über Gebühren und Auslagen für öffentliche Leistungen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz im Geschäftsbereich des Staatsministeriums (Gebührenverordnung LIFG StM – GebVOLIFG-StM) handelt, fallen für diese Auskunft keine Gebühren an. Mit freundlichen Grüßen