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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr Antragsteller/in hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Antrag auf Gewährung von Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) vom 07.03.2022. Wir möchten hiermit auf die Gebührenpflichtigkeit der Auskunftserteilung gemäß § 13 Abs. 6 HmbTG hinweisen. Sofern Sie eine Informationsgewährung weiterhin wünschen, bitten wir für die Zusendung des Gebührenbescheides bis 17.03.2022 um Aufgabe Ihrer aktuellen, bei der Meldebehörde hinterlegten Postanschrift. Sollten wir nach Fristablauf nichts von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Ihr Antrag auf Auskunftserteilung nicht weiter verfolgt werden soll. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aus den vorgenannten Gründen bis dahin weitere Nachfragen, die hier jeweils weiteren Aufwand auslösen, nicht beantwortet werden können. Rein vorsorglich möchte ich Ihnen mitteilen, dass für die Erteilung der Auskunft angesichts des erheblichen Aufwands für die einzelfallbezogene Erhebung der Verfahrensstände und -daten in (nach derzeitigem Stand: insgesamt mind. 39) Fällen sowie unter Zugrundelegung der aktuell gültigen Personalkostenpauschalen der Finanzbehörde Gebühren in Höhe von voraussichtlich mind. 150,00 EUR anfallen würden (mind. 3 Stunden Beschäftigte Geschäftsstelle, mittlerer Dienst á 50,60 € = 151,80 €). Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Anrede >> ich danke für Ihre rasche Antwort. Gern komme ich Ihnen entgegen und beschränke meine Anfrage auf allein die Aktenzeichen der 39 EVO-Verfahren, die Ihre Kolleg*innen bereits im Blick haben. Diese Liste von Aktenzeichen wird gewiss keiner zeitintensiven Prüfungen bedürfen und daher als kostenfreie einfache Auskunft erteilbar sein. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242628/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr Antragsteller/in den Eingang Ihrer u.a. Antragsänderung bestätigen wir Ihnen hiermit. Die voraussichtlichen Kosten für den geänderten Antrag würden sich auf ca. 50 EUR (1 Std. Geschäftsstelle RA, mittlerer Dienst) belaufen. Sofern Sie eine Informationsgewährung weiterhin wünschen, bitten wir für die Zusendung des Gebührenbescheides bis 17.03.2022 um Aufgabe Ihrer aktuellen, bei der Meldebehörde hinterlegten Postanschrift. Sollten wir nach Fristablauf nichts von Ihnen hören, gehen wir davon aus, dass Ihr Antrag auf Auskunftserteilung nicht weiter verfolgt werden soll. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/242628/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Ich möchte vom RA A eine Liste der Aktenzeichen der dort für die FHH geführten Verfahren gegen die Corona-EVO. Dem Amt sind augenscheinlich bereits mindestens 39 konkrete Verfahren bekannt, die auf meine Anfrage passen, wie sich aus der Korrespondenz ergibt. Ich habe meine Anfrage auf diese Verfahren beschränkt. Das Rechtsamt veranschlagt gleichwohl einen Zeitaufwand von 1 Stunde, mithin etwa 2 Minuten pro Aktenzeichen. Das scheint für eine zeitgemäß organisierte Behörde übermäßig viel. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: << Adresse entfernt >> 242628.pdf Anfragenr: 242628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242628/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

Sehr geehrte Damen und Herren, ich ziehe den Antrag aufgrund der Kostenhöhe zurück. Ich ging davon aus, dass Sie ein System haben würden, in dem die laufenden Verfahren nach Verfahrensgericht, Gegenstand und Aktenzeichen verschlagwortet und direkt abrufbar sind. Offenbar ist das nicht so. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242628 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242628/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/