Harald Müller
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste aller …
An Bundesagentur für Arbeit Details
Von
Harald Müller
Betreff
Liste aller aktuellen fachlichen Weiseungen/Dienstanweisungen incl. Veröffentlichungsdatum [#223910]
Datum
23. Juni 2021 15:13
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste aller aktuellen fachlichen Weisungen und/oder Dienstanweisungen incl. das zugehörige Veröffentlichungsdatum
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Harald Müller Anfragenr: 223910 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223910/
Mit freundlichen Grüßen Harald Müller
Bundesagentur für Arbeit
Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihr Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Bundesagentur f…
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
AW: Liste aller aktuellen fachlichen Weiseungen/Dienstanweisungen incl. Veröffentlichungsdatum [#223910]
Datum
30. Juni 2021 15:39
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Müller, vielen Dank für Ihr Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht ihre Weisungen laufend im Internet (www.arbeitsagentur.de). Sie finden die Weisungen, sortiert nach gesetzlichen Normen, unter: https://www.arbeitsagentur.de/veroeffen… oder sortiert nach Veröffentlichungsdatum unter: https://www.arbeitsagentur.de/veroeffen… Mit freundlichen Grüßen
Harald Müller
Sehr << Anrede >> danke für Ihre Rückmeldung. Leider haben Sie mir nicht die gewünschte Liste zugesan…
An Bundesagentur für Arbeit Details
Von
Harald Müller
Betreff
AW: Liste aller aktuellen fachlichen Weiseungen/Dienstanweisungen incl. Veröffentlichungsdatum [#223910]
Datum
1. August 2021 13:20
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> danke für Ihre Rückmeldung. Leider haben Sie mir nicht die gewünschte Liste zugesandt. Ich möchte mir ein Überblick über die Weisungen verschaffen. Die zwei von Ihnen verlinkte Webseiten sind unvollständig. Beispiele für die Unvollständigkeit: https://www.arbeitsagentur.de/datei/wei… Darin wird beispielsweise "Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes" genannt. Ich kann dies jedoch nirgends entdecken. In https://www.arbeitsagentur.de/datei/wei… werden "im Service-Portal-Telefonie hinterlegten Arbeitshilfen" genannt und auch diese kann ich nicht finden. Es gibt dadurch immer wieder massive Einschnitte in meine Möglichkeiten zu ein bestimmtes Thema weiter zu lesen. Ich würde gerne wissen welche Unterlagen noch fehlen und daher bitte ich Sie weiterhin um die Zusendung der Liste. Mit freundlichen Grüßen Harald Müller Anfragenr: 223910 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/223910/

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Bundesagentur für Arbeit
Sehr geehrter Herr Müller, wie bereits mitgeteilt veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle zentral he…
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
Liste aller aktuellen fachlichen Weiseungen/Dienstanweisungen incl. Veröffentlichungsdatum [#223910]
Datum
4. August 2021 15:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Müller, wie bereits mitgeteilt veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle zentral herausgegebenen Weisungen (gültig für alle Dienststellen der BA) und Fachlichen Weisungen (zu gesetzlichen Vorschriften) aktiv in ihrem Internet-Auftritt. Eine Ausnahme gilt für die Weisungen, die wegen eines Ausschlussgrundes nach §§ 3-6 IFG bei einem Antrag nach dem IFG nicht herausgegeben werden dürften. Die von Ihnen beispielhaft erwähnten Informationen "Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes" oder "Arbeitshilfen im Service-Portal-Telefonie" sind selbst keine Weisungen, sondern Anlagen zur Weisung, also Dokumente, auf die in der Weisung Bezug genommen wird. Diese werden nicht aktiv im Internet veröffentlicht. Sie können aber im Wege des IFG angefordert werden. Sollten Sie Zugang zu bestimmten Dokumenten wünschen, können Sie diese anfordern. Es wird für das jeweils gewünschte Dokument geprüft, ob dieses nach dem IFG zugänglich gemacht werden kann. Mit freundlichen Grüßen