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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wie gewünscht bestätigen wir Ihnen hiermit den Eingang Ihres Antrags auf Erteilung von Umweltinformationen nach den §§ 24 ff. Umweltverwaltungsgesetz Baden-Württemberg (UVwG) zum 04.12.2022. Entgegen Ihrer Annahme lassen sich die von Ihnen gewünschten Informationen leider nicht ohne erheblichen zeitlichen und personellen Aufwand zusammenstellen. Daher kann Ihrem Antrag nicht gebührenfrei entsprochen werden. Das Umweltverwaltungsgesetz eröffnet informationspflichtigen Landratsämtern als untere Verwaltungsbehörden in § 33 Abs. 4 S. 2 die Möglichkeit, eigene Regelungen bzgl. der Gebühren zu treffen. Das Landratsamt Enzkreis hat davon Gebrauch gemacht. Die Gebührenverordnung des Enzkreises sieht für die Erteilung von Umweltinformationen nach § 24 - § 29 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG) durch schriftliche oder elektronische Auskünfte, bei einem Bearbeitungsaufwand von mehr als 0,5 Stunden, eine Zeitgebühr von 64 ? / Stunde vor. Bei der Gebührenberechnung werden wir einen Aufwand von einer Stunde je Sachbearbeiter zugrunde legen, wobei der tatsächliche Aufwand deutlich darüber liegen wird. Durch die Beschränkung auf eine Stunde je beteiligtem Sachbearbeiter, stellen wir sicher, dass der Informationsanspruch von Ihnen wirksam in Anspruch genommen werden kann (§ 33 Abs. 4 S. 1 UVwG). Bei sechs beteiligten Sachbearbeitern ergibt sich somit folgende Gebühr: 6 * 64 ? = 384?. Diese Gebühr ist von Ihnen als Antragsteller zu tragen. Sofern Sie Ihren Antrag aufgrund der Gebührenerhebung zurücknehmen möchten, können Sie dies nach § 33 Abs. 2 Nr. 5 UVwG jederzeit gebührenfrei tun. Vor dem Hintergrund, dass wir trotz aktueller personeller Engpässe mit der Bearbeitung ihres Antrags beginnen möchten, bitten wir Sie um eine möglichst zeitnahe Rückmeldung, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten oder zurückziehen möchten. Dessen ungeachtet behalten wir uns gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 25 Abs. 5 UVwG vor, unsere Antwortfrist nötigenfalls auf zwei Monate zu verlängern. Grund für eine Verlängerung könnten bspw. Krankheitsausfälle oder eine verspätete Antwort Ihrerseits sein. In jedem Fall würden wir Sie darüber selbstverständlich fristgerecht innerhalb des ersten Monats in Kenntnis setzen. Wir bitten um Ihr Verständnis und verbleiben bis auf Weiteres mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre schnelle Zusage, die Gebühr, welche durch die Bearbeitung Ihrer Anfrage entstehen wird, zu tragen. Wir bedauern, dass es uns nun doch nicht möglich sein wird, Ihre Anfrage innerhalb der Monatsfrist nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG) abschließend zu bearbeiten. Dies ist unseren aktuell leider fortbestehenden personellen Engpässen und dem für die Erhebung der Daten erforderlichen Aufwand geschuldet, welcher größer ist als wir vorher angenommen hatten. Zudem können eventuelle Restriktionen (insbesondere nach § 29 UVwG) einen Ablehnungsgrund darstellen, weshalb wir auch diesbezüglich sehr sorgfältig prüfen werden, was mehr Zeit als erwartet in Anspruch nimmt. Daher wird eine Entscheidung über Ihren Herausgabeantrag vom 04.12.2022 erst innerhalb der verlängerten Frist nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 25 Abs. 5 UVwG, also erst innerhalb von zwei Monaten ab Antragstellung, möglich sein. Freundliche Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> anbei erhalten Sie unser Schreiben vom 30.01.2023. Mit freundlichen Grüßen