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Antrag nach EU-Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 Sehr geehrteAntragsteller/in auf Basis der Verordnungen 1049/2001 sowie 1367/2006 bitte ich Sie um Übersendung von Dokumenten, die folgende Informationen enthalten:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 08/08/2019 mit dem Zeichen A(2019)9952 registriert . Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag über die Website FragDenStaat eingereicht haben, eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament verbunden ist. Daher kann das Europäische Parlament nicht für technische Probleme oder Probleme, die mit der Nutzung dieses Systems zusammenhängen, verantwortlich gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Die Frist für die Beantwortung Ihrer Anfrage A(2019)9952 sollte grundsätzlich am Ende dieses Tages, dem 30. August 2019, ablaufen. Ausnahmsweise sind jedoch die internen Konsultationen zu Ihrem Antrag mit den verschiedenen zuständigen Dienststellen noch im Gange, insbesondere zu Übersetzungszwecken, und aufgrund der mehreren Anträge, die Sie zu diesem Zeitpunkt des Jahres gestellt haben, ist das Parlament verpflichtet, die Frist für die Beantwortung um 15 Arbeitstage gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu verlängern. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrteAntragsteller/in Die Rechtsprechung sieht vor, dass der Zugang zu Daten, die durch einen Routinebetrieb aus einer Datenbank extrahiert werden können, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beantragt werden kann und dass die Informationen, die nicht durch einen Routinebetrieb aus einer Datenbank extrahiert werden können, nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fallen. Das Parlament hat die ihm vorliegenden Dokumente bewertet und festgestellt, dass keine Liste aller vom Parlament produzierten Android/iOS-Anwendungen bei der Institution vorhanden ist. Die Liste kann nicht durch Extraktion aus einer Datenbank und schon gar nicht durch eine Routinebedienung erstellt werden. Deshalb kann das Parlament Ihrer Bitte leider nicht nachkommen. In Anbetracht der oben genannten Überlegungen muss die Datei geschlossen werden. Natürlich können Sie jedoch gerne einen neuen Antrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten des Europäischen Parlaments stellen, wenn Sie daran interessiert sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 02.10.2019 mit dem Zeichen A(2019)12081 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag über die Website FragDenStaat.de eingereicht haben, eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament verbunden ist. Daher kann das Europäische Parlament nicht für technische Probleme oder Probleme, die mit der Nutzung dieses Systems zusammenhängen, verantwortlich gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen

Um schneller auf Ihre Anfrage zu antworten, wurde diese E-Mail in englischer Sprache verfasst. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie eine Übersetzung ins Deutsche benötigen. Diese stellen wir Ihnen dann gerne zur Verfügung. Our reference: A(2019)12081 Dear Mr Antragsteller/in, Further to your application seeking public access to all documents that contain the following keywords in the text or title: Android, iOS, app, application, webapp, Parliament invites you to consult its Public Register of Documents: https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/home/welcome.htm?language=EN Please note that there is also a German version of the Register: https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/home/welcome.htm?language=DE The European Parliament's public register website contains references to documents produced or received by the institution since 03 December 2001. The vast majority of these documents can be directly consulted and downloaded from the website, free of charge. For more information see here: https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/home/website.htm?language=EN https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/home/website.htm?language=DE For you convenience, and as an example of how the register can be used, we have carried out two searches by keyword, using the first two keywords mentioned in your application. Search using "Android" as keyword: https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simple.htm?leg=&year=&lg=&eurovoc=&currentPage=1&sortAndOrderBy=&fulltext=%22Android%22&reference=&relValue=&codeTypeDocu=&datepickerStart=&datepickerEnd=&auteur=&code_auteur=&autInstDesc=&autInst= Search using "iOS" as keyword: https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simple.htm?leg=&year=&lg=&eurovoc=&currentPage=1&sortAndOrderBy=&fulltext=%22iOS%22&reference=&relValue=&codeTypeDocu=&datepickerStart=&datepickerEnd=&auteur=&code_auteur=&autInstDesc=&autInst= Criteria other than keyword can be used to refine the search or make new ones. For more details, we invite you to consult this document on how to look for documents in the register: https://www.europarl.europa.eu/RegData/registreweb/help/1040004-1_EN.pdf https://www.europarl.europa.eu/RegData/registreweb/help/1040004-1_DE.pdf On this basis, Parliament considers your application as handled and the file closed. Should you have any new requests for specific Parliament documents, please do not hesitate to come back to us. Kind regards,

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 21 mit dem Zeichen A(2019)13057 registriert . Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Bei Zweifeln bezüglich Ihrer Identität behält sich das Europäische Parlament das Recht vor, um die Übermittlung weiterer Angaben zu ersuchen. Es wird darauf hingewiesen, dass Sie Ihren Antrag über die Website FragDenStaat eingereicht haben, eine private Website, die nicht offiziell mit dem Europäischen Parlament verbunden ist. Daher kann das Europäische Parlament nicht für technische Probleme oder Probleme, die mit der Nutzung dieses Systems zusammenhängen, verantwortlich gemacht werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) 1049/2001 sieht Folgendes vor: "Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des Organs einen Zweitantrag an das Organ richten und es um eine Überprüfung seines Standpunkts ersuchen". Bezüglich Ihres Antrags A(2019)12081, mit dem Sie den öffentlichen Zugang zu allen Dokumenten mit den Worten "Android, iOS, App, Application, Webapp" anstreben, hat Ihnen das Parlament die Links zum öffentlichen Dokumentenregister des Parlaments und die Ergebnisse der Recherchen im Register übermittelt, die alle Dokumente des Registers mit den Worten "Android, "iOS", "App" und "Application" enthalten. Können Sie daher bitte erklären, welche Ablehnung genau Sie mit Ihrem Zweitantrag anfechten wollen und aus welchen Gründen? Alternativ können Sie auch einen neuen Antrag stellen. Die Transparenzeinheit freut sich darauf, von Ihnen zu lesen, Mit freundlichen Grüßen

Unsere Referenz: A(2019)13057 Sehr geehrteAntragsteller/in Die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu den am 21.10.2019 registrierten Dokumenten endet heute, am 04.11.2019. Da das interne Konsultationsverfahren zur Identifizierung der relevanten Dokumente jedoch noch nicht abgeschlossen ist, muss das Parlament, um auf Ihren Antrag zu antworten, die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehene Frist gemäß Artikel 7 Absatz 3 derselben Verordnung ausnahmsweise um weitere 15 Arbeitstage verlängern. Die neue Frist läuft am 25.11.2019 ab. Wir bitten um Entschuldigung für die Unannehmlichkeiten. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

A(2019)13057 - Time limit extension Sehr geehrteAntragsteller/in Am 8. Oktober 2019 hat das Parlament Sie im Anschluss an Ihren Antrag A(2019)12081 auf öffentlichen Zugang zu allen Dokumenten, die die Wörter "Android, iOS, App, Anwendung oder Webapp" enthalten, aufgefordert, sein öffentliches Dokumentenregister mit einer Suchmaschine zu konsultieren, die die Identifizierung von Dokumenten in dem Register ermöglicht, das diese Wörter enthält. Am 14. Oktober 2019 haben Sie an das Parlament zurückgeschrieben und erklärt, dass Sie einen Zweitantrag in Bezug auf diese Antwort stellen und Ihre Bedenken äußern, dass einige für einen Dienst des Parlaments entwickelte technische Dokumentationen zu Android/iOS-Webanwendungen nicht im öffentlichen Dokumentenregister des Parlaments veröffentlicht werden. Am 24. Oktober 2019 bat das Parlament Sie, klarzustellen, mit welchem Aspekt der Antwort des Parlaments vom 8. Oktober 2019 Sie nicht einverstanden waren, und wollte, dass das Parlament dies überdenkt, und schlug vor, dass Sie auch lieber einen neuen Antrag stellen könnten. Am Abend des 4. November 2019 antworteten Sie, dass Sie Zugang zu einer Liste von Dokumenten mit den Begriffen Android, iOS, App, Application oder Webapp wünschen, die nicht aus dem öffentlichen Dokumentenregister des Parlaments, sondern aus einem internen Register des Europäischen Parlaments gespeist wird. Die Entscheidung über diesen Antrag vom 4. November 2019 wird derzeit finalisiert. Da heute jedoch der 15. Arbeitstag seit dem Antrag ist und die Entscheidung noch nicht abgeschlossen ist, teilt Ihnen das Parlament hiermit mit, dass die Frist für die Beantwortung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 um 15 Arbeitstage verlängert wurde. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten. Mit freundlichen Grüßen