Liste aller Ärzte die in der Online-Arztsuche

Anfrage an:
Kassenärztliche Vereinigung Berlin
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage
Die Liste aller Ärzte die in der Online-Arztsuche (https://www.kvberlin.de/60arztsuche/i...) gefunden werden können.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Liste aller Ärzte die in der Online-Arztsuche [#20390]
Datum
17. Februar 2017 14:46
An
Kassenärztliche Vereinigung Berlin
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Liste aller Ärzte die in der Online-Arztsuche (https://www.kvberlin.de/60arztsuche/i...) gefunden werden können.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 9 Monate her17. Februar 2017 14:46: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Kassenärztliche Vereinigung Berlin gesendet.
Von
Kassenärztliche Vereinigung Berlin
Betreff
Ihre Anfrage: Liste aller Ärzte in der Online-Arztsuche
Datum
1. März 2017 15:00
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in Sie bitten im Rahmen einer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (BlnIFG) um eine Liste aller Ärzte, die in der Online-Arztsuche auf der Internetseite der KV Berlin gefunden werden können. Ihrem Begehren können wir nicht stattgeben. Die angefragten Informationen beziehen sich auf Daten Dritter. Die KV Berlin ist ein Sozialgeheimnisträger nach § 35 Abs. 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch (SGB) I. Bei den der KV vorliegenden personenbezogenen Daten der niedergelassenen Ärzte handelt es sich nach § 285 Abs. 3 SGB V um Sozialdaten, die dem Sozialgeheimnis nach § 35 SGB Abs. 1 SGB I unterliegen. Dem steht nicht entgegen, dass eben diese personenbezogenen Daten seitens der KV auf ihrer Webseite im Rahmen einer Arztsuche zugänglich gemacht werden. Die in der Arztsuche enthaltenen Ärzte haben für diese konkrete Verwendung ausdrücklich ihre Einwilligung erteilt. Jeder anderweitigen Verwendung der Daten steht insoweit das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I entgegen. Nach § 17 Abs. 4 BlnIFG bleiben auf Bundesrecht beruhende Geheimhaltungsvorschriften, somit auch das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I, unberührt. Daher besteht gegenüber der KV Berlin nach dem BlnIFG kein Anspruch auf Benennung aller Ärzte, die in der Arztsuche gefunden werden können. Davon losgelöst steht es Ihnen offen, diese Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen, hier z.B. der Online-Arztsuche, ohne weiteres und unter Nutzung der vielfältigen Suchkriterien selbst zu erlangen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 3 Wochen her1. März 2017 15:02: E-Mail von Kassenärztliche Vereinigung Berlin erhalten.
  2. 8 Monate, 2 Wochen her11. März 2017 12:36: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.