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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie bitten im Rahmen einer Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (BlnIFG) um eine Liste aller Ärzte, die in der Online-Arztsuche auf der Internetseite der KV Berlin gefunden werden können. Ihrem Begehren können wir nicht stattgeben. Die angefragten Informationen beziehen sich auf Daten Dritter. Die KV Berlin ist ein Sozialgeheimnisträger nach § 35 Abs. 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch (SGB) I. Bei den der KV vorliegenden personenbezogenen Daten der niedergelassenen Ärzte handelt es sich nach § 285 Abs. 3 SGB V um Sozialdaten, die dem Sozialgeheimnis nach § 35 SGB Abs. 1 SGB I unterliegen. Dem steht nicht entgegen, dass eben diese personenbezogenen Daten seitens der KV auf ihrer Webseite im Rahmen einer Arztsuche zugänglich gemacht werden. Die in der Arztsuche enthaltenen Ärzte haben für diese konkrete Verwendung ausdrücklich ihre Einwilligung erteilt. Jeder anderweitigen Verwendung der Daten steht insoweit das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I entgegen. Nach § 17 Abs. 4 BlnIFG bleiben auf Bundesrecht beruhende Geheimhaltungsvorschriften, somit auch das Sozialgeheimnis nach § 35 Abs. 1 SGB I, unberührt. Daher besteht gegenüber der KV Berlin nach dem BlnIFG kein Anspruch auf Benennung aller Ärzte, die in der Arztsuche gefunden werden können. Davon losgelöst steht es Ihnen offen, diese Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen, hier z.B. der Online-Arztsuche, ohne weiteres und unter Nutzung der vielfältigen Suchkriterien selbst zu erlangen. Mit freundlichen Grüßen